Kategorie: Recht

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Entscheidungen darüber, was zur Arbeitszeit gehört und somit unfallversichert ist, gibt es viele, denn die gesetzliche Unfallversicherung zahlt meist nur unter Zwang.

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Die EU-Kommission will die Führerscheinvorschriften modernisieren und plant dafür unter anderem einen EU-weiten, digitalen Führerschein. Damit sollen künftig auch alle Verfahren online abgewickelt werden können.

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Nummernschild mit Autoschlüssel
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Ab dem 1. September kann die Kfz-Zulassung in Deutschland digital durchgeführt werden, im Anschluss kann das Fahrzeug sofort am Straßenverkehr teilnehmen. Das Warten auf die Übersendung der Fahrzeugdokumente ist nicht mehr nötig.

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Das EU-Parlament besiegelte die Regelung, ab 2035 keine Neuwagen mehr zuzulassen, die mit Diesel oder Benzin betrieben werden. Die Kommission plant zudem neue CO₂-Grenzwerte für Lkw und Busse.

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Polizisten haben am vergangenen Wochenende einen Kleintransporter mit 4.000 Kilogramm Dönerfleisch angehalten. Das Fahrzeug war deutlich überladen.

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Eine Postzustellerin wurde bei der Sendungsübergabe von einem Hund gebissen und fiel fast einen Monat als arbeitsunfähig aus. Nun wurde ihr ein Schmerzensgeld zugesprochen.