Seit dem 1. Januar 2019 gilt das Verpackungsgesetz. Nach Angaben der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) entfaltet die Gesetzgebung ihre beabsichtigte Wirkung. Doch auch wenn immer mehr Unternehmen produktverantwortlich handeln, würden sich viele noch nicht rechtskonform verhalten. 

Über den Dialogpost-Service der Deutschen Post können inhaltsähnliche Sendungen von Unternehmen wie Gewinnspiele, Bestellbestätigungen oder auch Einladungen kostengünstiger versendet werden. Nach einem aktuellen Urteil dürfen ab 2020 aber nur noch werbliche Briefe darüber versandt werden.

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Österreichische Post Daten ihrer Kunden gesammelt und dann weiter verkauft hat. Von diesem Datenskandal sollen 2,2 Millionen Einwohner betroffen gewesen sein. Nun gab es die Quittung für dieses Vorgehen: Die Datenschutzbehörde hat dem Logistiker eine Strafzahlung von 18 Millionen Euro auferlegt. Dagegen will die Österreichische Post allerdings vorgehen.

Vom Handy am Steuer ist dringend abzuraten. Das weiß jeder. Wird man erwischt, drohen saftige Strafen. Grund hierfür ist, dass der Fahrer durch die Nutzung des Handys abgelenkt ist. Das kann wiederum zu Fahrfehlern und Unfällen führen. Was aber, wenn man statt eines Handys einen Taschenrechner bedient?

Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Sozialabgaben für ihre Arbeitnehmer zu bezahlen. Selbstständige müssen im Gegensatz zu Angestellten hingegen selbst für ihre soziale Absicherung sorgen. Ein beliebtes Mittel, um als Arbeitgeber Geld zu sparen, ist daher die Beschäftigung von Arbeitnehmern als sogenannte Scheinselbstständige. Ein Unternehmer aus Augsburg hat nun die Erfahrung gemacht, dass das Strafrecht hier keinen Spaß versteht.

Mitte September hatte das Bundeskabinett das Gesetzvorhaben zum Schutz bzw. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Paketboten durch eine Nachunternehmerhaftung beschlossen. Bei einer öffentlichen Anhörung gab es nun sowohl Zuspruch als auch ernstliche Bedenken am aktuellen Entwurf. Update: Das Gesetz wurde nun auch im Bundestag beschlossen.