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Der Paketbranchenverband klagt gegen das aktuelle Briefporto.

Kästen der Deutschen Post
Lutsenko_Oleksandr / Shutterstock.com

Aktuell zahlen Kunden der Deutschen Post für den Standardbrief ein Porto von 80 Cent. Grund für dieses Entgelt ist die letzte Erhöhung des Portos im Jahr 2019. Genau diese Portoerhöhung greift nun der Paketbranchenverband an und hat laut Welt nun Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. „Momentan nutzt die Post das Briefporto dazu, den Paketmarkt quer zu subventionieren“, gibt der Vorsitzende des Bundesverbands Paket & Expresslogistik (Biek), Marten Bosselmann, als Grund für die Klage an. 

Wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Dabei rechnet sich der klagende Verband zurecht gute Chancen aus: Erst vor wenigen Monaten hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass die Portoerhöhung im Jahr 2016 bis 2018 rechtswidrig war. Grund für die Rechtswidrigkeit war die fehlerhafte Rechtsgrundlage, auf die sich auch die aktuell geltende Portoerhöhung stützt. Die Deutsche Post finanziert mit dem Briefporto ihren Paketmarkt quer. So eine Querfinanzierung widerspricht allerdings dem Postgesetz. 

Bekommen Post-Kunden Geld zurück für zu viel gezahltes Porto?

Bereits damals prophezeiten die Bundesrichter, dass eine Klage gegen das aktuelle Briefporto ebenfalls Erfolg haben dürfte. Wird festgestellt, dass auch das aktuelle Briefporto rechtswidrig ist, wird dies allerdings keine Auswirkungen auf die Kunden haben. Diese werden „zu viel gezahltes Porto“ nicht zurückverlangen können. Denkbar wäre zwar ein Rückzahlung aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung; dies stellt Kunden aber vor die praktische Herausforderung, nachweisen zu müssen, wie viele Briefe sie versandt haben. Außerdem dürfte viele der Kosten-Nutzen-Aufwand abschrecken: Wer im Zeitraum von 2016 bis 2018 einhundert Briefe versendet hat, streitet sich um 80 Euro – trägt aber ein Prozessrisiko in Höhe von 400 Euro.

/ Geschrieben von Sandra May