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Der SPD-Parteivorstand fasste heute den Beschluss, gesetzlich gegen Missstände in der Paketbranche vorzugehen, im Fokus der geplanten Gesetzgebung steht die Nachunternehmerhaftung. Auch forderte der Vorstand CDU-Mann Peter Altmaier auf, sein aktuelles Veto gegen ein solches Gesetz aufzuheben.


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Nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres die automatische Kennzeichenerfassung für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, geht es nun auch Deutschlands erstem Streckenradar an den Kragen: Das Verwaltungsgericht stoppte am Dienstag das Radar.


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Ende Januar einigten sich ein Jurastudent und die Stadtverwaltung Eichstätt vor dem Verwaltungsgericht München. Grund für die Klage waren die von der Stadt ausgeschilderten Frauenparkplätze. Nun ist die Stadt der Vereinbarung nachgekommen.


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Die deutsche Paketbranche stand in den letzten Wochen vermehrt im Kreuzfeuer: Nach den deutschlandweiten Razzien wurden den KEP-Dienstleistern nun auch "mafiöse Strukturen" von Verdi-Chef Frank Bsirske vorgeworfen. Nun hat sich die Politik eingemischt und setzt sich dafür ein, die Nachunternehmerhaftung auch auf die Paketbranche auszuweiten. Damit wären die eigentlichen Auftraggeber verantwortlich für das korrekte Handeln ihrer Subunternehmen.


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Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (Biek) hat sich jetzt für eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung ausgesprochen. In diese soll ein neues Schild aufgenommen werden, welches Ladezonen ausschließlich für den Lieferverkehr klar kennzeichnet. Fehlerhaft abgestellte Autos sollen damit minimiert werden. Der Verband verspricht sich von dem neuen Schild eine Entlastung der Fahrer und mehr Sicherheit im Straßenverkehr.


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Die KEP-Dienstleister DPD, GLS, GO!, Hermes und UPS haben sich jetzt in einem öffentlichen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt und die geplante Briefportoerhöhung der Deutschen Post scharf kritisiert. Konkret geht es um den Eingriff der Regierung, der eine solche Anhebung möglich machen würde. Diese sei „mit europäischem Postrecht unvereinbar“ heißt es in dem Brief. Unterschrieben wurde dieser auch vom Branchenverband BIEK.


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