Kategorie: Recht

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Seit dem 18.03.2021 sind DHL, GLS und Co. dazu verpflichtet, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Was steckt dahinter und wie werden Verbraucherrechte dadurch gestärkt?

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Kraftfahrer müssen in der Lage sein, die Schaublätter aus dem Fahrtenschreiber für die letzten 28 Tage vorzulegen. Fehlen mehrere, löst dies keine mehrfache Sanktionierung aus. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof mit Blick auf das Europarecht.

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Der beschlossene harte Lockdown über Ostern lässt noch vieles im Ungewissen. Allen voran die erweiterten Ruhetage an Gründonnerstag sowie Karsamstag stellen Unternehmen vor viele Fragen: Wer darf eigentlich wann arbeiten? Wir haben uns die Lage bei den deutschen Paketdiensten angeschaut. Droht auch hier ein Oster-Lockdown? Update: Osterruhe zurückgenommen.

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Einen Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle im Wert von rund 40 Euro fand man bei einem Angestellten eines Paketzentrums, woraufhin er entlassen wurde. Zu recht, sagt nun ein Gericht.

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Ein Paketauto parkt auf dem Radweg, beim Ausweichen bricht sich eine Radfahrerin den Oberschenkel. Die herbeigerufene Polizei gibt der Frau die Schuld, schließlich dürften laut den Beamten Zusteller auf Radwegen parken. Gibt es eine solche Sonderregelung aber tatsächlich?

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Im Raum Osnabrück haben Staatsanwaltschaft und Zoll ein Netzwerk von Subunternehmen aus der KEP-Branche aufgedeckt. Die Firmen hätten sich bandenmäßig zusammengeschlossen, um mit gefälschten Abrechnungen u.a. Sozialabgaben sowie Steuern vorzuenthalten.