Deutsche Post Briefkästen
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Ausführliche Artikel und rechtliche Hintergründe zum Thema Briefporto auf einer Seite zusammengefasst.

Inhaltsverzeichnis

  1. Briefporto: Deutsche Post plant Rabatt für Geschäftskunden (22.03.2022)

  2. Bundesnetzagentur genehmigt Portoerhöhung der Deutschen Post (13.12.2021)

  3. Portoerhöhung der Deutschen Post: So teuer werden Briefe und Warensendungen (06.10.2021)

  4. Deutsche Post: Briefporto könnte 2022 auf 1 Euro steigen (11.08.2021)

  5. Deutsche Post: Briefporto in Deutschland ist vergleichsweise günstig (22.07.2021)

  6. Briefporto: Plant die Deutsche Post die nächste Erhöhung? (26.04.2021)

  7. Portoerhöhung soll neu geregelt werden (07.01.2021)

  8. Briefporto-Debatte: BIEK leitet Eilverfahren gegen Genehmigung ein (11.11.2020)

  9. Briefporto: Darf die Deutsche Post bald frei über die Höhe entscheiden? (12.08.2020)

  10. Klage gegen aktuelles Briefporto eingereicht (05.08.2020)

  11. Debatte um Briefporto: Post-Chef Appel verteidigt die Preiserhöhung (22.06.20)

  12. Ärger für die Deutsche Post: Aktuelles Briefporto möglicherweise rechtswidrig (16.06.20)

  13. Briefportoerhöhung um 4,8 Prozent: Deutsche Post lehnt Angebot der Bundesnetzagentur ab (04.02.19)

  14. Freigabe der Bundesnetzagentur: Briefportoerhöhung soll zum 01. April kommen [Update] (15.01.19)

Briefporto: Deutsche Post plant Rabatt für Geschäftskunden

Die Deutsche Post will den Briefversand für Großkunden attraktiver gestalten und setzt auf Preisnachlässe. 

Post-Fahrrad und Briefkisten
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Seit Januar 2022 sind die Preise für die Briefbeförderung erneut gestiegen – doch für Geschäftskunden, die in großen Mengen Briefpost versenden, könnte es bald günstiger werden: Nach Informationen der FAZ plant die Post ab 2023 zwei neue Rabatte für das Porto, wenn geschäftliche Großversender längere Versandlaufzeiten in Kauf nehmen. 

Auf diese Weise wolle der Bonner Konzern „Anreize für eine stärkere Nutzung digitaler Services und nachhaltiger Lösungen setzen“, zitiert der Bericht einen Unternehmenssprecher. Würden beide Rabattoptionen in Anspruch genommen, sinke das Porto in Summe. 

Kosteneinsparungen durch veränderte Auslastung des Briefnetzes

Bei längeren Laufzeiten würde dann nur 50 Prozent statt der bislang versprochenen 80 Prozent der Briefe bereits am nächsten Tag beim Empfänger eintreffen, wodurch das Briefnetz besser ausgelastet werden könnte, heißt es. Dies könnte weitere Kostensenkungen zur Folge haben, von der dann die Kundschaft profitieren würde. 

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte sich die Post dafür ausgesprochen, Nachtflüge für den Brieftransport zugunsten des Umweltschutzes reduzieren zu wollen. Dafür brauche es jedoch eine gesetzliche Veränderung – die Preisnachlässe für Geschäftskunden würden dafür nicht ausreichen, so der Postsprecher. Im Privatkundenversand dürfen die Lieferzeiten nicht eigenmächtig angepasst werden, das könnte lediglich durch eine Reform des Postgesetzes ermöglicht werden.

Bundesnetzagentur genehmigt Portoerhöhung der Deutschen Post

Wer Briefe und Postkarten verschicken will, muss ab 1. Januar 2022 mehr Geld zahlen: Die Bundesnetzagentur hat den Antrag der Deutschen Post auf eine Portoerhöhung genehmigt. Ab nächstem Jahr fällt für den Versand von Briefen und Postkarten ein höheres Porto bei der Deutschen Post an.

Brief wird in Briefkasten gesteckt
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Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Briefzusatzleistungen moderat erhöhen: Die Bundesnetzagentur hat den Antrag auf Portoerhöhung zum 1. Januar 2022 genehmigt – zunächst vorläufig, da das Genehmigungsverfahren wegen Beteiligungsrechten Dritter nicht bis zum Jahresende abgeschlossen werden könne, erklärt die Deutsche Post. Insgesamt darf der Logistiker den Durchschnittspreis aller Produkte, die dem sogenannten Price-Cap-Verfahren unterliegen, um durchschnittlich 4,6 Prozent erhöhen. Die Bundesnetzagentur hatte diesen Spielraum zuvor genehmigt.

Als Grund für die Portoerhöhung nennt die Deutsche Post Kostensteigerungen durch höhere Lohn- und Transportkosten sowie die in den vergangenen Monaten gestiegene Inflationsrate. Zudem habe die Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass in den Betriebsstätten und bei der Zustellungen Zusatzaufwendungen nötig wurden, um eine sichere Versorgung der Postkunden zu gewährleisten. Auch das habe zu erheblichen Kosten geführt.

So teuer wird der Briefversand

Konkret führt die Deutsche Post folgende Portoerhöhungen zum 1. Januar durch:

  • Standardbrief: +5 Cent auf 0,85 Euro
  • Kompaktbrief: +5 Cent auf 1,00 Euro
  • Großbrief: +5 Cent auf 1,60 Euro
  • Maxibrief: +5 Cent auf 2,75 Euro
  • Postkarte: +10 Cent auf 0,70 Euro
  • Prio: +10 Cent auf 1,10 Euro
  • Einschreiben Standard: +15 Cent auf 2,65 Euro
  • Einschreiben Einwurf: +15 Cent auf 2,35 Euro
  • Bücher- und Warensendung 500: +5 Cent auf 1,95 Euro
  • Bücher- und Warensendung 1000: +5 Cent auf 2,25 Euro

Anpassungen auch beim Nachsendeservice

Auch beim Nachsendeservice für Privatkunden dreht der Konzern an der Preisschraube: Während der 6-monatige Nachsendeservice online unverändert bleibt, können Kunden den Service künftig auch in der Filiale für 26,90 Euro buchen. Der Online-Preis für den 12-monatigen Nachsendeservice steigt um 4 Euro auf 30,90 Euro, in der Filiale entfällt das Angebot.

Ab dem 2. Dezember 2021 bietet die Post bereits Briefmarken mit den neuen Portowerten und Ergänzungsmarken in ihren Filialen und online an.

Portoerhöhung der Deutschen Post: So teuer werden Briefe und Warensendungen

Die Deutsche Post hat zum Jahreswechsel die Erhöhung des Briefportos angekündigt.

Briefträger Deutsche Post
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Bereits seit mehreren Wochen gibt es Gerüchte um die Preiserhöhung – zwischenzeitlich gingen Spekulationen sogar von bis zu einem Euro Porto für den Standardbrief aus, vor wenigen Tagen war immerhin noch von 90 Cent Steigerung die Rede. So viel ist es aber letztlich nicht geworden: Die Briefpreise dürfen sich zum 1. Januar 2022 um 4,6 Prozent erhöhen. Dieser Spielraum wurde dem Konzern von der Bundesnetzagentur zugestanden, wie die Behörde nun mitteilte

Die geplanten Portoerhöhungen der Post im Überblick 

Um diese 4,6 Prozent kann die Deutsche Post DHL Group (DPDHL) nun entsprechende Versandpreise für bestimmte Produkte, darunter Standardbrief, Postkarte, Kompakt-, Groß- und Maxibrief sowie Zusatzleistungen wie Einschreiben, Nachnahme und Wertversand, erhöhen. 

Preiserhöhung bei Basisprodukten

Die Produkte Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibrief werden zum 1. Januar 2022 jeweils fünf Cent teurer. Das Porto für den Standardbrief, als das am häufigsten von Privatkunden genutzte Produkt, soll von 80 auf 85 Cent steigen. Damit sei der Standardbrief in Deutschland im europäischen Vergleich fast 30 Prozent unter dem Durchschnitt und auf dem Niveau von Ländern wie Kroatien, kritisierte die Post. Für die Postkarte will der Bonner Logistiker bei der Bundesnetzagentur eine Preiserhöhung um zehn Cent, also von 60 auf 70 Cent, beantragen.

Deutsche Post Portoerhöhung Basisprodukte 2021

Preiserhöhung bei Zusatzleistungen

Für Eilbriefe, also schnellere Zustellung und Sendungsverfolgung, wird künftig ein Aufpreis von 1,10 Euro statt bisher 1,00 Euro fällig. Die Preise für Einschreiben sollen um 15 Cent erhöht werden. 

Deutsche Post Portoerhöhung Zusatzleistung2021

Preiserhöhung bei Bücher- und Warensendungen

Bei Bücher- und Warensendungen sollen die Preise „moderat“ angehoben werden. Für diese gelten die Abmessungen von maximal 35,3 cm Länge x 25 cm Breite x 5 cm Höhe und die zwei Gewichtskategorien 500 Gramm bzw. 1000 Gramm. Das Porto erhöht sich um jeweils fünf Cent. 

Deutsche Post Portoerhöhung Bücher- und Warensendungen 2021
Preiserhöhungen für Nachsendeservice

Auch die Preise für den Nachsendeservice bei Privatkunden ändern sich minimal, dies gilt allerdings nur für den zwölfmonatigen Nachsendeservice, der Online-Preis steigt hierbei von 26,90 Euro auf 30,90 Euro. 

Die geplanten Preisanpassungen hat die Deutsche Post auch in einer Übersicht zusammengestellt.

Erst kürzlich wurde darüber hinaus die Änderung der Versandtarife für Firmenkunden angekündigt, die Kostenerhöhungen betreffen vor allem schwere Pakete und Dialogpost.

Gute Entwicklung im Paketgeschäft hat Einfluss auf Portoerhöhung

„Das neue Preisniveau ergibt sich aus der Differenz der Inflationsrate in Höhe von 3,25 Prozent und der Produktivitätsfortschrittsrate, die auf -1,35 Prozent festgelegt werden soll“, erläuterte die Bundesnetzagentur zum Erhöhungsspielraum. Diese fällt deutlich geringer als die von der letzten Erhöhung aus, bei dem eine Teuerung von bis zu 8,86 Prozent möglich war. Die Behörde berücksichtige dabei u. a. maßgeblich die äußerst positive wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns durch das Paketgeschäft. So habe der Paketbereich „diesmal im besonderen Maße zur Lastendeckung und damit zu einer Entlastung des Briefbereichs“ beigetragen. 

Die Post moniert indes, dass der Preiserhöhungsspielraum nur den Teil der Kosteninflation ausgleiche. Es sei „weniger als der Ausgleich der zwischenzeitlich eingetretenen Lohnkostensteigerungen und erst recht kein Ausgleich für die in den nächsten Jahren zu erwartende Steigerung der Stückkosten durch weiter sinkende Briefmengen, höhere Inflation und Zusatzkosten für einen klimafreundlicheren Briefdienst. Auch der Spielraum für Tariferhöhungen bei den Beschäftigten der Deutschen Post innerhalb der kommenden drei Jahre wird deutlich eingeschränkt“, schreibt der Konzern. Auch nach der Preiserhöhung werde das deutsche Porto zu den günstigen in Europa zählen, heißt es.

Voraussichtlich im November wird die Bundesnetzagentur die endgültige Höchstpreisregulierung (die sogenannte Price-Cap-Maßgrößenentscheidung) beschließen, unmittelbar danach wolle die Deutsche Post dann die Genehmigung der ab 1. Januar 2022 geltenden Briefpreise bei der Behörde beantragen. Mit einer Genehmigung der Entgelte sei dann Anfang Dezember 2021 zu rechnen.

Deutsche Post: Briefporto könnte 2022 auf 1 Euro steigen

Die Deutsche Post könnte zum neuen Jahr erneut das Briefporto anheben, derzeit prüfe die Bundesnetzagentur das Vorhaben.

Deutsche Post Briefkästen
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Im zweiten Quartal erwirtschaftete die Deutsche Post DHL Group (DPDHL) erneut Rekordgewinne und -umsätze in sämtlichen Geschäftsbereichen. Auch das eher angeschlagene Briefgeschäft war erneut erstarkt, die Sparte verzeichnete ein Wachstum von 6,7 Prozent, denn im Vergleich zum Vorjahr warben u. a. wieder mehr Unternehmen mit Dialogpost. An jedem Werktag habe man im Schnitt 55 Millionen Briefsendungen befördert – diese Entwicklung habe „oberhalb unserer Erwartungen“ gelegen, so Postchef Frank Appel laut Welt.

Einen Trendwechsel erwarte der Konzernchef im Briefgeschäft deswegen jedoch nicht, mittelfristig rechnet er mit einem Mengenrückgang. Und ein solcher könnte bei steigenden Kosten eine Erhöhung des Briefportos rechtfertigen, dass die Deutsche Post nun forciere. Der Welt zufolge habe die Post aktuell Daten und Berechnungen bei der Bundesnetzagentur eingereicht, um eine Portoerhöhung genehmigen zu lassen. 

Spekulationen: Standardbrief könnte künftig 1 Euro kosten

Dem Bericht zufolge gebe es Spekulationen, dass der Standardbrief künftig einen Euro kosten könnte. Das wäre ein Preisanstieg von etwa 25 Prozent. Zuletzt war das Porto im Juli 2019 von 70 auf 80 Cent, und damit um 14 Prozent, gestiegen.

Für die Genehmigung spielt es eine Rolle, ob die Briefmengen bzw. die Nachfrage zurückgeht, die Ausgaben aber mehr werden. Bereits im Frühjahr hatte sich Frank Appel für eine Anhebung des Portos für Standardbriefe ausgesprochen – mit der Begründung, dass diese u. a. wegen der zurückgehenden Briefmengen gerechtfertigt sei. Dies habe immer noch Geltung, denn wenngleich die Mengen punktuell zugelegt haben, sind sie 2020 insgesamt um etwa zehn Prozent zurückgegangen. Dadurch läge der Volumenrückgang in etwa im Normalbereich, errechnete das Verbraucherportal Paketda. Steigende Mitarbeiterlöhne und Energiekosten, die die Post nun ebenfalls als Grund für die Portoerhöhung anführt, könnten die Steigerung deshalb rechtfertigen. 

Porto sei in Deutschland vergleichsweise günstig

Hinzu kommt, dass eine derart starke Erhöhung inzwischen auch durch europäische Vergleichsdaten legitimiert werden könnte. Die Bundesregierung hatte das Postgesetz angepasst, nachdem die letzte Portoerhöhung vom Verwaltungsgericht Köln als rechtswidrig eingestuft worden war. Zuvor war die Nutzung solcher Vergleichsdaten als Berechnungsgrundlage nicht im Postgesetz verankert. Einer Erhebung der Post zufolge sei der Standardbrief hierzulande bislang vergleichsweise günstig, der europäische Durchschnittspreis liege bei 1,16 Euro. 

Wie hoch die beantragte Portoerhöhung tatsächlich ist, ist allerdings nicht bekannt. Eine Entscheidung wird frühestens Ende September erwartet. Die Preiserhöhung würde dann ab 2022 gelten.

Deutsche Post: Briefporto in Deutschland ist vergleichsweise günstig

Verglichen mit den Briefgebühren in Europa wäre das deutsche Porto recht günstig, so die Deutsche Post einer eigenen Untersuchung zufolge.

Mann steckt Brief in Briefkasten
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Dass das Briefporto mit 80 Cent für einen Standardbrief vergleichsweise eine „preiswerte Angelegenheit“ sei, stellte die Deutsche Post DHL Group (DPDHL) aktuell in ihrem europäischen Briefpreisvergleich fest. Es zähle demnach – auch unter Berücksichtigung wesentlicher ökonomischer Faktoren wie Arbeitskosten, Kaufkraft, Inflation und der für den Briefpreis benötigten Arbeitszeit – zu den günstigsten Entgelten in Europa, heißt es in der entsprechenden Unternehmensmitteilung

Deutsches Briefporto liege unter dem EU-Durchschnitt

In der Studie wurden die Briefpreise der 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Großbritannien, Island, Norwegen und der Schweiz erhoben und verglichen. Demnach beträgt der europäische Durchschnittspreis 1,16 Euro, das deutsche Porto bewege sich – nominal – im unteren Mittelfeld. In 19 europäischen Ländern läge das Porto deutlich über diesem Niveau, stellt der Konzern weiter heraus. Das teuerste Porto gibt es mit 3,88 Euro in Dänemark, in Italien seien für das Vergleichsprodukt zum hiesigen Standardbrief 2,80 Euro zu zahlen. In Malta ist der Versand mit 30 Cent am günstigsten. 

Innerhalb von fünf Jahren hätten sich die nominalen Briefpreise in Europa um 53 Prozent erhöht. Am stärksten hat Finnland die Gebühren angehoben: Seit 2016 haben sich die Kosten für den Standardbrief dort um 179 Prozent erhöht. Deutschlands Preiserhöhung in diesem Zeitraum betrage 14 Prozent. Inflationsbereinigt (Inflation der letzten zehn Jahre) sei der Briefversand in den untersuchten seit 2011 um 79,11 Prozent teurer geworden, in Deutschland seien es 29,4 Prozent.

In realer Betrachtung, d. h. der Bereinigung um Unterschiede bei Arbeitskosten und Kaufkraft, sei in Malta, Zypern, der Schweiz und Slowenien das Porto noch günstiger als in Deutschland.  

Stetiger Ärger um Portoerhöhungen

Erhöht die Deutsche Post das Porto, sorgt dies in der Regel für Wirbel. Letzte Portoerhöhungen, die anhand von Vergleichsbetrachtungen mit anderen Ländern vorgenommen wurden, fielen dem Konzern zuletzt auf die Füße – sie waren als rechtswidrig bzw. voraussichtlich rechtswidrig eingestuft worden. Ursache dafür war die Berechnungsgrundlage: Die Gebührenerhöhung sei im Verhältnis zu den Entgelten, die in der EU für den Briefversand gezahlt wurden, berechnet worden. Diese Vorgehensweise wäre so allerdings im deutschen Postgesetz nicht vorgesehen. Im Zuge der entsprechenden Gerichtsentscheidungen hatte deshalb auch die Bundesnetzagentur angekündigt, ein neues Verfahren zur Festlegung des Portos einzuleiten. Die mögliche Änderung wurde damals für Herbst dieses Jahres in Aussicht gestellt. 

Dafür, dass die Preise für das Briefporto 2022 erneut steigen sollten, hatte sich Postchef Frank Appel bereits im April ausgesprochen.

Briefporto: Plant die Deutsche Post die nächste Erhöhung?

Im kommenden Jahr werden sich Briefeschreiber wohl auf ein höheres Porto einstellen müssen. Die Deutsche Post könnte die Preise zum Jahreswechsel anheben.

Brief einwerfen Briefkasten
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Seit Juli 2019 haben die aktuellen Preise beim Briefporto Bestand, Ende des Jahres läuft die aktuelle Gebührenordnung aus. Die Chancen stehen also gut, dass es im kommenden Jahr erneut eine Erhöhung der Briefportopreise geben wird.

Laut Postchef Frank Appel gibt es genügend Argumente, die Preise 2022 wieder anzuheben. In einem Interview mit der Welt am Sonntag gab er laut dem Portal Paketda folgende Gründe an: „Tatsache ist, dass die Briefmengen im vergangenen Jahr dramatisch zurückgegangen sind und dass wir einen Tarifvertrag mit steigenden Lohnkosten abgeschlossen haben. Statt der üblichen zwei bis drei Prozent lag der Mengenrückgang im Briefversand bei zehn Prozent. Der mehrfach verlängerte Lockdown hat dazu geführt, dass Unternehmen deutlich weniger Werbepost verschicken. Im Herbst werden wir sehen, was die Netzagentur entscheidet.“

Briefporto im Visier der Bundesnetzagentur

Erst Ende letzten Jahres gab es ein rechtliches Gerangel um die Portoerhöhung vor drei Jahren, die Debatte zog sich mehrere Monate hin. Damals hatte der Branchenverband BIEK die Rücknahme der Briefportoerhöhung bei der Bundesnetzagentur beantragt, der Deutschen Post habe laut Auffassung des Verbandes die rechtliche Grundlage für die Erhöhung gefehlt. Dieser Argumentation stimmte auch das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil aus dem Januar 2021 zu.

Portoerhöhung soll neu geregelt werden

Nachdem zwei Gerichtsentscheidungen die letzten Portoerhöhungen der Deutschen Post als rechtswidrig eingestuft haben, will die Bundesregierung nun eher als geplant das Postgesetz anpassen.

Die Rechtsgrundlage für die Portoerhöhung der Deutschen Post soll modernisiert werden.

Postbote wirft Briefe beim Empfänger ein
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Immer wieder wird sich über das steigende Porto bei der Deutschen Post beklagt. Umso erfreulicher sind die mittlerweile zwei Gerichtsentscheidungen, die die letzten Preiserhöhung für rechtswidrig, beziehungsweise sehr wahrscheinlich für rechtswidrig einstufen. Den Beginn machte das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil zur Erhöhung in den Jahren 2016 bis 2018; in dieser Woche folgte nun ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, welches die Portoerhöhung 2018 als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft hat.

Berechnungsgrundlage rechtswidrig

Begründet wurden die beiden Entscheidungen jeweils mit der Berechnungsgrundlage. Für die letzten Erhöhungen wurde eine Vergleichsmarktbetrachtung angestellt. Es wurde also ermittelt, welches Entgelt andere Postgesellschaft in der EU verlangen. Durch diese bis dato neue Berechnungsgrundlage bekam die Deutsche Post mehr Spielraum und konnte das Porto stärker erhöhen. 

Diese ist als Berechnungsgrundlage aber nicht im Postgesetz vorgesehen und damit rechtswidrig. Die Bundesregierung nimmt die beiden Gerichtsentscheidungen laut Spiegel nun zum Anlass, das Postgesetz zu ändern. Von Bundeswirtschaftsministerium heißt es dazu, dass das Postgesetz so angepasst werden soll, dass die von den Gerichten beanstandeten Punkte auf eine „tragfähige Rechtsgrundlage“ gestellt werden können. Ob das bedeutet, dass einfach eine Rechtsgrundlage für die Vergleichsmarktbetrachtung geschaffen wird, bleibt offen. 

Deutsche Post sieht sich im Recht

Kritik an der aktuellen Situation kam von der FDP: Die Deutsche Post würde privilegiert. Das Unternehmen indes sieht sich ein Stück weit im Recht. Im Gegensatz zu anderen Wettbewerbern gehöre die Deutsche Post zur Grundversorgung und sei als einziger Wettbewerber dazu verpflichtet, die Abholung und Auslieferung von Briefen deutschlandweit zu gewährleisten. Dass ginge nun einmal mit deutlich höheren Kosten einher. 

Bundesnetzagentur leitet neues Verfahren für Porto ein

Eine weitere Folge der Gerichtsentscheidungen ist, dass die Bundesnetzagentur bereits in der kommenden Woche ein neues Verfahren zur Festlegung des Portos einleiten möchte. Im Ergebnis will die Behörde der Deutschen Post einen Preiskorridor vorgeben. Über die konkrete Höhe des Entgelts muss dann das Unternehmen entscheiden. Die Änderung wird voraussichtlich nicht vor Herbst 2021 kommen. Unklar ist, ob die Kosten dann sinken werden. Das Ergebnis hängt unter anderem damit zusammen, wann und wie das Postgesetz angepasst wird.

Briefporto-Debatte: BIEK leitet Eilverfahren gegen Genehmigung ein

Der Paktverband BIEK hat jetzt gegen die Bundesnetzagentur ein Eilverfahren eingeleitet. Es geht um das umstrittene Briefporto der Deutschen Post. Hier hat die Behörde auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den überhöhten Gebühren noch nicht reagiert.

Weil die Bun­desnetzagentur noch nichts gegen das überteuerte Briefporto der Deutschen Post unternommen hat, wurde vom BIEK jetzt ein Eilverfahren gegen die Behörde eingeleitet.

Briefkasten Deutsche Post
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Im Mai dieses Jahres wurde vom Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung aufgehoben, welche die Bundesnetzagentur der Deutschen Post für das Briefporto in den Jahren 2016 bis 2018 erteilt hatte. Treibende Kraft dahinter war der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK). Die Berechnung der Gebühren sei nicht ordnungsmäßig verlaufen, so der Kritikpunkt.

Auch die darauffolgende Portogenehmigung für die Jahre 2019 bis 2021 sieht der Verband als rechtswidrig an, im August 2020 hat der BIEK schließlich bei der Bundesnetzagentur die Aufhebung dieser Portogenehmigung beantragt. Weil die Behörde dem bislang aber nicht nachgegangen ist, hat der Paketverband nun beim Verwaltungsgericht Köln ein Eilverfahren eingeleitet, damit den Forderungen möglichst schnell nachgegangen wird.

Forderung nach fairem Wettbewerb auf dem Postmarkt

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesnetzagentur tatenlos bleibt, obwohl Millionen Verbraucher und Unternehmen rechtswidrig überhöhte Briefporti zahlen“, so Marten Bosselmann, Vorsitzender des BIEK, in einer Meldung des Verbandes. Die Bundesnetzagentur ließe aktuell zu, dass die Deutsche Post ihre Paketkosten über das Briefporto finanziert, was vom Gericht gerügt wurde. „Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr, dass wir dringend ein modernes Postgesetz brauchen, das unberechtigte Privilegien der Deutschen Post aufhebt und fairen Wettbewerb auf den Postmärkten sichert.“

Briefporto: Darf die Deutsche Post bald frei über die Höhe entscheiden?

An einer Anpassung im Postgesetz wird schon lange gefeilt. Nun hat eine kleine Anfrage der FDP ergeben, dass das Bundeswirtschaftsministerium der Deutschen Post offenbar mehr Freiheit bei der Festlegung der Preise geben möchte.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant offenbar ein neue Regelung zur Portoerhöhung.

Briefmarke
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Das Briefporto war in den letzten Wochen häufiger in den Medien. Grund war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches eine vergangene Portoerhöhung aus dem Jahr 2016 für rechtswidrig erklärt hat. Auch das aktuelle Briefporto steht laut dem Logistik-Watchblog gerade auf dem Prüfstand. Die Berechnungsgrundlage für das Briefporto steht schlicht nicht im Einklang mit dem Postgesetz.

Nun wurde bekannt, welche Änderungen am Postgesetz vorgenommen werden sollen.

Wegfall der Genehmigung durch Bundesnetzagentur

An einer Novellierung des Postgesetz arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium schon länger. Nun berichtet die Wirtschaftswoche, dass aus einer Anfrage aus der FDP hervorgeht, was genau geändert werden soll.

Bisher muss die Deutsche Post die Erhöhung des Briefportos von der Bundesnetzagentur vorab genehmigen lassen. Aus diesem vorgelagerten Verfahren soll nun eine nachträgliche Prüfung werden. Das hätte zur Folge, dass die Post das Porto nach eigenem Gusto erhöhen dürfte. Die Bundesnetzagentur dürfte nur noch in Missbrauchsfällen einschreiten. 

FDP fordert echten Wettbewerb

Die FDP kritisiert diese Pläne scharf: „Da wird zu Lasten der Verbraucher und des Wettbewerbs am Gesetz gefummelt“, wird Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion von der Wirtschaftswoche zitiert. Diese Änderung sei eine „weitere Entwaffnung der Bundesnetzagentur“. 

Um einen echten Wettbewerb im Briefmarkt herzustellen, fordert die FDP ein Abstoßen der Anteile der Bundesregierung in Höhe von 20,5 Prozent.

Klage gegen aktuelles Briefporto eingereicht

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich festgestellt hat, dass die Portoerhöhung der Deutschen Post von 2016 bis 2018 rechtswidrig war, greift der Paketbranchenverband mit einer Klage nun auch das aktuelle Porto an. Die Chancen auf Erfolg stehen tatsächlich nicht schlecht.

Der Paketbranchenverband klagt gegen das aktuelle Briefporto.

Kästen der Deutschen Post
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Aktuell zahlen Kunden der Deutschen Post für den Standardbrief ein Porto von 80 Cent. Grund für dieses Entgelt ist die letzte Erhöhung des Portos im Jahr 2019. Genau diese Portoerhöhung greift nun der Paketbranchenverband an und hat laut Welt nun Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. „Momentan nutzt die Post das Briefporto dazu, den Paketmarkt quer zu subventionieren“, gibt der Vorsitzende des Bundesverbands Paket & Expresslogistik (Biek), Marten Bosselmann, als Grund für die Klage an. 

Wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Dabei rechnet sich der klagende Verband zurecht gute Chancen aus: Erst vor wenigen Monaten hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass die Portoerhöhung im Jahr 2016 bis 2018 rechtswidrig war. Grund für die Rechtswidrigkeit war die fehlerhafte Rechtsgrundlage, auf die sich auch die aktuell geltende Portoerhöhung stützt. Die Deutsche Post finanziert mit dem Briefporto ihren Paketmarkt quer. So eine Querfinanzierung widerspricht allerdings dem Postgesetz. 

Bekommen Post-Kunden Geld zurück für zu viel gezahltes Porto?

Bereits damals prophezeiten die Bundesrichter, dass eine Klage gegen das aktuelle Briefporto ebenfalls Erfolg haben dürfte. Wird festgestellt, dass auch das aktuelle Briefporto rechtswidrig ist, wird dies allerdings keine Auswirkungen auf die Kunden haben. Diese werden „zu viel gezahltes Porto“ nicht zurückverlangen können. Denkbar wäre zwar ein Rückzahlung aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung; dies stellt Kunden aber vor die praktische Herausforderung, nachweisen zu müssen, wie viele Briefe sie versandt haben. Außerdem dürfte viele der Kosten-Nutzen-Aufwand abschrecken: Wer im Zeitraum von 2016 bis 2018 einhundert Briefe versendet hat, streitet sich um 80 Euro – trägt aber ein Prozessrisiko in Höhe von 400 Euro.

Debatte um Briefporto: Post-Chef Appel verteidigt die Preiserhöhung

Zu den Rechtsstreitigkeiten rund um das aktuelle Briefporto hat sich jetzt Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG, zu Wort gemeldet. Er sieht das Urteil des Bundesverwaltungsgericht gelassen, es wurde nicht die Höhe beanstandet, sondern nur das Berechnungsverfahren. In einer Online-Konferenz hat sich der Post-Chef außerdem zum StreetScooter-Aus und zu den Entwicklungen in der Coronakrise geäußert.

Deutsche-Post-Chef Frank Appel sieht das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Briefporto gelassen. Zu diesem und weiteren Themen äußerte er sich jetzt in einer Online-Konferenz mit Wirtschaftsjournalisten.

Brief einwerfen Briefkasten
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Das aktuelle Briefporto der Deutschen Post hält die Bundesnetzagentur für rechtswidrig. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, welches Ende Mai die Entscheidung traf, dass die Portoerhöhung im Jahr 2016 bis 2018 von ursprünglich 62 auf dann 70 Cent rechtswidrig war. Diese Entscheidung sieht Post-Chef Frank Appel allerdings gelassen. In einer Online-Konferenz des Internationalen Clubs Frankfurter Wirtschaftsjournalisten verteidigte er jetzt die Portoerhöhung. Zum einen hätte sich das Gericht nicht zur Höhe geäußert, sondern lediglich zum Verfahren, wie das Handelsblatt weiß. Genauer geht es darum, mit welcher Begründung die damalige Portoerhöhung durchgewunken wurde. „Da muss man eben jetzt sehen, wie der Gesetzgeber damit umgeht. Unser Eindruck ist, dass der Kläger nicht unbedingt Recht bekommen hat, sondern das Bundesverwaltungsgericht auch andere Aspekte gesehen hat“, so Appel laut dem Handelsblatt weiter.

Des Weiteren verwies der Post-Chef im Gespräch auch auf die Preise des Briefportos in anderen Ländern Europas. Hier soll Deutschland mit den aktuellen 80 Cent in etwa 32 Cent günstiger liegen als dies bei den Nachbarländern der Fall ist.

Konzern „extrem stabil“ auch in der Krisenzeit

Hauptthema der Konferenz war allerdings die Corona-Pandemie. Hier gab sich Appel zuversichtlich, man komme „extrem stabil“ durch die Krise, wie er bei Channel Partner zitiert wird. Außerdem betonte er, dass es keinen Zusammenbruch der globalen Lieferketten gab. „Wir haben nicht einen Tag nicht operiert in der Welt“, heißt es vom Post-Chef weiter. Auch sah der KEP-Dienstleister besonders in den ersten Monaten einen starken Anstieg der Paketmengen, inzwischen ist das Wachstum allerdings wieder leicht zurückgegangen. Ob das E-Commerce-Geschäft auch den Rest des Jahres so stark bleibe, dazu wollte er noch keine Prognose abgeben. „Wie lange das anhält, wird man erst über den Sommer sehen können“, sagte der Manager weiter.

Zu den Gefahren einer zweiten Infektionswelle äußerte sich der 58-Jährige ebenfalls. Um in einem solchen Fall gewappnet zu sein, hat die Deutsche Post DHL Group entsprechende Vorkehrungen getroffen. Generell sei der Krankenstand durch die Richtlinien zum Social Distancing allerdings vergleichsweise gering.

Politik trägt Teilschuld am Streetscooter-Aus

Im Gespräch mit den Wirtschaftsjournalisten fand auch das ehemalige Prestige-Projekt des Bonner Logistikers, die StreetScooter, Erwähnung. Dieses wurde Anfang des Jahres beerdigt, die Deutsche Post DHL Group verzeichnete mit den elektrischen Zustellfahrzeugen einen Verlust von rund 100 Millionen Euro. Die Politik sieht er für das Aus der StreetScooter ein Stück weit mit verantwortlich. „Wenn der Streetscooter kostenlos in die Städte gekommen wäre und Diesel-Fahrzeuge nicht oder aber der CO2-Ausstoß verteuert worden wären, hätten sich die Elektro-Lieferwagen auch besser verkauft“, so die Argumentation von Appel laut dem Portal Channel Partner. Trotz des Scheiterns hält er große Stücke auf den Streetscooter und bezeichnet ihn als „das beste Fahrzeug am Markt.“

Ärger für die Deutsche Post: Aktuelles Briefporto möglicherweise rechtswidrig

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine frühere Portoerhöhung der Deutschen Post für rechtswidrig erklärt hat, rüttelt die Bundesnetzagentur auch am aktuellen Preis für eine Briefmarke. Der Grund dafür könnte auch hier die Rechtsgrundlage sein, auf derer das neue Porto berechnet wurde.

Die Bundesnetzagentur hält das aktuelle Porto der Deutschen Post für rechtswidrig. 

Briefkasten der Deutschen Post
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Aufgrund der letzten Portoerhöhung der Post kostet das Versenden eines Standardbriefes derzeit 80 Cent. Das ist zu viel, vermutet nun die Bundesnetzagentur. In einem Dokument erläutert die Behörde Spiegel zufolge, dass das derzeitige Porto möglicherweise rechtswidrig ist. Den Ausschlag für diese Einschätzung gibt ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Erhöhung von 2016 bis 2018 war rechtswidrig

Dieses traf erst Ende Mai die Entscheidung, dass die Portoerhöhung im Jahr 2016 bis 2018 von ursprünglich 62 auf dann 70 Cent rechtswidrig war. Geklagt hatte der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), in dem unter anderem DPD, GLS und Hermes organisiert sind.

Grundlage für die damalige Portoerhöhung waren neue Maßstäbe für die Berechnung: Statt tatsächliche Kosten und Gewinne als Grundlage für die Berechnung heranzuziehen, wurden als Orientierung die Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen in anderen Staaten herangezogen. Dieser Maßstab ist so aber nicht vom Postgesetz gedeckt, stellten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts fest und erklärten die Portoerhöhung für rechtswidrig. Gleichzeitig hieß es, dass „gute Gründe dafür [sprechen], dass auch die Klage gegen die derzeit geltenden Porti für den Kläger Erfolg haben dürfte“.

Keine Auswirkungen für Käufer

Was sind aber die Folgen eines solchen Ergebnisses? Wer jetzt hektisch alte Belege von gekauften Briefmarken zusammen sucht, um zu viel gezahltes Porto von der Deutschen Post zurückzuverlangen, kann sich diesen Aufwand jedenfalls sparen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirkt nur zwischen dem Kläger und der Deutschen Post. Ein allgemeiner Anspruch für alle lässt sich daraus nicht ableiten.

Briefportoerhöhung um 4,8 Prozent: Deutsche Post lehnt Angebot der Bundesnetzagentur ab

Die Diskussionen um die Preiserhöhung bei der Deutschen Post nehmen kein Ende. Der vor wenigen Wochen von der Bundesnetzagentur angebotene Preiserhöhungsspielraum wurde vom deutschen Logistiker nun abgelehnt. Statt der veranschlagten 4,8 Prozent beharrt die Deutsche Post weiterhin auf eine Gebührenanhebung um zehn Prozent. Post-Vorstandschef Frank Appel betonte, man werde die eigene Sichtweise der Behörde nun noch einmal schriftlich vorlegen.

Der von der Bundesnetzangentur angebotene Preiserhöhungsspielraum für eine Briefportoerhöhung ist der Deutschen Post zu niedrig. Der Logistiker beharrt weiterhin auf eine Gebührenanhebung von zehn Prozent.

Alter Briefkasten
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Der Kampf um die baldige Portoerhöhung bei der Deutschen Post geht in die nächste Runde. Der Bonner KEP-Dienstleister lehnte das Angebot der Bundesnetzagentur von 4,8 Prozent jetzt ab und beharrt weiterhin auf einer Anhebung von zehn Prozent. Wie der Post-Vorstandschef Frank Appel in einem Interview mit dem Focus betonte, sei die angebotene Gebührenanhebung „in Anbetracht der seit Jahren strukturell bedingt sinkenden Briefmengen und kontinuierlich steigender Löhne zu niedrig.“ Man werde der Behörde „unsere Sicht der Dinge nochmal schriftlich darlegen“ heißt es beim Nachrichtenmagazin weiter.

Angestrebte Preiserhöhung würden Mehrkosten von 23 Cent bedeuten

Die Deutsche Post hatte bereits für den 1. April 2019 eine Preisanhebung für einen Standardbrief von 70 auf 80 Cent gefordert. „Ein Haushalt gibt im Monat durchschnittlich etwa 2,34 Euro aus für Briefsendungen. Vor zehn Jahren waren es noch 4,24 Euro. Wenn Sie jetzt das Porto um zehn Prozent erhöhen, würde dies gerade einmal zu Mehrkosten von 23 Cent pro Haushalt pro Monat führen“, argumentiert Appel die Gebührenanhebung. Mitte Januar hatte sich die Bundesnetzagentur mit einem weitaus niedrigeren Preiserhöhungsspielraum von 4,8 Prozent an die Deutsche Post gewandt. Der KEP-Dienstleister erwartet nun „voraussichtlich Anfang März“ eine endgültige Entscheidung.

Freigabe der Bundesnetzagentur: Briefportoerhöhung soll zum 01. April kommen

Der geplanten Erhöhung des Briefportos bei der Deutschen Post zum Jahreswechsel machte die Bundesnetzagentur vor wenigen Monaten noch einen Strich durch die Rechnung. Nun soll das Unternehmen doch die Freigabe erhalten. Schon zum 01. April könnten die Preise für einen Standardbrief von 70 auf 80 Cent ansteigen. Update: Die Deutsche Post hat einen Preiserhöhungsspielraum der Bundesnetzgentur erhalten.

Geht jetzt alles doch ganz schnell? Die Deutsche Post soll nun doch die Freigabe der Bundesnetzagentur für eine Erhöhung des Briefportos bekommen. Bereits zum 01. April könnten die Preise für einen Standardbrief deutlich ansteigen. Update: Die Deutsche Post hat jetzt von der Bundesnetzagentur einen beabsichtigten Beschluss über den Preiserhöhungsspielraum erhalten.

Briefe in Briefschlitz
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Bereits in wenigen Monaten soll die verschobene Portoerhöhung der Deutschen Post nachgeholt werden. Die Bundesnetzagentur hatte das Vorhaben des Dienstleisters im Oktober vergangenen Jahres vorerst auf Eis gelegt, nun soll die Behörde doch die Freigabe erteilen. Wie das Handelsblatt mit Verweis auf die FAZ schreibt, hat die Bundesnetzagentur diesen Entschluss in einem Schreiben an ihren politischen Beirat mitgeteilt. Bereits zum 01. April 2019 sollen die Preise für einen Standardbrief von 70 auf 80 Cent erhöht werden.

Die Deutsche Post selber hat sich ebenfalls an ihre Investoren gewandt. „Die Deutsche Post AG erwartet, dass ihr der Entwurf der beabsichtigten Entscheidung zur Kommentierung am 15. Januar zugeht. Sie wird ihre Anleger unterrichten, sobald sie die beabsichtigte Entscheidung der Bundesnetzagentur bewerten konnte“, wird das Schreiben beim Handelsblatt zitiert. Im Laufe der Woche sollen der Deutschen Post die Rahmenentscheidung der Bundesnetzagentur mitgeteilt werden.

Post-Chef: Portoerhöhung sei „eine logische Konsequenz“ 

Trotz des Vetos der Bundesnetzagentur zeigte sich Post-Chef Frank Appel bereits Ende letzten Jahres optimistisch, die geplante Erhöhung des Briefportos noch im ersten Quartal 2019 realisieren zu können. „Wir hatten dieses Jahr eine Gewinnwarnung. Dadurch haben sich einige unserer Zahlen geändert, die von der Bundesnetzagentur jetzt noch gründlich geprüft werden“, hieß es dazu von ihm. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betitelte er das steigende Porto außerdem als „eine logische Konsequenz“. Zu den Gründen einer solchen Preiserhöhung sagte er: „Wir brauchen ein höheres Porto, weil unsere Personalkosten jedes Jahr um etwa drei Prozent steigen und gleichzeitig die Briefmengen um einen ähnlichen Wert sinken.“

Update: Bundesnetzagentur erteilt Preiserhöhungsspielraum 

Wie die Deutsche Post jetzt in einer Mitteilung bekannt gegeben hat, wurde dem Unternehmen ein entsprechender Preiserhöhungsspielraum von der Bundesnetzagentur vorgelegt. „Gemäß des beabsichtigten Beschlusses soll der Deutschen Post AG bei den dem Price-Cap-Verfahren unterliegenden Produkten ein Preiserhöhungsspielraum von 4,8% ab dem 01.04.2019 eingeräumt werden“, heißt es in der entsprechenden Meldung der Deutschen Post. Dies betrifft Briefsendungen bis1000 Gramm und soll für den Zeitraum bis zum 31.12.2021 gelten. Der angegebene Prozentsatz ist niedriger als erwartet, sollte dies die endgültige Entscheidung der Agentur sein, müssten „zusätzliche Kostenreduktionsmaßnahmen“ vorgenommen werden, um die geplanten Ziele des Unternehmensbereichs Post & Paket Deutschland zu erreichen. Ein finaler Entschluss zur Portoerhöhung wird für Mitte März erwartet.

/ Geschrieben von Hanna Behn