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Ein Fahrer ist bei Dunkelheit gegen einen Betonpoller gefahren. Den Schaden wollte er von der Gemeinde ersetzt haben. Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied nun, dass die Gemeinde zumindest eine Teilschuld trifft.


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Während eines Transports verschwinden Goldbarren. Der Auftraggeber verlangt daraufhin Schadensersatz für die abhanden gekommenen Barren. Das Transportunternehmen zahlt zunächst Teilbeträge. Als der Auftraggeber den Rest auch haben möchte, bestreitet das Transportunternehmen, dass überhaupt Goldbarren mit an Bord waren. So geht das aber nicht, urteilte nun das Oberlandesgericht Zweibrücken.


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Die Pkw-Maut – das Prestige-Projekt der CSU – soll spätestens im Jahr 2021 eingeführt werden. Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen. Allerdings nur für Ausländer, denn: Deutsche Autofahrer werden zwar auch zur Kasse gebeten, müssen im Gegenzug aber weniger Kfz-Steuer zahlen.


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Die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer sollen deutlich verbessert werden. Dieses Ziel haben sich die EU-Verkehrsminister auf die Fahnen geschrieben und dafür jetzt neue Sozialstandards eingeführt. Diese beinhalten unter anderem das Verbot zur Übernachtung im Fahrerhaus sowie die Anpassung der Löhne auf einen EU-weit gleichen Stand. Die neuen Regelungen müssen noch vom EU-Parlament abgesegnet werden.


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Auf Logistik-Unternehmen kommen ab 1. Januar 2019 mehr Kosten zu: Dann soll die Lkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen steigen. Vor allem die Gewichtsklassen werden wichtiger: Sie werden neu aufgeteilt und müssen nun zwingend angegeben werden. 


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Die ersten beiden Schadensersatzklagen gegen Lkw-Hersteller in der Causa Lkw-Kartell werden seit dieser Woche vor dem LG München I verhandelt.  Eine Spedition und deren Tochterunternehmen sowie ein Münchener Rechtsanwalt für eine weitere Spedition klagen, weil Lastwagenhersteller ihnen überteuerte Lkw verkauft hätten. Geklagt wird gegen MAN und Iveco Magirus, die die Forderungen ihrerseits als unbegründet zurückweisen.


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