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In den Konflikt rund um die Verträge zwischen der Regierung und den Mautbetreibern Eventim und Kapsch Trafficcom kommt neuer Schwung: Im Raum stehen Schadensersatzsummen in Milliardenhöhe. Die Regierung kontert mit dem Vorwurf des treuwidrigen Verhaltens.


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In 64 Tagen soll der Brexit nach jahrelangem Hin und Her endlich vollzogen werden. Ob Großbritannien mit einem Deal aus der EU austritt und welche Regelungen dieser beinhaltet, ist nach wie vor völlig offen. Viele europäische Verkehrsverbände haben allerdings kaum noch die Hoffnung, dass es einen geordneten Brexit geben wird. Mitglieder werden intensiv dazu ermutigt, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten.


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Eigentlich sollte das Veranstaltungsunternehmen Eventim gemeinsam mit der österreichischen Firma Kapsch die deutsche Pkw-Maut erheben und kontrollieren. Der Vertrag mit dem Bund hat eine Vertragslaufzeit von zwölf Jahren. Aufgrund des Scheiterns der Mautpläne vor dem EuGH werden die Verträge vorzeitig beendet. Dadurch steht Eventim ein Schadensersatzanspruch zu.


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Rund 20 Millionen Haushalte erhalten jede Woche die Wurfsendung „Einkauf aktuell” der Deutschen Post. Eine Stuttgarterin will den Erhalt der in Folie eingeschweißten Werbeblättchen unterbinden, entsprechende Forderungen an die Deutsche Post verstrichen allerdings erfolgreich. Zusammen mit der Initiative „Letzte Werbung“ will sie nun Klage gegen den Bonner Konzern einreichen, man will es bis vor den Bundesgerichtshof schaffen.


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Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof den Service Uber Black für wettbewerbswidrig erklärt. Uber hat daraufhin sein Modell angepasst, was aber nichts daran ändert, dass das Unternehmen deutschen Taxifahrern ein Dorn im Auge ist. Nun kündigt sich erneut juristischer Ärger an.


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Im Zuge der vom Bundeswirtschaftsministerium geforderten Reform des Postgesetzes sollen auch die Zustelltage reduziert werden. Statt an sechs sollen Verbraucher künftig nur noch an fünf Tagen Briefe und Pakete erhalten. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert dieses Vorgehen jetzt scharf und sieht durch diesen Schritt Tausende Jobs in Gefahr.


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