Kategorie: Recht


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Die Weihnachtszeit ist besonders für Zusteller in diesem Jahr sehr hektisch. Das veranlasst offenbar auch zu kreativen – jedoch illegalen – Methoden, sich die Arbeit zu erleichtern.


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Aufgrund der neuen Lockdown-Bestimmungen rund um Weihnachten und den Jahreswechsel dürfen Pakete in Bayern ausnahmsweise auch am 4. Advent zugestellt werden. Dies erlaubte jetzt die bayerische Staatsregierung. 


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Die Benutzung bestimmter elektronischer Geräte beim Autofahren ist verboten. Dass das nicht nur Smartphones betrifft, musste nun ein Paketzusteller erfahren. Dieser ist wegen der Nutzung seines Scanners zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das OLG Hamm bestätigte die Entscheidung eines Amtsgerichtes nun.


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Die seit Herbst 2019 geltende Nachunternehmerhaftung für die KEP-Branche habe bereits erste positive Auswirkungen, so eine Einschätzung der Gewerkschaft Verdi. Immer mehr Unternehmen setzen auf Eigenbeschäftigung, Behörden sollten aber weiterhin kontrollieren.


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Der Paktverband BIEK hat jetzt gegen die Bun­desnetzagentur ein Eilverfahren eingeleitet. Es geht um das umstrittene Briefporto der Deutschen Post. Hier hat die Behörde auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den überhöhten Gebühren noch nicht reagiert.


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Mithilfe eines einzigen digitalen Portals in jedem EU-Mitgliedstaat soll die Zollabfertigung deutlich vereinfacht werden. Der Vorschlag der EU-Kommission könnte Unternehmen Kosten in Millionenhöhe für die Zollverwaltung einsparen.