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Das Thema Maut hat die letzten Tage für viele Diskussionen gesorgt. Nun hat das Bundeskabinett den Entwurf des 5. Bundesfernstraßenmautgesetzes verabschiedet. Damit werden die Lkw-Mautsätze zum 1. Januar 2019 steigen. Durch die Änderung der Maut geht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in den nächsten Jahren von Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro aus.


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Wer gegen das Sonn- und Feiertagsverbot in Deutschland verstößt, riskiert als Strafe den Verlust des ganzen Frachtbetrages, der für den Transport erwirtschaftet wurde. Dies gilt auch, wenn die Fahrt durch Deutschland nur eine Teilstrecke war. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung festgelegt.


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Der Geschäftsführer einer österreichischen Speditionsfirma wurde jetzt zu einer Geldstrafe von 186 Millionen Euro sowie mindestens ein Jahr Gefängnis verurteilt. Er soll zwischen den Jahren 2006 und 2008 exzessiven Textilschmuggel betrieben und so den Zoll deutlich umgangen haben. Die hohen Strafen sollen vor allem als Abschreckung für ähnliche Delikte gelten.


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Der Lang-Lkw darf weiterhin in Deutschland fahren. So hat es das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit die Klage einer Umweltvereinigung abgelehnt. Somit dürfen Gigaliner vorerst auf bestimmten bundesdeutschen Straßen weiterhin fahren. Die deutsche Umsetzung entspricht daher der gültigen EU-Richtlinie.


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Die Lieferung von grenzüberschreitend gekauften Waren stellt bisher ein großes Problem für Online-Käufer und Verkäufer in der EU dar. Die Preisgestaltung für die grenzüberschreitende Paketzustellung soll deshalb künftig transparenter und vor allem bezahlbarer werden. Dafür soll eine neue EU-Verordnung in den kommenden Wochen sorgen.


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In Deutschland war die Freude über die Einführung des Mindestlohns bei vielen groß. Schließlich bringt die Neuregelung viele Vorteile und soll dem Lohndumping und der Ausbeutung - insbesondere im Transportgewerbe - vorbeugen. Transportunternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands müssen sich daran jedoch nicht halten und können zur ernstzunehmenden Konkurrenz werden.


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