Erst im April entschied das LG Ansbach, dass ausländische Logistiker selbst bei reinen Inlandstransporten nicht zur Mindestlohn-Zahlung nach Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet seien. Das Finanzgericht Baden-Württemberg sieht die Sache offenbar anders – zur Freude vieler Arbeitnehmer im Logistikbereich, die damit womöglich auf mehr Lohngerechtigkeit hoffen dürfen.

Die bestehende Verpackungsverordnung wird ab dem 01. Januar 2019 durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst. Um den Umweltschutz noch besser umsetzen zu können, wird neben den erfassten Verpackungen auch eine neue Registrierungspflicht bei einer zentralen Stelle eingeführt. Wir erklären, was das nun für Logistiker heißt.

Der Führerschein für Lkw ist für die Logistiker und ihre Fahrer immens wichtig. Doch gibt es Umstände, die eine Fahrerlaubnis entziehen. Fahrer, die davon betroffen sind, müssen jedoch darauf achten, dass auch bei einer erneuten Erteilung der Fahrerlaubnis unter Umständen eine Neuprüfung für den Lkw-Führerschein droht.

Ab dem 1. Januar 2019 gilt in Stuttgart ein generelles Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge bis zur Euro-4-Norm. Euro-5-Fahrzeuge bleiben vom Verbot vorerst verschont. Ausnahmen für Gewerbetreibende und Lieferdienste sind geplant, Anwohner sollen noch eine Übergangsfrist bis April 2019 bekommen. Im Großraum Stuttgart sollen etwa 188.000 Fahrzeuge von dem Verbot betroffen sein.

Schlappe für den Verkehrsausschuss des Europaparlaments: Das Plenum des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag zum „Mobilitätspaket“ zur erneuten Beratung zurück in den europäischen Verkehrsausschuss (TRAN) gegeben. Die Änderungsanträge zu den Ausnahmen bei der Entsendung von Lkw-Fahrer, zur Flexibilisierung von deren Ruhezeiten sowie für neue Rahmenbedingungen beim Marktzugang und bei der Kabotage sind damit zumindest vorerst vom Tisch.

Hermes muss sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, es mit den Arbeitsbedingungen seiner Paketfahrer nicht so genau zu nehmen. Zumal das Geschäft von Hermes darauf basiert, vor allem Subunternehmen zu beauftragen. Das Thema Scheinselbstständigkeit kommt dabei immer wieder zur Sprache. In UK musste der Paketdienst nun genau deswegen eine Niederlage einstecken.