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Mitte September hatte das Bundeskabinett das Gesetzvorhaben zum Schutz bzw. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Paketboten durch eine Nachunternehmerhaftung beschlossen. Bei einer öffentlichen Anhörung gab es nun sowohl Zuspruch als auch ernstliche Bedenken am aktuellen Entwurf.


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Im August hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Reform des Postgesetzes vorgeschlagen und ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt. Im Zuge dessen schlägt nun die FDP vor, die Postzustellungen am Montag abzuschaffen. Gleichsam soll die Anzahl der am Samstag zugestellten Sendungen erhöht werden. 


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Über 14 Jahre sollen große europäische Lkw-Hersteller illegale Preisabsprachen getroffen haben. An diesem Donnerstag startet nun in München der größte Prozess rund um das Lkw-Kartell. Mehrere tausend Unternehmen erhoffen sich durch das Verfahren Schadensersatz in Höhe von zusammen über 827 Millionen Euro. Die Hersteller bestreiten unterdessen den Vorwurf der internen Absprachen.


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Am 11.10.2019 haben die Länder im Bundesrat eine Stellungnahme zum geplanten Paketboten-Schutz-Gesetz abgegeben. Das Gesetz wurde im September vom Bundeskabinett beschlossen. Dem Bundesrat geht der Schutz der Paketboten an einer Stelle aber noch nicht weit genug.


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Deutsche, skandinavische und französische Logistiker gründeten in Brüssel eine Bürogemeinschaft. So wolle man sich noch stärker für Belange des Straßengüterverkehrs in Europa gegenüber europäischen Entscheidungsträgern einsetzen.


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Um den Mautstreit kehrt keine Ruhe ein. Eher im Gegenteil: Es werden neue Vorwürfe gegen den Verkehrsminister Andreas Scheuer laut. Die Grünen fordern sogar ganz konkret die Ablösung des Ministers.


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