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Über ein Jahr lang hat ein Online-Händler aus Bayern Porto-Etiketten für Pakete gefälscht und mit diesen Waren verschickt. Der DHL soll somit ein Schaden von fast 140.000 Euro entstanden sein. Nun wurde der 39-Jährige zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.


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Die meisten Blitzgeräte erfassen mittels der gemessenen Daten die Geschwindigkeit des vorbeifahrenden Fahrzeuges. Gespeichert wird zumeist nur das Endergebnis; die der Berechnung zugrunde liegenden Rohdaten werden gelöscht. Das geht so nicht, entschied nun der Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes.


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Ein Radfahrer fährt mit seinem Mountainbike durch den Wald. Es kommt zum Sturz. Für ihn ist die Sache ganz klar: Die Kommune hat Schuld daran, dass er im Weg liegende Holzstämme für eine Sprungrampe gehalten hat. Nun landete der Streit vor dem Oberlandesgericht Köln.


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Das Streckenradar in Niedersachsen darf nach der jüngsten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorläufig wieder genutzt werden, um die Geschwindigkeit des Verkehrs zu überwachen. Wegen einer fehlenden gesetzlichen Grundlage war der Betrieb eingestellt worden, doch dies hat sich nun geändert.


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Die Mautpläne von Andreas Scheuer sind kürzlich am Widerstand von Österreich und den Niederlanden vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Dabei konnte der Beobachter bereits vor dem Gerichtsverfahren die Hände über dem Kopf zusammen schlagen. Auch die weiteren Pläne zur Maut sind alles andere als gut gemacht.


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Das seit Jahresbeginn geltende Verpackungsgesetz kann nicht nur zu abmahnfähigen Wettbewerbsverstößen führen. Es selbst sieht auch die Verhängung von Bußgeldern vor. Und hier dürfte es jetzt ernst werden: Die Zentrale Stelle hat etwa 2.000 Verfahren nun an die zuständigen Behörden übertragen.


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