Im Mobilitätspaket des EU-Parlaments sollten internationale Fahrten eigentlich von der Anwendung der Entsenderichtlinien ausgenommen werden. Doch nun hat das Plenum des Europäischen Parlaments – entgegen dem Votum des Verkehrsausschusses – dies abgelehnt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt die Entscheidung. Eine Streichung grenzüberschreitender Verkehre aus der Richtlinie hätte laut BGL zu Marktanteilsverlusten des deutschen Transportgewerbes geführt.

Wahrscheinlich wird es bald neue Regeln für Berufskraftfahrer geben. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat bereits am 4. Juni ein neues Regelwerk verabschiedet. Dabei sollen unter anderem auch die Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr angepasst werden. Beschlossen wurde zudem die Ausdehnung der Pflicht zum Einbau eines digitalen Tachografen auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen.

Dass die wöchentliche Ruhezeit durch Lkw-Fahrer nicht in der Kabine verbracht werden darf, hat der Europäische Gerichtshof im Dezember 2017 klargestellt. Hierzu hat nun das italienische Innenministerium ein Rundschreiben über die Strafen veröffentlicht, die Fahrer treffen, die dagegen verstoßen. Und Geldstrafen sind nicht das einzige Sanktionsmittel.

Unfälle im Straßenverkehr sorgen insbesondere durch die Frage nach dem Verschulden und den genauen Vorgängen für einen schweren Prozess vor Gericht. Die Auswertung eines Videomitschnitts durch eine Dashcam kann hierbei helfen. Dass dies zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.

Die Zeit läuft. Noch bis zum 30. Mai 2018 können Transportunternehmen Schadensersatz bezüglich des Lkw-Kartells geltend machen und über das Abtretungsmodell eine Klage ohne Prozesskostenrisiko und Anmeldegebühr nutzen. Eine erschreckend hohe Zahl an Unternehmen hat seine Ansprüche bisher noch nicht geltend gemacht.

Das Thema Maut hat die letzten Tage für viele Diskussionen gesorgt. Nun hat das Bundeskabinett den Entwurf des 5. Bundesfernstraßenmautgesetzes verabschiedet. Damit werden die Lkw-Mautsätze zum 1. Januar 2019 steigen. Durch die Änderung der Maut geht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in den nächsten Jahren von Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro aus.