- Geschrieben von Sandra May
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Wer soll die Ladesäulen an deutschen Autobahnen betreiben? Dieser Streit um das Vergabeverfahren landet nun vor dem EuGH.
Tesla: Streit um Ladesäulen landet vor dem EuGH
Linke-Fraktion: Sollte Schwarzfahren auch nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden?
- Geschrieben von Sandra May
Aktuell wird ein Gesetzentwurf der Linken-Fraktion im Bundestag diskutiert. Laut diesem Entwurf soll Schwarzfahren gar nicht mehr vom Staat verfolgt werden.
Arbeitsstunden statt 84.000 Euro Schadensersatz: DHL bietet Klimaaktivistin Vergleich an
- Geschrieben von Corinna Flemming
Vor dem Landgericht Halle muss sich eine Klimaaktivistin verantworten, sie hatte sich an einer Blockade am Flughafen Leipzig/Halle beteiligt, von der sich auch ein DHL-Logistikzentrum betroffen sieht. Ob der DHL Schadensersatz zusteht, ist noch nicht geklärt, das Unternehmen bot jetzt aber einen Vergleich an.
Gericht bestätigt: Mobile Briefmarke darf nicht nur 14 Tage gültig sein
- Geschrieben von Melvin Louis Dreyer
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Vertragsbestimmung über die Gültigkeit der mobilen Briefmarken Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist.
Krankenkassen klagen gegen aktuelles Briefporto
- Geschrieben von Corinna Flemming
Insgesamt fünf Ortskrankenkassen klagen aktuell gegen das Briefporto, sie halten die Erhöhung vom Januar 2022 für ungültig. Sollten sie vor Gericht Recht bekommen, müsste die Deutsche Post mehrere Millionen Euro an Portokosten zurückzahlen.
Google Street View: Neue Aufnahmen von deutschen Straßen ab Juli
- Geschrieben von Hanna Behn
Die Straßenansicht-Fotos sollen ein Update erhalten. Die aktuellen Aufnahmen aus Deutschland sind bereits über 13 Jahre alt. Wer die eigene Wohnstätte unkenntlich machen möchte, kann dies beantragen.