Kategorie: Recht

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Der Zollkodex der Europäischen Union (kurz: Unionszollkodex oder UZK) legt die Grundzüge eines für die Zukunft ausgelegten modernen europäischen Zollrechts fest. Der derzeit gültige Zollkodex der Gemeinschaften wurde mit Stichtag 1. Mai 2016 abgelöst und durch den Unionszollkodex (UZK) ersetzt.

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Die Beförderung von Lebensmitteln ist ein sensibles Thema, denn hier müssen besondere Hygiene- und Beförderungsregelungen beachtet werden, die sich aus dem deutschen und europäischen Recht ergeben. Die Versendung von Knabbergebäck war Anlass für einen Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht München.

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Es ist in der Dienstleistungsbranche (z.B. in Kfz-Werkstätten) eine bekannte und gängige Vorgehensweise, dass die Herausgabe des Fahrzeugs so lange verweigert werden darf, bis die offene Rechnung beglichen wurde. Auch dem Frachtrecht ist das Pfandrecht nichts Neues.

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Im Frühjahr jedes Jahres widmen sich die meisten Arbeitnehmer einem leidigen Thema: ihrer Steuererklärung. Zumindest für Berufskraftfahrer gibt es gute Nachrichten. Mit einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts München können die fünf Euro bei Auslandsübernachtungen im Lkw veranschlagt werden.

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Deutsche Autos und deutsche Wertarbeit waren lange Zeit ein Garant für eine gute Kaufentscheidung. Diesem Image setzte letztes Jahr jäh die Meldung über den sogenannten „VW Abgasskandal“ ein Ende. Mit den folgenden Ansprüchen verärgerter Kunden muss VW künftig rechnen.

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Immer wieder fallen große Konzerne durch rigorose Vorgehen gegen nicht-linienkonforme Mitarbeiter auf. Weil das deutsche Traditionsunternehmen Daimler seine Logistikarbeit aus dem Bremer Werk auslagern wollte, protestierten die Betroffenen. Die daraufhin ausgesprochenen arbeitsrechtlichen Abmahnungen gegen mehrere hundert Mitarbeiter wurden nun für zulässig erklärt.