Die Bundesregierung hat ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket aufgestellt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Zentral ist eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes, aber auch das Thema Mobilität wird von der Regierung ins Auge gefasst. 

Ohne tiefgehende Recherche dürfte dies wohl zumindest einer der teuersten Briefe der Welt werden: 18.000 Euro Schadensersatz soll die Post wegen eines zu spät zugestellten Briefes zahlen. Verträge sind eben zu halten.

Seit Ende April gelten neue Regeln in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein nicht unwesentlicher Teil: Zu schnelles Fahren wird härter bestraft. Das fanden viele Autofahrer nicht gut und Verkehrsminister Andreas Scheuer will nun einknicken. Das ist widersprüchlich, sollte die Novelle doch explizit schwächere Verkehrsteilnehmer schützen – ein Kommentar. 

Die Neufassung der Straßenverkehrsordnung ist besonders im Bereich der Park- und Haltezonen für den Lieferverkehr nicht ausreichend. Diesen Kritikpunkt äußerte jetzt der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS). Hier müssten dringend Nachbesserungen vorgenommen werden, um die Fahrer bei der Anlieferung und Abholung von Waren tatsächlich zu entlasten.

Die gestiegenen Paketmengen haben bereits DHL dazu veranlasst, das Verbot der Sonntagsarbeit kippen zu wollen – von vielen Seiten wurde dem Unternehmen dazu eine Absage erteilt. Mit Liefery spricht sich nun ein weiterer Logistiker pro Sonntagszustellung in der Krise aus. 

Ab dem 28. April gelten neue Verkehrsregeln, etwa beim Überholen. Auch werden künftig Abbiegevorschriften für Lkw geregelt. Zudem werden höhere Strafen etwa für zu schnelles Fahren, unerlaubtes Nutzen der Rettungsgasse oder für verbotswidriges Parken bzw. Halten verhängt.