Weil er am Wochenende keine Post bekommen wollte, zog ein Rechtsanwalt jetzt vor Gericht.

Briefe in Briefkasten stecken
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Ein Rechtsanwalt aus Ludwigshafen wollte jetzt gerichtlich gegen die Zustellung von Briefen und Paketen an Samstagen vorgehen. Er hatte auf einem Formular der Post angekreuzt, dass er an Samstagen keine Zustellungen wünscht, diese Vereinbarung hielt etwa zwei Jahre. Danach begann die Post allerdings wieder mit Samstagszustellungen und weigerte sich, den Wunsch des Anwalts weiter zu berücksichtigen, woraufhin er Klage einreichte.

Grund für den Unmut des Anwalts waren Sendungen, die am Samstag zugestellt, aber erst am darauffolgenden Montag abgeholt werden konnten. Diese ragten teilweise das gesamte Wochenende aus dem Briefkasten heraus und konnten so leicht entwendet werden. Das Landgericht (LG) Frankenthal entschied nun, dass die Post die Sendungen auch samstags zustellen darf. Das Gericht stellte fest, dass die Post sich zunächst wirksam verpflichtet hatte, dem Wunsch des Kunden nachzukommen. Obwohl im Formular nur von "wünschen" und "bitten" die Rede war, sah das Gericht darin eine verbindliche Vereinbarung. Diese Vereinbarung sei jedoch kündbar, und die Kündigung durch die Post sei rechtmäßig erfolgt (Urteil vom 17.04.2024 – 2 S 93/23, rechtskräftig), wie beck-aktuell berichtet.

Kündigungsrecht auch vonseiten der DHL

Das beschriebene Formular enthielt zwar nur ein Widerrufsrecht für den Kunden, aber kein entsprechendes für die Post. Dennoch bestehe ein gesetzliches Kündigungsrecht, welches im Prozess vor dem Amtsgericht ausgeübt wurde. Das vorherige Urteil des Amtsgerichts (AG) Ludwigshafen war noch von der Unkündbarkeit der Vereinbarung ausgegangen und wurde daher aufgehoben. Die Klage des Anwalts wurde abgewiesen.

Zusammenfassend bestätigte das LG Frankenthal, dass die Post berechtigt ist, samstags Sendungen zuzustellen und eine entsprechende Vereinbarung kündigen kann, auch wenn diese ursprünglich eine andere Regelung vorgesehen hatte. Der Rechtsanwalt muss somit weiterhin mit Zustellungen an Samstagen rechnen.

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Geschrieben von Corinna Flemming




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