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Laut den Plänen der Bundesregierung soll die PKW-Maut allerspätestens im Jahr 2021 eingeführt werden. Zahlen soll dann jeder, der deutsche Autobahnen benutzt. Allerdings sollen deutsche Autofahrer die Maut über die KFZ-Steuer erstattet bekommen. Darin sah Österreich einen Verstoß gegen Unionsrecht und klagte vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun stellte der Generalanwalt seinen Schlussantrag.


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Das mögliche Szenario eines harten Brexit wird immer wahrscheinlicher. In einem solchen Fall will Großbritannien Lkw aus der EU dennoch ohne Genehmigung ins Land lassen, um einen reibungslosen Import und Export weiterhin zu gewährleisten. Andernfalls könnten ganze Lieferketten zusammenbrechen. Mit dem Schritt erhofft sich die Regierung eine ähnliche Zusicherung für britische Transportunternehmen.


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Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz sieht eine automatisierte Kennzeichenkontrolle bei Kraftfahrzeugen vor. Auch Baden-Württemberg und Hessen haben ganz ähnliche Regelungen. Diesen automatisierten Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht nun teilweise eine Absage erteilt.


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Innerhalb von vier Wochen wurde der Jaguarfahrer 14-mal wegen Lärmbelästigung bei der Polizei gemeldet. Nun landete die ganze Sache vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Das musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Posen mit dem Auto, wie etwa durch lautes Aufheulenlassen des Motors, eine Lärmbelästigung darstellt.


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Seit knapp einem Monat gilt das neue Verpackungsgesetz, die vielen Gesetze und Regelungen stellen besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen aber noch immer vor große Herausforderungen. Wir haben noch einmal fünf wichtige Frage zum VerpackG zusammengetragen und beantwortet.


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Nachdem eine Frau auf einem öffentlichen Parkplatz Opfer eines Gewaltverbrechens wurde, wies die Stadt Eichstätt bestimmte Parkplätze als Frauenparkplätze aus. Dagegen klagte ein Mann.


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