An einer Anpassung im Postgesetz wird schon lange gefeilt. Nun hat eine kleine Anfrage der FDP ergeben, dass das Bundeswirtschaftsministerium der Deutschen Post offenbar mehr Freiheit bei der Festlegung der Preise geben möchte. 

Immer wieder führt das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) reguläre sowie Schwerpunktkontrollen auf deutschen Straßen durch. Da sich der Wettbewerbsdruck aufgrund der Corona-Pandemie verschärfte, vermutete die FDP-Fraktion einen Anstieg der Delikte. Diesen kann die Bundesregierung nicht bestätigen.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich festgestellt hat, dass die Portoerhöhung der Deutschen Post von 2016 bis 2018 rechtswidrig war, greift der Paketbranchenverband mit einer Klage nun auch das aktuelle Porto an. Die Chancen auf Erfolg stehen tatsächlich nicht schlecht.

Wegen eines Formfehlers war die Novelle der Straßenverkehrsordnung von Ende April unwirksam. Damit viele der neuen Regelungen zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer doch in Kraft treten können, schlägt der Bundesverkehrsminister jetzt einen Kompromiss vor. 

Der Bundesverband für Paket- und Expresslogistik (BIEK) führt eine Zertifizierung ein, die transparente Arbeitsbedingungen bei Vertragspartnern der Paketbranche sicherstellen soll. Dadurch ließen sich die mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz geforderten Qualitätsstandards besser kontrollieren.

Wegen verspäteter Zustellungen und zu teuer verkauften Briefmarken muss die britische Royal Mail ein Bußgeld von umgerechnet rund 1,6 Millionen Euro zahlen. Die Strafe wurde vom Office of Communications, einer für die Post zuständigen Aufsichtsbehörde in Großbritannien, verhängt. Künftig sollen auch in Deutschland derartige Geldstrafen gegen KEP-Dienstleister möglich sein.