Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) tritt für eine Senkung des Briefportos ein. Jetzt fordert die Organisation in einem Antrag die Bundesnetzagentur dazu auf, die jüngste Preiserhöhung zu korrigieren.

Die jüngste StVO-Novelle schränkte Parkmöglichkeiten für Paketdienste stark ein und hat höhere Bußgelder als zuvor angeordnet. Wenngleich über die Gültigkeit der Novelle noch Uneinigkeit herrscht, will der Paketverband BIEK jetzt mit einer Petition die Aufnahme von Liefer- und Ladezonen in die Straßenverkehrsordnung erreichen. 

An einer Anpassung im Postgesetz wird schon lange gefeilt. Nun hat eine kleine Anfrage der FDP ergeben, dass das Bundeswirtschaftsministerium der Deutschen Post offenbar mehr Freiheit bei der Festlegung der Preise geben möchte. 

Immer wieder führt das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) reguläre sowie Schwerpunktkontrollen auf deutschen Straßen durch. Da sich der Wettbewerbsdruck aufgrund der Corona-Pandemie verschärfte, vermutete die FDP-Fraktion einen Anstieg der Delikte. Diesen kann die Bundesregierung nicht bestätigen.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich festgestellt hat, dass die Portoerhöhung der Deutschen Post von 2016 bis 2018 rechtswidrig war, greift der Paketbranchenverband mit einer Klage nun auch das aktuelle Porto an. Die Chancen auf Erfolg stehen tatsächlich nicht schlecht.

Wegen eines Formfehlers war die Novelle der Straßenverkehrsordnung von Ende April unwirksam. Damit viele der neuen Regelungen zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer doch in Kraft treten können, schlägt der Bundesverkehrsminister jetzt einen Kompromiss vor.