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EU-Bürger sind verwöhnt durch eine große Gemeinschaft, in der weder wirkliche Grenzen noch sonstige größere Hindernisse beim grenzüberschreitenden Warenverkehr bestehen. Doch nicht alle Länder gehören dieser Gemeinschaft an, etwa Norwegen.

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Deutschland und acht weitere Staaten haben eine Allianz gegen Sozialdumping im Transportgeschäft gegründet. In der „Road Alliance“ wolle man künftig enger zusammen arbeiten und die richtige Anwendung der Sozialvorschriften durchsetzen. Europäische Sozialvorschriften sollen demnach einheitliche Anwendung finden. Die gemeinsame Erklärung wurde am Dienstag in Paris unterzeichnet.

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Der Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren auf deutschen Straßen ist da und bietet erstmals rechtliche Regelungen für selbstfahrende Autos. Das Gesetz soll Rechtssicherheit für alle Beteiligten bereit halten. Allerdings wird es nicht von allen Seiten positiv aufgenommen, weil es durch teils vage Aussagen diese Rechtssicherheit gerade nicht bietet.  Wer etwa bei einem Unfall haftet, ist gar nicht so einfach festzulegen.

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Es hat alles seine Vor- und Nachteile: Während der E-Commerce in der Europäischen Union boomt und auch vor Landesgrenzen immer weniger Halt macht, haben die Schweizer das Nachsehen. Sie müssen ihre „Freiheit“ bezahlen, und zwar mit Zöllen bei der Einfuhr von Bestellungen aus Deutschland.

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Mit der europäischen Währungs- und Zollunion hielt spätestens auch die Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs Einzug in der Europäischen Union. Doch auch diese Freiheit ist keine unendliche Freiheit, ist sie doch mit zahlreichen Regularien und Beschränkungen durchzogen. Das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) erarbeitete ein neues Merkblatt über alle wichtigen Informationen bei der Exportkontrolle.

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Der internationale Versand von Paketen wird mit zunehmender Internationalisierung des Online-Handels immer wichtiger. Dabei gibt es aber einiges zu beachten. Denn wenn die entsprechenden Unterlagen fehlen, kann es sein, dass beispielsweise die Deutsche Post die Pakete nicht annimmt. Der Grund dafür ist ein Verstoß gegen Zollvorschriften. Doch ab wann müssen Ausfuhrbegleitdokumente erstellt werden? Und was gibt es beim Ausfüllen zu beachten?

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