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Die Rechtsgrundlage für die Portoerhöhung der Deutschen Post soll modernisiert werden.

Postbote wirft Briefe beim Empfänger ein
Kzenon / Shutterstock.com

Immer wieder wird sich über das steigende Porto bei der Deutschen Post beklagt. Umso erfreulicher sind die mittlerweile zwei Gerichtsentscheidungen, die die letzten Preiserhöhung für rechtswidrig, beziehungsweise sehr wahrscheinlich für rechtswidrig einstufen. Den Beginn machte das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil zur Erhöhung in den Jahren 2016 bis 2018; in dieser Woche folgte nun ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, welches die Portoerhöhung 2018 als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft hat.

Berechnungsgrundlage rechtswidrig

Begründet wurden die beiden Entscheidungen jeweils mit der Berechnungsgrundlage. Für die letzten Erhöhungen wurde eine Vergleichsmarktbetrachtung angestellt. Es wurde also ermittelt, welches Entgelt andere Postgesellschaft in der EU verlangen. Durch diese bis dato neue Berechnungsgrundlage bekam die Deutsche Post mehr Spielraum und konnte das Porto stärker erhöhen. 

Diese ist als Berechnungsgrundlage aber nicht im Postgesetz vorgesehen und damit rechtswidrig. Die Bundesregierung nimmt die beiden Gerichtsentscheidungen laut Spiegel nun zum Anlass, das Postgesetz zu ändern. Von Bundeswirtschaftsministerium heißt es dazu, dass das Postgesetz so angepasst werden soll, dass die von den Gerichten beanstandeten Punkte auf eine „tragfähige Rechtsgrundlage“ gestellt werden können. Ob das bedeutet, dass einfach eine Rechtsgrundlage für die Vergleichsmarktbetrachtung geschaffen wird, bleibt offen. 

Deutsche Post sieht sich im Recht

Kritik an der aktuellen Situation kam von der FDP: Die Deutsche Post würde privilegiert. Das Unternehmen indes sieht sich ein Stück weit im Recht. Im Gegensatz zu anderen Wettbewerbern gehöre die Deutsche Post zur Grundversorgung und sei als einziger Wettbewerber dazu verpflichtet, die Abholung und Auslieferung von Briefen deutschlandweit zu gewährleisten. Dass ginge nun einmal mit deutlich höheren Kosten einher. 

Bundesnetzagentur leitet neues Verfahren für Porto ein

Eine weitere Folge der Gerichtsentscheidungen ist, dass die Bundesnetzagentur bereits in der kommenden Woche ein neues Verfahren zur Festlegung des Portos einleiten möchte. Im Ergebnis will die Behörde der Deutschen Post einen Preiskorridor vorgeben. Über die konkrete Höhe des Entgelts muss dann das Unternehmen entscheiden. Die Änderung wird voraussichtlich nicht vor Herbst 2021 kommen. Unklar ist, ob die Kosten dann sinken werden. Das Ergebnis hängt unter anderem damit zusammen, wann und wie das Postgesetz angepasst wird. 

/ Geschrieben von Sandra May


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