Das Maut-Debakel rund um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zieht immer größere Kreise. Nachdem Scheuer bereits Ende des vergangenen Jahres vorgeworfen wurde, die Arbeit des Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut zu behindern, wurde nun noch einmal „maximale Transparenz“ gefordert. Dazu soll auch die Sicherstellung vom Smartphone des Verkehrsministers zählen.

Im Jahr 2018 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) zunehmend mehr Ermittlungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen Arbeitsgesetze im Logistikgewerbe eingeleitet, als noch sieben Jahre zuvor, zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung. 

Beschwerden über die großen KEP-Dienstleister haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Aus diesen Entwicklungen will die Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nun Konsequenzen ziehen und setzt sich für eine Bestrafung der Logistiker bei schlechten Leistungen im Form von saftigen Bußgeldern ein. Um die Verbraucherrechte zu stärken, hat Wirtschaftsminister Altmaier jetzt außerdem die Reform des Postgesetzes angekündigt.

Offenbar kam es auf dem Markt für Autokennzeichen zu unerlaubten Preisabsprachen. Das Bundeskartellamt hat gegen vier Unternehmen und fünf Einzelpersonen hohe Bußgelder ausgesprochen.

100 Beamte von Zoll und Polizei haben am gestrigen Dienstag eine groß angelegte Razzia am neuen Amazon-Logistikzentrum im Werderaner Magna in Brandenburg durchgeführt. Dabei gingen den Kontrolleuren mehrere Paketfahrer ins Netz, die gegen Arbeitsgesetze verstoßen. Unter anderem ging es um Missbrauch von Arbeitslosengeld sowie fehlende Anmeldung zur Sozialversicherung. Amazon selber verwies auf den eigenen Verhaltenskodex für Lieferanten.

Das Maut-Debakel um Verkehrsminister Andreas Scheuer zieht immer größere Kreise. Nun sollen Mitarbeiter seines Ministeriums Medienberichten zufolge Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und zur vertraulichen Verschlusssache gemacht haben. Damit wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses maßgeblich behindert.