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Die ersten beiden Schadensersatzklagen gegen Lkw-Hersteller in der Causa Lkw-Kartell werden seit dieser Woche vor dem LG München I verhandelt.  Eine Spedition und deren Tochterunternehmen sowie ein Münchener Rechtsanwalt für eine weitere Spedition klagen, weil Lastwagenhersteller ihnen überteuerte Lkw verkauft hätten. Geklagt wird gegen MAN und Iveco Magirus, die die Forderungen ihrerseits als unbegründet zurückweisen.


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Wechselt die Verkehrsampel von grün auf gelb, reagieren die meisten Fahrer mit dem Druck aufs Gaspedal. Niemand will warten müssen oder schon das rote Licht beim Überqueren der Haltelinie erwischen. Passiert dann aber ein Unfall auf der Kreuzung, kann dies schwerwiegende Konsequenzen für die Haftung nach sich ziehen.


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Nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfen zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch die Zusage einer Prämie durch den Arbeitgeber grundsätzlich vom Streiken abgehalten werden. Der klagende Arbeitnehmer hatte zwar nicht gearbeitet, wollte aber dennoch von der hohen Prämie profitieren.


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Das neue Verpackungsgesetz tritt zum 01. Januar 2019 in Kraft. Wie angekündigt, ist nun, vier Monate vor dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetztes, das Verpackungsregister LUCID online gegangen. Alle, die verpackte Waren für den privaten Endverbraucher in Deutschland erstmalig in Verkehr bringen, müssen dort bis zum 1. Januar 2019 registriert sein.


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Erst im April entschied das LG Ansbach, dass ausländische Logistiker selbst bei reinen Inlandstransporten nicht zur Mindestlohn-Zahlung nach Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet seien. Das Finanzgericht Baden-Württemberg sieht die Sache offenbar anders – zur Freude vieler Arbeitnehmer im Logistikbereich, die damit womöglich auf mehr Lohngerechtigkeit hoffen dürfen.


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Die bestehende Verpackungsverordnung wird ab dem 01. Januar 2019 durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst. Um den Umweltschutz noch besser umsetzen zu können, wird neben den erfassten Verpackungen auch eine neue Registrierungspflicht bei einer zentralen Stelle eingeführt. Wir erklären, was das nun für Logistiker heißt.