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Kündigt ein Auftraggeber einen Transportvertrag, hat das Transportunternehmen gemäß dem Handelsgesetzbuch (HGB) jederzeit die Wahl, ob er die vereinbarte Fracht abzüglich ersparter Aufwendungen oder pauschal ein Drittel der Fracht in Rechnung stellt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden.


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Der ungarische Transport- und Logistikdienstleister Waberer’s hat beim Landgericht München Klage wegen Preisabsprachen eingereicht. Das Unternehmen beschuldigt mehrere Lastwagen-Hersteller, über Jahre hinweg die Kunden durch Preisabsprachen betrogen zu haben. Ob Waberer’s dadurch ein Schaden entstanden ist, muss das Gericht aktuell prüfen.


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Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat einen Entwurf zur Verordnung für die Regulierung von grenzüberschreitenden Paketlieferungen abgelehnt. Der Cross-border Parcel Delivery Report ist umstritten, Kritik kommt vor allem von Handelsverbänden wie Ecommerce Europe. Der Onlinehandelsverband kritisiert etwa die Integration von bestimmten Vorgaben für Online-Händler, die schwer umsetzbar seien und bereits in anderen Gesetzen integriert seien. Mit einer Entscheidung ist nun Ende des Jahres zu rechnen.


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In modernen Pkw und Lkw findet sich ein bunter Blumenstrauß an elektronischen Hilfsmitteln. Von der Ölanzeige bis hin zu den elektronischen Fensterhebern erleichtern sie das Fahren. Auch der Tempomat oder das Navigationssystem sind keine schlechte Erfindung. Nur verlassen sollte man sich auf die Technik nie völlig.


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Auf der Straße werden viele Tonnen bewegt. Manchmal auch zu viele. Überladung bei Lkw ist leider keine Seltenheit. Doch kann dies erhebliche Risiken für den Fahrer und für andere Verkehrsteilnehmer bedeuten. Entsprechend regelt die Verordnung zur Überladung die Strafen für überladene Lkw. Wie hoch die Strafen ausfallen und welche Risiken sich durch Überladung ergeben, erklärt der Gastartikel des Verbandes für bürgernahe Verkehrspolitik e.V.


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Verletzt ein Frachtführer die Pflicht, seine Ladung so zu sichern, dass sie während der Fahrt jeder Verkehrslage gewachsen ist, muss er für einen Schaden die Haftung übernehmen. Dazu gehört auch die Überprüfung, ob die Ladung die zugelassen Höhe und Maße einhält. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das vorhergehende Landgericht Bielefeld bestätigt.