Die 2019 erteilte Genehmigung der Bundesnetzagentur zur Portoerhöhung hat ein Gericht nun als rechtswidrig eingestuft. Verbraucher werden von dieser Entscheidung allerdings nicht profitieren.
2019 wurde von der Bundesnetzagentur die Genehmigung zur Briefportoerhöhung der Deutschen Post erteilt. Damals wurden die Kosten für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe auf Grundlage der Genehmigung angehoben. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) hat dagegen bereits im November vergangenen Jahres ein Verfahren eingeleitet.
Nun hat sich das Verwaltungsgericht Köln den Forderungen des BIEK angeschlossen und die Entscheidung der Bundesnetzagentur als rechtswidrig eingestuft. Als Grund für die Entscheidung gab das Gericht die mögliche Rechtswidrigkeit der Berechnungsgrundlage für die Portoerhöhung an.
BIEK begrüßt Entscheidung
Der Verband begrüßt die Entscheidung des Gerichts, BIEK-Vorsitzende Marten Bosselmann sagt dazu in einem Statement: „Nun ist es höchste Zeit, dass die Bundesnetzagentur die laufende Portogenehmigung für alle Kunden der Deutschen Post aufhebt. Es ist unerträglich, dass Millionen Kunden überhöhte Briefporti zahlen müssen, obwohl spätestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Mai 2020 klar ist, dass auch die laufende Portogenehmigung rechtswidrig ist. Gleichzeitig verdeutlicht der Beschluss, dass eine wettbewerbsfreundliche Novellierung des Postgesetzes dringlicher denn je ist.“
Nur geringe Auswirkungen für die Deutsche Post
Allerdings hat diese Entscheidung nur wenig Auswirkungen für die Deutsche Post, da die Gerichtsentscheidung nur für den gegen die Erhöhung klagenden Verband, also dem BIEK gilt. Dieser kann nun auf eine Rückzahlung des zu viel gezahlten Portos hoffen. Hier zeigt sich der Bonner Logistiker allerdings gelassen, es handele sich lediglich um „Portokosten im niedrigen vierstelligen Bereich”, so die Deutsche Post bei Reuters. Auch Verbraucher profitieren nicht von dieser Entscheidung, da die aktuellen Preise für alle anderen Kunden der Deutschen Post weiterhin Gültigkeit haben.