Kategorie: Recht

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Das OLG Köln hat entschieden, dass die Vertragsbestimmung über die Gültigkeit der mobilen Briefmarken Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist.

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Insgesamt fünf Ortskrankenkassen klagen aktuell gegen das Briefporto, sie halten die Erhöhung vom Januar 2022 für ungültig. Sollten sie vor Gericht Recht bekommen, müsste die Deutsche Post mehrere Millionen Euro an Portokosten zurückzahlen.

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Die Straßenansicht-Fotos sollen ein Update erhalten. Die aktuellen Aufnahmen aus Deutschland sind bereits über 13 Jahre alt. Wer die eigene Wohnstätte unkenntlich machen möchte, kann dies beantragen.

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Mit einer Entschließung fordert der Bundesrat die Regierung auf, Werkverträge zwischen Paketdiensten und Subunternehmern einzuschränken und so die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten zu verbessern.

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Ab dem 1. Juli 2023 muss die Geschäftskundschaft die Empfängerunterschrift bei DHL kostenpflichtig dazubuchen. Diesen Preis will nicht jeder zahlen. Was hat es für rechtliche Konsequenzen, wenn auf die Unterschrift verzichtet wird?

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Ein Kraftverkehrsunternehmen kann die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht auf Dritte übertragen.