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Im Januar wurde bekannt, dass die österreichische Post anhand der gesammelten Daten die politische Neigung ihrer Kunden berechnet und diese Daten verkauft hat. Die Behörden sahen hierin einen datenschutzrechtlichen Verstoß. Nachdem die Post ihr Verhalten abgestellt hat, reagiert sie nun aber doch auf die behördliche Anweisung.


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Vergangenen Freitag wurden in ganz Deutschland großangelegte Kontrollen bei Paket- und Kurierdiensten von Zoll und Polizei durchgeführt. Konkret ging es um den Mindestlohn sowie Scheinselbstständigkeiten. In mehreren Hundert Fällen gab es Hinweise auf Verstöße, auch der Verdacht auf Schwarzarbeit wurde von den Beamten festgestellt. Update: Erste Ergebnisse der Kontrollen wurden nun veröffentlicht.


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Seit einigen Jahren gilt in Deutschland der Mindestlohn. Wer in Deutschland tätig ist, hat Anspruch auf einen bestimmten Stundenlohn. Hochumstritten ist diese Regelung allerdings in der Logistik, denn gerade ausländische Lkw-Fahrer durchqueren Deutschland lediglich.


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Laut den Plänen der Bundesregierung soll die PKW-Maut allerspätestens im Jahr 2021 eingeführt werden. Zahlen soll dann jeder, der deutsche Autobahnen benutzt. Allerdings sollen deutsche Autofahrer die Maut über die KFZ-Steuer erstattet bekommen. Darin sah Österreich einen Verstoß gegen Unionsrecht und klagte vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun stellte der Generalanwalt seinen Schlussantrag.


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Das mögliche Szenario eines harten Brexit wird immer wahrscheinlicher. In einem solchen Fall will Großbritannien Lkw aus der EU dennoch ohne Genehmigung ins Land lassen, um einen reibungslosen Import und Export weiterhin zu gewährleisten. Andernfalls könnten ganze Lieferketten zusammenbrechen. Mit dem Schritt erhofft sich die Regierung eine ähnliche Zusicherung für britische Transportunternehmen.


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Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz sieht eine automatisierte Kennzeichenkontrolle bei Kraftfahrzeugen vor. Auch Baden-Württemberg und Hessen haben ganz ähnliche Regelungen. Diesen automatisierten Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht nun teilweise eine Absage erteilt.


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