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Der Zoll hat in den vergangenen Tagen erneut umfangreiche Schwerpunktkontrollen im Logistikgewerbe durchgeführt, um unter anderem die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Es bestehen Verdachtsfälle wegen Nichteinhaltung des Mindestlohngesetzes, Scheinselbstständigkeit und Leistungsmissbrauch, aber auch illegale Ausländerbeschäftigung oder das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen.


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Im Kampf gegen gefälschte Produkte aus dem Ausland konnte der europäische Zoll im Jahr 2018 einen Erfolg verzeichnen: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurden deutlich mehr Pakete mit nachgeahmten Produkten aufgedeckt. Erschwert wird die Arbeit des Zolls allerdings dadurch, dass immer mehr Waren in kleinen Paketen ihren Weg in die EU finden. Der Missbrauch dieser „Warensendungen mit geringem Wert“ wird immer wieder scharf kritisiert.


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Die regelmäßigen Wochenruhezeiten von 45 Stunden dürfen Lkw-Fahrer in Deutschland nicht mehr in der Kabine verbringen. Die Polizei hat bei Kontrollen jetzt allerdings einen rumänischen Fahrer aufgegriffen, der ganze sechs Monate in Deutschland unterwegs war und dabei in seinem Fahrzeug gewohnt hat. Gegen den Auftraggeber wurde Anzeige erstattet.


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Gestern hat das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf zur Nachunternehmerhaftung in der KEP-Branche zugestimmt. Nach einer großangelegten Razzia Anfang des Jahres, bei der viele Verstöße festgestellt werden konnten, hatte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das Paketboten-Schutz-Gesetz eingesetzt. Von Arbeitgeberseite stößt der Beschluss allerdings auf heftige Kritik.


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Am 12. September hatte die Polizei im Rahmen der Initiative „Brummis im Blick“ eine großangelegte Verkehrskontrolle für Lkw durchgeführt. Hierbei wurde bei der Hälfte aller Fahrzeuge etwas beanstandet, zeigen die nun vorliegenden Ergebnisse. Hauptsächlich seien die Lastwagen zu schnell unterwegs gewesen. 


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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass das geplante Gesetz zur Nachunternehmerhaftung nun schnell beschlossen werde. Die Entscheidung liegt aktuell beim Bundeskabinett. 


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