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Neue Regeln für den Wettbewerb und mehr Kundenschutz – das sollte ursprünglich die Reform des Postgesetzes bringen. Doch der große Wurf wird noch auf sich warten lassen, denn es gibt Wichtigeres: Die Preisgestaltung des Briefportos soll schnell auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Andere Themen werden aufgeschoben. 


Andreas Scheuer
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Vor wenigen Tagen fand eine Anhörung zum Maut-Desaster im Bundestag statt. Als Zeugen trat neben Andreas Scheuer auch der Verantwortliche von Eventim auf. Für Klarheit sorgte diese Anhörung allerdings nicht gerade.


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Seit dem 1. Januar 2019 müssen sich Online-Händler an die Vorschriften des neuen Verpackungsgesetzes halten. Die Marktplatz-Agentur MiToU hat gemeinsam mit dem Grünen Punkt jetzt ein neues Online-Portal gestartet, das Verpackungslizenzierungen vereinfachen soll.


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Bei der vorletzten Portoerhöhung fehlte der Deutschen Post die nötige Rechtsgrundlage – weshalb auch die aktuelle Erhöhung rechtswidrig sei, argumentiert der Paketverband und beantragte die Senkung bei der Bundesnetzagentur. Dieser Antrag könnte nun Erfolg haben.


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Statt „Bitte keine Werbung“ sollte der Hinweis „Bitte Werbung“ am Briefkasten stehen, damit die Werbesendungen nur noch bei jenen landen, die sie auch wirklich haben möchten. Das fordert aktuell die Deutsche Umwelthilfe.


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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung hat in bundesweiten Prüfungen aufs Neue Verstöße, u. a. Mindestlohnverstößen, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, in der KEP-Branche festgestellt. Insgesamt wurden 8.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt.


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