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Seit Ende April gelten neue Regeln in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein nicht unwesentlicher Teil: Zu schnelles Fahren wird härter bestraft. Das fanden viele Autofahrer nicht gut und Verkehrsminister Andreas Scheuer will nun einknicken. Das ist widersprüchlich, sollte die Novelle doch explizit schwächere Verkehrsteilnehmer schützen – ein Kommentar. 


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Die Neufassung der Straßenverkehrsordnung ist besonders im Bereich der Park- und Haltezonen für den Lieferverkehr nicht ausreichend. Diesen Kritikpunkt äußerte jetzt der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS). Hier müssten dringend Nachbesserungen vorgenommen werden, um die Fahrer bei der Anlieferung und Abholung von Waren tatsächlich zu entlasten.


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Die gestiegenen Paketmengen haben bereits DHL dazu veranlasst, das Verbot der Sonntagsarbeit kippen zu wollen – von vielen Seiten wurde dem Unternehmen dazu eine Absage erteilt. Mit Liefery spricht sich nun ein weiterer Logistiker pro Sonntagszustellung in der Krise aus. 


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Ab dem 28. April gelten neue Verkehrsregeln, etwa beim Überholen. Auch werden künftig Abbiegevorschriften für Lkw geregelt. Zudem werden höhere Strafen etwa für zu schnelles Fahren, unerlaubtes Nutzen der Rettungsgasse oder für verbotswidriges Parken bzw. Halten verhängt. 


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Verkehrsteilnehmer, die derzeit einen Mund- und Nasenschutz beim Führen eines Kfz tragen, müssen auch weiterhin erkennbar bleiben. So gebe es Vorgaben, welche Bereiche des Gesichts nicht bedeckt werden dürfen – im Einzelfall entscheiden jedoch die kontrollierenden Beamten.


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Während es die DHL für notwendig hält, in der aktuellen Ausnahmesituation einen zusätzlichen Tag für die Paketzustellung zu bekommen, um einen Kollaps zu vermeiden, wehrt sich die Gewerkschaft Verdi mit aller Macht gegen die Sonntagszustellung. Man müsse in der jetzigen Zeit die eh schon überlasteten Angestellten schützen. Update: Auch das Bundesarbeitsministerium befürwortet die Sonntagszustellung nicht.


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