Kategorie: Recht

© Zoll / Hauptzollamt Osnabrück
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung hat in bundesweiten Prüfungen aufs Neue Verstöße, u. a. Mindestlohnverstößen, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, in der KEP-Branche festgestellt. Insgesamt wurden 8.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt.

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Seit Corona werden Pakete ohne Kontakt übergeben. Unterschrieben wird so gut wie gar nicht mehr. Da stellt sich die Frage: Wer haftet, wenn das Paket angeblich nicht angekommen ist?

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Das hat nun das Landgericht Köln entschieden. Die Deutsche Post AG darf Zustellfahrzeuge daher nicht nutzen, ohne dabei Lenk- und Ruhezeiten zu dokumentieren. Das Gericht hat damit dem Paketverband BIEK recht gegeben, der gegen den Logistiker geklagt hat.

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Werden wichtige medizinische Produkte beim Transport beschädigt, weil sie in einer Pfütze gestanden haben, so kann man nur noch von einem Totalschaden sprechen. Das gelte selbst dann, wenn nur die Verpackung beschädigt wurde. Das Oberlandesgericht München weiß mehr.

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Um die missbräuchliche Nutzung des Smartphones besser im Blick zu behalten, hat sich das Land Niedersachsen jetzt für eine Videoüberwachungstechnik entschieden. Außerdem soll auch eine zugehörige Kampagne neu aufgelegt werden.

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Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) tritt für eine Senkung des Briefportos ein. Jetzt fordert die Organisation in einem Antrag die Bundesnetzagentur dazu auf, die jüngste Preiserhöhung zu korrigieren.