Der Ruf nach einer Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche wird immer lauter. Nun hat der Bundesrat in einer vergangenen Woche gefassten Entschließung die Bundesregierung dazu aufgefordert, der rechtlichen Grauzone ein Ende zu setzen und die Subunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auch auf die Paketbranche auszuweiten. Unterstützung dafür kommt von der Gewerkschaft Verdi.

Das Europaparlament hat nach langen Verhandlungen für das Mobilitätspaket gestimmt. Mit den neuen Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten sowie dem Mindestlohn sollen sich vor allem die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern. Die Reaktionen darauf in der Branche waren größtenteils positiv; allerdings wurden auch kritische Stimmen laut, der jetzige Beschluss sei nicht mehr als „Schadensbegrenzung“.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) strebt aufgrund des regen Interesses großer Unternehmen noch in diesem Jahr die nächste Klage gegen das Lkw-Kartell an. Die ersten beiden Schadensersatzklagen laufen bereits, betroffene Firmen können sich noch bis Ende April für eine Beteiligung an der mittlerweile dritten Sammelklage anmelden. Bereits jetzt beläuft sich der anvisierte Schadensersatz auf mehrere Milliarden.

Dass manches Unternehmen im großen Stil Gelder in Steuerparadiesen versteckt, um möglichst viel Gewinn abzuschöpfen, ist bekannt. Eine internationale Gruppe von Personen wollte Steuern beim Bier sparen und griff zu einer kreativen Lösung.

Der SPD-Parteivorstand fasste heute den Beschluss, gesetzlich gegen Missstände in der Paketbranche vorzugehen, im Fokus der geplanten Gesetzgebung steht die Nachunternehmerhaftung. Auch forderte der Vorstand CDU-Mann Peter Altmaier auf, sein aktuelles Veto gegen ein solches Gesetz aufzuheben.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres die automatische Kennzeichenerfassung für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, geht es nun auch Deutschlands erstem Streckenradar an den Kragen: Das Verwaltungsgericht stoppte am Dienstag das Radar.