Eine Person erwirbt über Ebay-Kleinanzeigen ein zwanzig Jahre altes Auto. Die Gewährleistung wird dabei ausgeschlossen; allerdings bezeichnet der Verkäufer das Auto als fahrbereit. Nach 50 bis 100 Kilometern gibt es den Geist auf. Nun musste das Oberlandesgericht München entscheiden, was vereinbart wurde.

Wer in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebt, hat seinem Partner gegenüber besondere Fürsorge- und Obhutspflichten. Wie weit diese gehen, musste nun das Landgericht Köln entscheiden. Die ehemals Verliebten stritten um ein auf den Gleisen geparktes Auto.  

Nachdem die Mautpläne der deutschen Bundesregierung in der letzten Woche gescheitert sind, hat sich die Union für ein Festhalten an der Maut ausgesprochen. Allerdings soll weiterhin nach einer Lösung gesucht werden, die die deutschen Autofahrer nicht doppelt belastet.

Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Halter auch dann für Schäden haftet, wenn sein Auto Tage nach dem letzten Bewegen in Flammen aufgeht. Nun musste der Europäische Gerichtshof einen ganz ähnlichen Fall entscheiden.

Befürworter der Maut stimmten sich schon optimistisch, als der EU-Generalanwalt in seinem Schlussantrag die Mautpläne der CSU absegnete. Die Richter hingegen haben sich diesmal nicht der Ansicht des Anwalts anschließen können.

Anwälte des Gerichtsbezirkes OLG Hamm beschweren sich über zu langsame Zustellungen durch den Dienstleister Postcon. Auch unter Jurastudenten ist der Unmut groß: Sie befürchten Nachteile in der Examensphase.