Kategorie: Recht

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Mit einer Entschließung fordert der Bundesrat die Regierung auf, Werkverträge zwischen Paketdiensten und Subunternehmern einzuschränken und so die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten zu verbessern.

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Ab dem 1. Juli 2023 muss die Geschäftskundschaft die Empfängerunterschrift bei DHL kostenpflichtig dazubuchen. Diesen Preis will nicht jeder zahlen. Was hat es für rechtliche Konsequenzen, wenn auf die Unterschrift verzichtet wird?

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Ein Kraftverkehrsunternehmen kann die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht auf Dritte übertragen.

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Ein Paar hat sich bei verschiedenen Online-Shops hochpreisige Waren bestellt und diese nach Erhalt wieder storniert. Allerdings sollen statt der Produkte leere Kartons zurückgeschickt worden sein.

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Im Juli 2021 haben Klimaaktivisten am Flughafen Leipzig/Halle gegen DHL protestiert. Nun hat der Logistiker Klage gegen die Teilnehmer eingereicht und verlangt von ihnen Schadensersatz von einer halben Million Euro.

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Zwar sind die Regeln der StVO auf einem öffentlich zugänglichen Baumarkt-Parkplatz anwendbar. Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt aber nur unter bestimmten Umständen.