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Der Bundestag hat vergangene Woche die Postgesetz-Änderungen beschlossen. Das soll zwar die Marktmacht der Deutschen Post eingrenzen, erlaubt aber gleichzeitig einen deutlich größeren Spielraum für Portoerhöhungen. Gegen die Reform regt sich nun Widerstand.

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Seit dem 14. Februar gelten wegen hoher Corona-Infektionszahlen verschärfte Bestimmungen für die Einreise u. a. von Tschechien und aus Teilen Österreichs nach Deutschland. Das könne Lieferketten erheblich stören, warnt aktuell der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik.

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In beschädigten oder nicht-zustellbaren Paketen finden Zusteller nicht selten illegale Produkte, wie Waffen, Drogen oder Sprengstoff. Nun soll ein neues Gesetz dafür sorgen, dass solche Pakete bei der Polizei landen. 

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Nachdem zwei Gerichte die letzten Portoerhöhungen der Deutschen Post für rechtswidrig erklärt haben, geht der BIEK nun einen Schritt weiter und will künftige Portoerhöhungen durch eine Klage vor dem EuGH verhindern. 

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Im vergangenen Jahr gingen über ein Viertel mehr Schlichtungsanträge zur Lösung von Konflikten im Rahmen der Zustellung von Briefen und Paketen bei der Bundesnetzagentur ein. Der Verlust von Paketsendungen war der häufigste Anlass für diese Form der Streitbeilegung. Die meisten Anträge betrafen die Deutsche Post DHL Group.

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Die Ermittlungen in dem Maut-Drama könnten langsam ihr Ende nehmen. Allerdings scheint Andreas Scheuer die Ermittlungen zu blockieren, nachdem weitere E-Mail-Konten, über die möglicherweise die Kommunikation bezüglich der Maut abgewickelt wurde, entdeckt wurden.