Ab dem 1. Juli müssen neue Lang-Lkw verpflichtend über Abbiegeassistenten verfügen, innerhalb der kommenden zwei Jahre gilt dies auch für ältere Fahrzeuge. Der Automobilzulieferer Continental hat jetzt eine Lösung auf den Markt gebracht, mit der sich die Warnsysteme nachträglich einbauen lassen. Die Sicherheitsmaßnahme kann helfen, schwere und zumeist tödliche Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern zu verringern.

Alkoholisierte Lkw-Fahrer sind ein erhebliches Risiko für alle Verkehrsteilnehmer auf deutschen Straßen. Die Organisation „Hellwach mit 80 km/h“ setzt sich deswegen jetzt für strengere Kontrollen im Bundesgebiet ein. Damit die Ordnungsämter künftig genauer hinschauen und Strafen aussprechen, wurde eine Petition an den Bundestag übergeben.

Bessere Arbeitsbedingungen und neue Regeln für die Bereitstellung von Fahrerinnen und Fahrer, sowie ein gerechterer Wettbewerb und die Bekämpfung illegaler Praktiken. Darauf zielt das Mobilitätspaket der EU ab. Dieses ist nun einen Schritt weiter im Gesetzgebungsprozess: Der Verkehrsausschuss hat die Reform vor wenigen Tagen gebilligt.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine frühere Portoerhöhung der Deutschen Post für rechtswidrig erklärt hat, rüttelt die Bundesnetzagentur auch am aktuellen Preis für eine Briefmarke. Der Grund dafür könnte auch hier die Rechtsgrundlage sein, auf derer das neue Porto berechnet wurde.

Das Bayerische Staatsministerium will im Kampf gegen den Drogenschmuggel die Postdienstleister mehr in die Pflicht nehmen und fordert deswegen nun eine Änderung des Gesetzes, welches die Herausgabe von Sendungsdaten bei verdächtigen Paketen regelt. Damit soll der zunehmende Drogenverkauf über den Postweg während der Corona-Pandemie unterbunden werden.

Ab 2021 soll die Kfz-Steuer für besonders PS-starke Autos deutlich erhöht werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums hervor. Demzufolge soll die Komponente des Kohlendioxidausstoß deutlich verschärft werden und somit ein Anreiz für den Kauf eines Neuwagens mit niedrigem CO2-Emissionspotenzial geschaffen werden. Die neue Reform erntet allerdings auch viel Kritik.