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Kürzlich machte die Meldung die Runde, dass Amazon Privatpersonen zu Gelegenheitsboten machen will. Ziel ist es dabei, die eigenen Lieferkosten nach unten zu drücken. Scheinbar ist Amazon das Risiko dieser Zustellmethode nicht bewusst, denn rechtlich muss der Versender das Risiko tragen, bis das Paket unversehrt beim Kunden eingetroffen ist.


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Wird das Transportgut während des Transports, also zwischen Abnahme und Ablieferung, beschädigt oder geht verloren, dann haftet der Frachtführer nach dem strengsten Maßstab erst einmal unbegrenzt für diesen Verlust oder die Beschädigung. Ist das Transportgut besonders wertvoll, müssen zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Das Oberlandesgericht München weiß, welche das sind.


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In den §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) finden sich die gesetzlichen Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, u.a. auch eine Auflistung von Vereinbarungen, die innerhalb der AGB im Einzelfall unzulässig sein können oder sogar stets unzulässig sind. In den AGB ist es zulässig, die Nichtzahlung von Standgeld für einen Zeitraum bis zu vier Stunden zu vereinbaren (Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 31c C 180/14).


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Besonders im Transportgewerbe kann es aus den verschiedensten Gründen zu kurzfristigen Änderungen kommen und der beauftragte Transport sich erübrigen. Jeder Absender hat daher das Recht, einen Frachtvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Kommt es zu so einer Kündigung, kann der Frachtführer bzw. Spediteur aber trotzdem einen Vergütungsanspruch geltend machen.


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Ist mit dem Frachtführer die Bereitstellung des Beförderungsmittels zur Verladung zu einer bestimmten Uhrzeit vereinbart, kann er davon ausgehen, dass das Gut zu diesem Zeitpunkt zur Verladung an die Ladestelle verbracht ist und der Absender sich ladebereit hält (Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 19.2.2015, Az.: 10 C 460/13).


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Im Zuge der Globalisierung ist es fast schon selbstverständlich, an Kunden aus aller Welt zu liefern. Der Gesetzgeber hat diese Entwicklung jedoch (noch) nicht hinreichend berücksichtigt, indem zahlreiche Informationspflichten wie die Angabe der Lieferzeit in jedes belieferte Land angegeben werden müssen. Nur mit einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Händlern und Transportunternehmern ist die Praxis zu bewältigen.


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