Kategorie: Recht

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Zeitnot ist im Logistikgewerbe kein Fremdwort. Hier noch schnell etwas abgeliefert, dort wegen eines Staus über die erlaubte Zeit hinaus gefahren. Einen Strich durch die Rechnung macht diesen im Fuhrgewerbe alltäglichen Situationen das Arbeitszeitgesetz. Aus gutem Grund, denn eine Überschreitung der Arbeitszeiten kann in diesem Bereich lebensgefährlich sein.

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Aufgrund vertraglich vereinbarter Freihandelszonen hat die Wirtschaft der EU große Vorteile. Die Vertragsparteien dieser Zonen gewähren sich bei Einfuhren Zollfreiheit. Zollfreiheit besteht, wenn die einzuführenden Waren Ursprungswaren der Vertragsparteien des Freihandelsabkommens sind. Dazu muss die Ware in der EU bzw. Schweiz erzeugt oder zumindest ausreichend be- oder verarbeitet worden sein.

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In den meisten Online-Shops sieht man die Angabe einer Lieferzeit, z.B. Lieferung: 3-5 Tage. Dies ist keine aus Kundenservice gemachte Angabe, sondern die Umsetzung einer gesetzlichen Informationspflicht. Bei der Angabe können Händler aber auch vieles falsch machen. Auch ein gutes Zusammenspiel mit der Logistik ist unbedingt notwendig.

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Die EU-Kommission hat gegen Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Grund seien Versäumnisse bei der Umsetzung der Richtlinie zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen. Vor allem im Bundesland Nordrhein-Westfalen habe Deutschland die Richtlinie nur unzureichend umgesetzt.

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Seit gut einem Jahr gilt in ganz Europa ein neues und vereinheitlichtes Widerrufsrecht. Mit den neuen Regelungen kam auch eine neue Muster-Widerrufsbelehrung daher, die eine Belehrung über die Höhe der Kosten der Rücksendung bei nicht paketversandfähigen Waren vorsieht. Für Händler und Logistiker eine große Herausforderung.

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Online-Händler kennen das Problem mit zu viel verbuchten Bestellungen nur zu gut. Der Kunde bestellt eine Ware, die zwischenzeitlich anderweitig oder doppelt verkauft wurde und innerhalb der versprochenen Lieferfrist auch nicht mehr beim Hersteller zu beschaffen ist. Meist pocht der Kunde auf die Lieferung innerhalb der im Shop angegebenen Zeit. Kann sich der Händler von dem Vertragsschluss und der Lieferpflicht befreien und wenn ja wie?