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Ein Radfahrer fährt mit seinem Mountainbike durch den Wald. Es kommt zum Sturz. Für ihn ist die Sache ganz klar: Die Kommune hat Schuld daran, dass er im Weg liegende Holzstämme für eine Sprungrampe gehalten hat. Nun landete der Streit vor dem Oberlandesgericht Köln.


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Das Streckenradar in Niedersachsen darf nach der jüngsten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorläufig wieder genutzt werden, um die Geschwindigkeit des Verkehrs zu überwachen. Wegen einer fehlenden gesetzlichen Grundlage war der Betrieb eingestellt worden, doch dies hat sich nun geändert.


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Die Mautpläne von Andreas Scheuer sind kürzlich am Widerstand von Österreich und den Niederlanden vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Dabei konnte der Beobachter bereits vor dem Gerichtsverfahren die Hände über dem Kopf zusammen schlagen. Auch die weiteren Pläne zur Maut sind alles andere als gut gemacht.


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Das seit Jahresbeginn geltende Verpackungsgesetz kann nicht nur zu abmahnfähigen Wettbewerbsverstößen führen. Es selbst sieht auch die Verhängung von Bußgeldern vor. Und hier dürfte es jetzt ernst werden: Die Zentrale Stelle hat etwa 2.000 Verfahren nun an die zuständigen Behörden übertragen.


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In Deutschland wird im Schnitt jedes sechste Paket zurückgeschickt, die Vernichtung von retournierter Ware steht bei einigen Unternehmen an der Tagesordnung. Bereits im Juni äußerten sich Grünen-Politiker zu dieser Vorgehensweise, sie drängen auf ein Verbot der Warenvernichtung. Die geplante Neuregelung soll nun so schnell wie möglich umgesetzt werden.


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Ab Januar 2020 müssen sich Reedereien auf eine tiefgreifende Änderung einstellen. Dann sinkt der Grenzwert für den Schwefelanteil in den Abgasen deutlich, Frachtschiffe müssen deshalb künftig verstärkt umweltfreundlichere Treibstoffe verwenden. Das treibt die Transportkosten deutlich in die Höhe und könnte sich sogar negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken.


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