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Weil die Bun­desnetzagentur noch nichts gegen das überteuerte Briefporto der Deutschen Post unternommen hat, wurde vom BIEK jetzt ein Eilverfahren gegen die Behörde eingeleitet.

Briefkasten Deutsche Post
Asvolas/Shutterstock.com

Im Mai dieses Jahres wurde vom Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung aufgehoben, welche die Bundesnetzagentur der Deutschen Post für das Briefporto in den Jahren 2016 bis 2018 erteilt hatte. Treibende Kraft dahinter war der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK). Die Berechnung der Gebühren sei nicht ordnungsmäßig verlaufen, so der Kritikpunkt.

Auch die darauffolgende Portogenehmigung für die Jahre 2019 bis 2021 sieht der Verband als rechtswidrig an, im August 2020 hat der BIEK schließlich bei der Bundesnetzagentur die Aufhebung dieser Portogenehmigung beantragt. Weil die Behörde dem bislang aber nicht nachgegangen ist, hat der Paketverband nun beim Verwaltungsgericht Köln ein Eilverfahren eingeleitet, damit den Forderungen möglichst schnell nachgegangen wird.

Forderung nach fairem Wettbewerb auf dem Postmarkt

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesnetzagentur tatenlos bleibt, obwohl Millionen Verbraucher und Unternehmen rechtswidrig überhöhte Briefporti zahlen“, so Marten Bosselmann, Vorsitzender des BIEK, in einer Meldung des Verbandes. Die Bundesnetzagentur ließe aktuell zu, dass die Deutsche Post ihre Paketkosten über das Briefporto finanziert, was vom Gericht gerügt wurde. „Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr, dass wir dringend ein modernes Postgesetz brauchen, das unberechtigte Privilegien der Deutschen Post aufhebt und fairen Wettbewerb auf den Postmärkten sichert.“

/ Geschrieben von Corinna Flemming


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