Gestern hat das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf zur Nachunternehmerhaftung in der KEP-Branche zugestimmt. Nach einer großangelegten Razzia Anfang des Jahres, bei der viele Verstöße festgestellt werden konnten, hatte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das Paketboten-Schutz-Gesetz eingesetzt. Von Arbeitgeberseite stößt der Beschluss allerdings auf heftige Kritik.

Am 12. September hatte die Polizei im Rahmen der Initiative „Brummis im Blick“ eine großangelegte Verkehrskontrolle für Lkw durchgeführt. Hierbei wurde bei der Hälfte aller Fahrzeuge etwas beanstandet, zeigen die nun vorliegenden Ergebnisse. Hauptsächlich seien die Lastwagen zu schnell unterwegs gewesen. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass das geplante Gesetz zur Nachunternehmerhaftung nun schnell beschlossen werde. Die Entscheidung liegt aktuell beim Bundeskabinett. 

Abbiegeassistenten für Lkw sollen EU-weit ab 2022 verpflichtend werden – in Wien könnte dies jedoch schon eher der Fall sein. Die Stadt hat jüngst eine Verordnung angekündigt, durch die spätestens ab dem Frühjahr 2021 für alle schweren Lkw, die bis dann ohne Abbiegeassistent fahren, ein Rechtsabbiegeverbot gilt.

Bei dem Wort Posträuber denken die meisten wahrscheinlich unwillkürlich an Banditen auf Pferden, schließlich ist diese Berufung unweigerlich mit dem Klischee des Wilden Westens verbunden. Zugegeben: Freyburg, mit seinen knapp 5.000 Einwohnern ist zwar nicht der Wilde Westen, hat aber immerhin eine Post und einen Räuber.

Ab dem 01. Juli 2020 gelten für Busse und Lkw neue Regelungen beim Einsatz von Winterreifen. War bislang nur die wintertaugliche Bereifungen auf den Antriebsachsen vonnöten, so gilt diese ab kommenden Jahr auch auf den Lenkachsen. Die DEKRA rät deswegen auf eine frühzeitige Anschaffung der Reifen.