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Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz sieht eine automatisierte Kennzeichenkontrolle bei Kraftfahrzeugen vor. Auch Baden-Württemberg und Hessen haben ganz ähnliche Regelungen. Diesen automatisierten Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht nun teilweise eine Absage erteilt.


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Innerhalb von vier Wochen wurde der Jaguarfahrer 14-mal wegen Lärmbelästigung bei der Polizei gemeldet. Nun landete die ganze Sache vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Das musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Posen mit dem Auto, wie etwa durch lautes Aufheulenlassen des Motors, eine Lärmbelästigung darstellt.


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Seit knapp einem Monat gilt das neue Verpackungsgesetz, die vielen Gesetze und Regelungen stellen besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen aber noch immer vor große Herausforderungen. Wir haben noch einmal fünf wichtige Frage zum VerpackG zusammengetragen und beantwortet.


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Nachdem eine Frau auf einem öffentlichen Parkplatz Opfer eines Gewaltverbrechens wurde, wies die Stadt Eichstätt bestimmte Parkplätze als Frauenparkplätze aus. Dagegen klagte ein Mann.


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Das zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz zeigt schon nach zwei Wochen erhebliche Folgen. Nicht nur die Registrierungen für das Verpackungsregister und die dualen Systeme sind schlagartig angestiegen, auch die ersten Abmahnungen und Anzeigen sind eingegangen.


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Für Tiertransporte in Sachsen-Anhalt sollen künftig strengere Regeln gelten. Ein behördeninterner Erlass soll sicherstellen, dass Veterinärämter nur noch Transporte abfertigen, bei denen neben einer rechtskonformen Planung auch der Ablauf des Transports nachweisbar sei. Bundesweit gibt es bisher keine einheitliche Regelung.


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