Das Maut-Debakel um Verkehrsminister Andreas Scheuer zieht immer größere Kreise. Nun sollen Mitarbeiter seines Ministeriums Medienberichten zufolge Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und zur vertraulichen Verschlusssache gemacht haben. Damit wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses maßgeblich behindert.

Gleich zwei Rückschläge für Amazon in dieser Woche: Das geplante Verteilzentrum in Schwäbisch Gmünd darf nun doch nicht gebaut werden, zu viele Räte stimmten in einem Verwaltungsausschuss der Kommune dagegen. Außerdem wurde dem Online-Händler per Gerichtsbeschluss verboten, seine Angestellten an Sonntagen arbeiten zu lassen. Damit wollte der Konzern die Mehrarbeit in der Weihnachtszeit stemmen.

Nachdem es in der Politik bereits einige Stimmen gab, die sich grundsätzlich für kostenpflichtige Retouren ausgesprochen haben, zeigt nun auch eine neue Studie, dass diese Idee unter Händlern Zuspruch findet. Eine solche Lösung hätte mehrere Vorteile, allerdings eröffnen sich auch potenzielle Gefahren für den Online-Handel.

Nach Ansicht von Hubertus Heil (SPD) sollten Unternehmen, die hierzulande Produkte verkaufen, Verantwortung für die Einhaltung von Standards in Bezug auf die Arbeitsbedingungen innerhalb der gesamten Lieferkette übernehmen. Hierzu solle nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. 

Im Zuge der Reform des Postgesetzes steht auch der Vorschlag im Raum, die Briefzustellung künftig nur noch an fünf statt sechs Tagen durchzuführen, die Lieferung an Montagen würde damit wegfallen. Die Monopolkommission hält diesen Vorschlag für sehr sinnvoll und spricht sich jetzt dafür aus. Durch diese Regelung könnte die Deutsche Post auch endlich ernstzunehmende Konkurrenz bekommen.

Die EU will Mautgebühren nicht nur für Lkw, sondern auch für 3,5 bis 7,5 Tonnen schwere Transporter erheben. Hiergegen hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im EU-Verkehrsministerrat ein Veto eingelegt – u. a. zum Schutz mittelständischer Betriebe. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. zeigte sich darüber wiederum empört.