Im Oktober 2020 soll die Pkw-Maut kommen. Das hat Verkehrsminister Andreas Scheuer via Twitter angekündigt. Das Datum sei „fix“ und mit den Vertragspartnern – u.a. CTS Eventim – fest vereinbart worden. Zu diesem Zeitpunkt ist allerdings noch gar nicht klar, ob Deutschland die Maut überhaupt einführen darf. Österreich hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen das Projekt angestrengt. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

Wer die Registrierung für das Verpackungsregister noch nicht erledigt hat, muss sich langsam sputen. Ohne diese gilt ab Jahresbeginn nämlich unter anderem ein Vertriebsverbot für systembeteiligungspflichtige Verpackungen. Wir zeigen, was jetzt unternommen werden muss, wenn man noch nicht aktiv geworden ist.

Das hessische Finanzgericht hat die Mindestlohnkontrolle eines polnischen Logistikers durch das Hauptzollamt Hessen vorerst gestoppt. Das Thema war bisher Gegenstand mehrerer Verfahren, die mit unterschiedlichen Ergebnissen endeten. Im Kern geht es um die Frage, ob ausländische Transportunternehmen zur Zahlung des deutschen Mindestlohns verpflichtet sein können.

Ein Fahrer ist bei Dunkelheit gegen einen Betonpoller gefahren. Den Schaden wollte er von der Gemeinde ersetzt haben. Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied nun, dass die Gemeinde zumindest eine Teilschuld trifft.

Während eines Transports verschwinden Goldbarren. Der Auftraggeber verlangt daraufhin Schadensersatz für die abhanden gekommenen Barren. Das Transportunternehmen zahlt zunächst Teilbeträge. Als der Auftraggeber den Rest auch haben möchte, bestreitet das Transportunternehmen, dass überhaupt Goldbarren mit an Bord waren. So geht das aber nicht, urteilte nun das Oberlandesgericht Zweibrücken.

Die Pkw-Maut – das Prestige-Projekt der CSU – soll spätestens im Jahr 2021 eingeführt werden. Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen. Allerdings nur für Ausländer, denn: Deutsche Autofahrer werden zwar auch zur Kasse gebeten, müssen im Gegenzug aber weniger Kfz-Steuer zahlen.