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Die EU nimmt sich dem Thema Vereinheitlichung der Sanktionen für Zollrechtsverstöße an. Bisher sind diese von Land zu Land unterschiedlich, doch das könnte sich ändern – eine erste Lesung des Richtlinienvorschlags fand nun statt. Außerdem gibt es Neuerungen bei der Kennzeichnung in den EORI-Stammdaten für Unternehmen mit Hauptsitz in Drittstaaten.  


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Transportunternehmen sind verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften der zuständigen Behörde Daten aus dem Speicher des Kontrollgeräts eines Lkw vorzulegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in seiner Entscheidung vom 08.03.2017 und wies eine Klage eines Transportunternehmens damit ab.


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Ein Absehen von einem Fahrverbot wegen beruflicher Härte tritt nicht ein, wenn kein Arbeitsplatzverlust oder eine Existenzgefährdung vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Lüdinghausen in seinem Urteil festgestellt und ein einmonatiges Fahrverbot wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes bestätigt.


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Hat ein Lkw-Fahrer keinen eigenen Lkw, liegt in der Regel keine Selbstständigkeit vor. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart nun entschieden. Damit handelt der Fahrer als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt, womit auch die damit verbundenen Sozialabgaben zu entrichten sind.


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Präsente per Post aus Ländern außerhalb der EU können schnell zu einer Kostenfalle werden. Grund dafür sind Zoll- und Bearbeitungsgebühren, die erst im Nachhinein durch den Paketdienst erhoben werden. Und das oft sogar erst Wochen später. Grundlagen dafür sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Paketdienste sein.


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Wird es im Sommer am Arbeitsplatz zu heiß, ist der Arbeitgeber angehalten zu handeln. Es drohen Kreislaufprobleme, Arbeitsleistung und Konzentration sinken. Dies gilt auch bei Fahrzeugführern. Eine erhöhte Unfallgefahr ist die Folge. Zum Thema Hitzeschutz bestehen wichtige Gesundheitsschutz-Regeln.


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