Kategorie: Recht

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Einen Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle im Wert von rund 40 Euro fand man bei einem Angestellten eines Paketzentrums, woraufhin er entlassen wurde. Zu recht, sagt nun ein Gericht.

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Ein Paketauto parkt auf dem Radweg, beim Ausweichen bricht sich eine Radfahrerin den Oberschenkel. Die herbeigerufene Polizei gibt der Frau die Schuld, schließlich dürften laut den Beamten Zusteller auf Radwegen parken. Gibt es eine solche Sonderregelung aber tatsächlich?

Kategorie: Recht

Generalzolldirektion
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Im Raum Osnabrück haben Staatsanwaltschaft und Zoll ein Netzwerk von Subunternehmen aus der KEP-Branche aufgedeckt. Die Firmen hätten sich bandenmäßig zusammengeschlossen, um mit gefälschten Abrechnungen u.a. Sozialabgaben sowie Steuern vorzuenthalten.

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Weil die bisherigen Beschränkungen nicht zu einer Eindämmung der Pandemie geführt haben, wurde auch eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz eingeführt. Weil seine Kabine sein Zuhause sei, wollte ein Fahrer aus Großbritannien in seinem Truck keine Maske tragen.

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Nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Produkte werden vor allem auf dem Seeweg transportiert, zeigt eine aktuelle Erhebung europäischer Behörden. Die Mehrheit der aus Schiffscontainern beschlagnahmten gefälschten Waren stamme zudem aus China.

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BGL/HDE/DFHV
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Aufgrund der Corona-Pandemie haben Bund und Länder zahlreiche Bestimmungen für die Einreise nach Deutschland erlassen. Die uneinheitlichen Regelungen seien für die Transport- und Logistikbranche „eine Zerreißprobe“ und könnten auch die Versorgung gefährden. Update: Mit einem offenen Brief haben sich die Verbände nun an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt.