Die Bundesregierung hatte bei der Lkw-Maut Gebühren falsch einberechnet – jetzt fordern Tausende Spediteure Geld zurück.

MAut-Schild
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Deutschland hatte bei der Berechnung der Maut-Gebühren die Kosten für die Verkehrspolizei einkalkuliert – zu Unrecht, wie der Europäischen Gerichtshof (EuGH) schon im Herbst 2020 befand. Danach klagte eine polnische Spedition in Deutschland: Sie will sich die zu viel gezahlten Maut-Gebühren erstatten lassen. Und dem Vorreiter sind noch sehr viele deutsche Logistiker gefolgt, wie das Portal cio.de berichtet.

Fehlerhafte Lkw-Maut: „Millionengrab“ für Minister Andreas Scheuer

So liegen beim zuständigen Bundesamt für Güterverkehr inzwischen 35.800 Erstattungsanträge von Speditionen und Logistikunternehmen vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten hervor. Wie viel der Bund insgesamt zahlen müsste, wurde noch nicht berechnet. Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, befürchtet allerdings immense Rückzahlungen. „Die fehlerhafte Berechnung der Lkw-Maut wird für den Staat noch einmal richtig teuer“, so der Politiker. Eine außergerichtliche Lösung sei gescheitert. Nach der gescheiterten Pkw-Maut drohe auch die Lkw-Maut für Minister Andreas Scheuer (CSU) zum Millionengrab zu werden.

Das Bundesamt bietet den jeweiligen Unternehmen an, die einzelnen Verfahren ruhen zu lassen und stattdessen den Verlauf einer Musterklage abzuwarten. Auch die Coronakrise sorgte für Probleme bei der Lkw-Maut: Es werden Verluste bei den Maut-Einnahmen von rund 500 Millionen Euro befürchtet.

/ Geschrieben von Markus Gärtner