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Die EU will Mautgebühren nicht nur für Lkw, sondern auch für 3,5 bis 7,5 Tonnen schwere Transporter erheben. Hiergegen hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im EU-Verkehrsministerrat ein Veto eingelegt – u. a. zum Schutz mittelständischer Betriebe. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. zeigte sich darüber wiederum empört.


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Die Niederlande testen als erstes Land in der EU die Blitzer. Auch in Australien sind die neuen Geräte bereits in Betrieb. Die Spezial-Blitzer sollen Handy-Sünder am Steuer erwischen und die Verstöße entsprechend dokumentieren. Könnten die Geräte auch bald nach Deutschland kommen?


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Die für einige Bereiche im österreichischen Tirol geltenden Fahrverbote könnten sich negativ auf die Wirtschaftsbeziehungen von Italien und Deutschland auswirken, warnen bayerische Logistikverbände. Sie halten das Vorgehen der Tiroler Landesregierung für rechtswidrig. 


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Die Deutsche Post hat sich für eine Lockerung der gesetzlichen Vorgaben bei der Postzustellung ausgesprochen. Der Bonner Konzern hat das Thema bei einer Beiratssitzung der Bundesnetzagentur angesprochen, aber noch keine konkreten Pläne für eine Verlängerung der Laufzeit präsentiert. Der Logistiker hat allerdings die Frage in den Raum geworfen, inwiefern sich die Laufzeiten zugunsten des Klimas senken lassen könnten.


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Derzeit hat Andreas Scheuer bei seinen Politiker-Kollegen einen schlechten Stand. Der Grund hierfür liegt nicht nur in dem gescheiterten Mautprojekt, sondern vielmehr in den Umständen, von denen mehr und mehr öffentlich werden. Nun haben zwei Linke-Abgeordnete Strafanzeige gegen den Verkehrsminister erstattet.


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Die Deutsche Post AG kann sich nicht auf Privilegien als Universaldienstleister berufen – das urteilte heute der EuGH. Auch sie ist damit verpflichtet, die Lenk- und Ruhezeiten ihres Fahrpersonals zu dokumentieren. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik begrüßt das Urteil.


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