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Kleinsendungen aus China sind im Visier der EU. Mit Steuervermeidung soll jetzt Schluss sein. Der Import von Waren wird stärker reguliert.

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Die italienische Finanzpolizei prüft Steuerunregelmäßigkeiten bei der DHL-Tochter Supply Chain Italy. Die Behörden werfen dem Logistiker vor, Mehrwertsteuer und Sozialabgaben nicht gezahlt zu haben. DHL arbeite gemeinsam mit den Behörden an der Klärung.

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Die Preise für Importgüter könnten steigen. Im Rahmen des „Green Deals“ für mehr Klimaschutz hatte die EU-Kommission einen Aufpreis für bestimmte aus dem Ausland eingeführte Produkte angekündigt. Nun werden die Pläne konkreter.

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An jeder Brücke befindet sich eine Angabe, wie hoch das durchfahrende Fahrzeug maximal sein darf. Fährt ein Lkw-Fahrer trotzdem hindurch, obwohl sein Fahrzeug zu groß ist, muss er bzw. sein Unternehmen für den Schaden haften.

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Dem Transportwesen kommt im Alltag eine besondere Bedeutung zu. Meist gelangt die Frage, welches Recht auf den Vertrag anzuwenden ist und wonach sich die Rechte und Pflichten der Parteien bestimmen, erst zu spät auf den Tisch.

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Bereits 2018 hatte die EU-Kommission Deutschland wegen zu stickiger Luft in den Städten verklagt. Nun kam das Urteil vom Europäischen Gerichtshof. Über Jahre hinweg wurden in Deutschland Grenzwerte überschritten. Das könnte nun Folgen haben.