Sie hätte eigentlich schon längst eingeführt werden sollen: Die deutsche Pkw-Maut. Doch dann kam die Klage von Österreich und den Niederlanden dazwischen. Am morgigen Dienstag nun will der EuGH seine Entscheidung zur Zulässigkeit der deutschen Maut bekannt geben.

Ein Gebrauchtwagenhändler muss den Kunden über die wesentlichen Eigenschaften des Fahrzeuges informieren. Dazu gehört auch – wie jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg festgelegt hat – die Information, dass ein Wagen vorher als Mietwagen genutzt wurde.

Laut dem Straßenverkehrsgesetz muss der Halter eines Fahrzeuges für den Schaden haften, der bei Betrieb des Kfz entstanden ist. Laut dem Bundesgerichtshof kann das in Einzelfällen aber auch Schäden betreffen, die Tage nach dem letzten Bewegen des Fahrzeuges entstanden sind.

In Deutschland gibt es bekanntlich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn. Besondere Achtsamkeit gilt allerdings beim Überschreiten der Richtgeschwindigkeit dennoch. Am Informationssystem sollte der Fahrer daher lieber nicht herum spielen.

Die Postkunden sollen in ihren Rechten gestärkt werden. Das hat sich das Bundeswirtschaftsministerium auf die Fahnen geschrieben und will dafür entsprechende Änderungen am Postrechtsrahmen vornehmen. Besonders die Sanktionsmöglichkeiten  sollen eine Optimierung erfahren. Vorher müssen sich die Kunden allerdings erst einmal auf eine deutliche Anhebung der Gebühren gefasst machen.

Einige chinesische Händler nutzen die aktuellen Bestimmungen zu Einfuhrsteuern und Zollkosten aus, um keine Gebühren bezahlen zu müssen. Eine neue Regelung für Warensendungen mit geringem Wert soll das künftig unterbinden. Künftig soll ein vorheriger Datentransfer verhindern, dass Sendungen falsch deklariert werden und der Händler um seine Steuerpflicht herumkommt.