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Wegen eines Formfehlers war die Novelle der Straßenverkehrsordnung von Ende April unwirksam. Damit viele der neuen Regelungen zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer doch in Kraft treten können, schlägt der Bundesverkehrsminister jetzt einen Kompromiss vor. 


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Der Bundesverband für Paket- und Expresslogistik (BIEK) führt eine Zertifizierung ein, die transparente Arbeitsbedingungen bei Vertragspartnern der Paketbranche sicherstellen soll. Dadurch ließen sich die mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz geforderten Qualitätsstandards besser kontrollieren.


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Wegen verspäteter Zustellungen und zu teuer verkauften Briefmarken muss die britische Royal Mail ein Bußgeld von umgerechnet rund 1,6 Millionen Euro zahlen. Die Strafe wurde vom Office of Communications, einer für die Post zuständigen Aufsichtsbehörde in Großbritannien, verhängt. Künftig sollen auch in Deutschland derartige Geldstrafen gegen KEP-Dienstleister möglich sein.


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Zu einer Freiheitsstrafe von fast fünf Jahren wurde jetzt ein junger Mann aus Darmstadt verurteilt. Er hatte Paketzusteller überfallen und diese sogar mit Pfefferspray angegriffen, um an Pakete mit hochwertigem Inhalt zu gelangen. Für diese Straftaten wurde er nun vom Darmstädter Landgericht verurteilt.


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Ab dem kommenden Jahr ändert sich der Steuersatz beim Import von Sendungen aus dem Nicht-EU-Ausland, die Steuerfreigrenze von 22 Euro fällt weg. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung wird vom Zoll künftig bereits ab dem ersten Cent die Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Ursprünglich waren die Änderungen für den 1. Januar 2021 vorgesehen, wurden nun aber um sechs Monaten nach hinten verschoben.


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Wer sich betrunken hinters Steuer setzt, riskiert ein Strafverfahren. Wer betrunken Rad fährt, ebenfalls. Nur sind beim Fahrrad die Promillegrenzen etwas höher. Aber wie müssen eigentlich E-Bikes eingeordnet werden? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das OLG Karlsruhe auseinandergesetzt.