Vom Handy am Steuer ist dringend abzuraten. Das weiß jeder. Wird man erwischt, drohen saftige Strafen. Grund hierfür ist, dass der Fahrer durch die Nutzung des Handys abgelenkt ist. Das kann wiederum zu Fahrfehlern und Unfällen führen. Was aber, wenn man statt eines Handys einen Taschenrechner bedient?

Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Sozialabgaben für ihre Arbeitnehmer zu bezahlen. Selbstständige müssen im Gegensatz zu Angestellten hingegen selbst für ihre soziale Absicherung sorgen. Ein beliebtes Mittel, um als Arbeitgeber Geld zu sparen, ist daher die Beschäftigung von Arbeitnehmern als sogenannte Scheinselbstständige. Ein Unternehmer aus Augsburg hat nun die Erfahrung gemacht, dass das Strafrecht hier keinen Spaß versteht.

Mitte September hatte das Bundeskabinett das Gesetzvorhaben zum Schutz bzw. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Paketboten durch eine Nachunternehmerhaftung beschlossen. Bei einer öffentlichen Anhörung gab es nun sowohl Zuspruch als auch ernstliche Bedenken am aktuellen Entwurf. Update: Das Gesetz wurde nun auch im Bundestag beschlossen.

Im August hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Reform des Postgesetzes vorgeschlagen und ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt. Im Zuge dessen schlägt nun die FDP vor, die Postzustellungen am Montag abzuschaffen. Gleichsam soll die Anzahl der am Samstag zugestellten Sendungen erhöht werden. 

Über 14 Jahre sollen große europäische Lkw-Hersteller illegale Preisabsprachen getroffen haben. An diesem Donnerstag startet nun in München der größte Prozess rund um das Lkw-Kartell. Mehrere tausend Unternehmen erhoffen sich durch das Verfahren Schadensersatz in Höhe von zusammen über 827 Millionen Euro. Die Hersteller bestreiten unterdessen den Vorwurf der internen Absprachen.

Am 11.10.2019 haben die Länder im Bundesrat eine Stellungnahme zum geplanten Paketboten-Schutz-Gesetz abgegeben. Das Gesetz wurde im September vom Bundeskabinett beschlossen. Dem Bundesrat geht der Schutz der Paketboten an einer Stelle aber noch nicht weit genug.