Für Mautminister Andreas Scheuer (CDU) muss die Niederlage des Bundes wegen der geplanten Maut schon schwer zu verdauen gewesen sein. Das richtig dicke Ende könnte aber erst noch kommen: Jetzt wurden die Verträge mit den privaten Mautstationenbetreibern veröffentlicht und die zeichnen eine düstere Prognose.

Die Bürgerinitiative Letzte Werbung strebt gerade gemeinsam mit über einhundert Betroffenen eine Klage gegen die Deutsche Post an. Es geht um unerwünschte Werbung im Briefkasten. Welche Erfolgsaussichten hat die Initiative?

Überfüllte Innenstädte und zunehmender Zeitdruck der Zusteller machen neue Konzepte für die letzte Meile unerlässlich. Das vom BIEK geforderte eigene Straßenschild für die Anlieferung erfährt auch aus der Politik viel Zustimmung. Der Verband hofft nun auf eine schnelle Umsetzung, die Einführung einer speziellen Ladezone im gewerblichen Bereich für die Be- und Entladung könnte sogar schon in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden.

Den EU-Mitgliedsstaaten entgehen jährlich rund fünf Milliarden Euro, indem Pakete aus Drittstaaten falsch deklariert und somit von der zu entrichtenden Mehrwertsteuer befreit werden. Der Europäische Rechnungshof fordert von den Ländern nun noch stärkere Kontrollen, um einen solchen Betrug in Zukunft einzudämmen. Die aktuellen Maßnahmen würden einem Bericht zufolge nicht ausreichen.

Über ein Jahr lang hat ein Online-Händler aus Bayern Porto-Etiketten für Pakete gefälscht und mit diesen Waren verschickt. Der DHL soll somit ein Schaden von fast 140.000 Euro entstanden sein. Nun wurde der 39-Jährige zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die meisten Blitzgeräte erfassen mittels der gemessenen Daten die Geschwindigkeit des vorbeifahrenden Fahrzeuges. Gespeichert wird zumeist nur das Endergebnis; die der Berechnung zugrunde liegenden Rohdaten werden gelöscht. Das geht so nicht, entschied nun der Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes.