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Das neue Verpackungsgesetz ist seit vier Monaten in Kraft und entfaltet bereits seine aktuelle Wirkung: Gleich mehrere Rechtsanwaltskanzleien mahnen Verstöße ab. Das gab es früher nicht – Grund für die Abmahnungen ist die öffentliche Datenbank LUCID.


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Ein Mann hat am Oberlandesgericht Oldenburg einen eher weniger ruhmreichen Rekord aufgestellt. Konkret ging es in dem Verfahren, was zunächst beim Amtsgericht Cloppenburg verhandelt wurde, um eine rekordverdächtige Geschwindigkeitsüberschreitung.


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Für einen Mann und eine Frau wurde die Fahrt mit der Berliner S-Bahn sehr teuer. Diesmal sind aber nicht die steigenden Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs Schuld. Die überhöhten Kosten hatten die Beiden selbst zu verantworten.


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Seit 2017 darf die wöchentliche Ruhezeit von Lkw-Fahrern nicht mehr in den Fahrzeugen verbracht werden. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder, sowohl für die Spediteure als auch für die Fahrer. Die EU-Kommission hat die Kontrollmöglichkeiten für die Einhaltung dieser Regelung nun aber deutlich eingeschränkt. Demnach müssen die Fahrer keinen Nachweis darüber erbringen, wo genau die Wochenruhezeit verbracht wurde.


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Die Blackbox gibt es nicht nur für Flugzeuge, sondern auch für Autos. In ihr werden Daten, wie etwa Geschwindigkeit und Bremsvorgänge gespeichert. Was manche Hersteller schon jetzt in ihre Modelle verbauen, soll ab 2024 zur Pflicht in jedem Neuwagen werden. Daten- und Verbraucherschützer warnen vor dem gläsernen Autofahrer.


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Nach einem Ausweichmanöver stürzt ein Radfahrer und verletzte sich. Er verlangte daraufhin vom Fahrer des entgegenkommenden Pkw Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000 Euro. Zu Recht, urteilte nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.


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