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Die Deutsche Post AG kann sich nicht auf Privilegien als Universaldienstleister berufen – das urteilte heute der EuGH. Auch sie ist damit verpflichtet, die Lenk- und Ruhezeiten ihres Fahrpersonals zu dokumentieren. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik begrüßt das Urteil.


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Weil die Polizei auch zwei Jahre später noch immer keine Hinweise auf die Identität des DHL-Erpressers hat, sollen die Ermittlungen nun eingestellt werden. Der Fall sorgte vor zwei Jahren für viel Aufsehen. Ein Unbekannter hatte mehrere Sprengsätze in Paketen verschickt und die DHL um einen Millionenbetrag erpressen wollen. Nach Angaben des Brandenburger Landeskriminalamts sei der Fall nun „ausermittelt“.


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Das Arbeitsgericht Siegburg hat in einem nun veröffentlichten Urteil bereits im April den Rechtsstreit zwischen dem Postzusteller und seinem Arbeitgeber geklärt. Durch eine nicht-angezogene Handbremse war ein Schaden in Höhe von 873,07 Euro entstanden. Diesen Schaden wollte der Arbeitnehmer nicht ausgleichen.


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Im Raum Wolfsburg kam es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Unregelmäßigkeiten bei der Postzustellung. Ein Ehepaar hat deswegen nun rechtliche Schritte eingeleitet und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Nun ermittelt die Polizei, ob es sich bei den Vorfällen um einen technischen Fehler handelt und die Briefe nur irgendwie liegengeblieben sind oder ob es sich tatsächlich um eine Straftat handelt.


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Seit dem 1. Januar 2019 gilt das Verpackungsgesetz. Nach Angaben der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) entfaltet die Gesetzgebung ihre beabsichtigte Wirkung. Doch auch wenn immer mehr Unternehmen produktverantwortlich handeln, würden sich viele noch nicht rechtskonform verhalten. 


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Über den Dialogpost-Service der Deutschen Post können inhaltsähnliche Sendungen von Unternehmen wie Gewinnspiele, Bestellbestätigungen oder auch Einladungen kostengünstiger versendet werden. Nach einem aktuellen Urteil dürfen ab 2020 aber nur noch werbliche Briefe darüber versandt werden.


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