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Die Debatte um die geplante Portoerhöhung der Deutschen Post scheint auf ein Ende zuzusteuern. Das Bundeskabinett will wohl schon morgen die geänderte „Post-Entgeltregulierungsverordnung“ durchwinken und somit den Weg freimachen für eine deutliche Gebührenanhebung.

Briefkasten Deutsche Post
Little Adventures/Shutterstock.com

Mit aller Macht will die Deutsche Post ihre geplante Portoerhöhung durchdrücken. In den letzten Monaten gab es ein stetiges Hin und Her, zuletzt hatte sich sogar Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in die Debatte eingeschaltet und versucht, mit einer entsprechenden Gesetzesänderung die Erhöhung auf bis zu 90 Cent zu erreichen. Nach Berichten der FAZ soll der Weg dahin nun frei gemacht und die geänderte „Post-Entgeltregulierungsverordnung“ am morgigen Mittwoch abgesegnet werden. Diese Änderung von Seiten der Politik war nötig, um den Preisspielraum der Briefportoerhöhung auf bis zu 90 Cent zu erreichen (wir berichteten). Die Bundesnetzagentur hatte dem Bonner Logistikunternehmen Anfang des Jahres lediglich eine Erhöhung von 4,8 Prozent eingeräumt, was der Deutschen Post aber zu wenig war.

Altmaier wird für Einmischung scharf kritisiert

Das sich der Wirtschaftsminister über die Vorgaben der Bundesnetzagentur hinweggesetzt und eine Gesetzesänderung vorgenommen hat, wurde von vielen Seiten massiv kritisiert. Erst haben sich die Post-Konkurrenten DPD, GLS, Go!, Hermes und UPS mit einen offenen Brief an ihn gewandt und moniert, dass dessen Handeln „ordnungspolitisch nicht zu begründen und mit europäischem Postrecht unvereinbar“ sei. Auch von der FDP gibt es nun heftigen Gegenwind. Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, spricht in einem Artikel der Zeit von einer „Selbstbedienungsmentalität“ der Regierung und der Deutschen Post. Mit der Änderung der Gesetzeslage, um eine entsprechende Briefportoerhöhung möglich zu machen, „hat der Bund die eigenen Interessen stärker im Blick als die Interessen der Konsumenten“, so Houben.

Erhöht die Deutsche Post ihren Gewinn, so profitiert auch der Bund, da er über die Förderbank KfW rund ein Fünftel am Grundkapital der Post hält. Gerade diese Verstrickung stellt für den Politiker ein großes Problem dar. „Die Bundesnetzagentur hat das objektiv durchgerechnet und kam zu einem sachlich soliden Ergebnis“, so der Sprecher weiter. „Dieses Ergebnis passt der Post nicht – und jetzt wird so lange rumgefummelt, bis es der Post genehm ist.“

/ Geschrieben von Corinna Flemming


Kommentare

#4 oejendorfer 2019-03-13 11:28
Dem Bundeswirtschaf tsminister Altmaier ist es doch egal, ob das Porto erhöht wird oder nicht und die bestehenden Gewinne der Deutschen Post AB mit dem großen Bundesaktienpak et, noch weiter steigen. Die Deutsche Post hat freies Geld genug, um den Service zu verbessern und um auch neue Mitarbeiter einstellen zu können. Die Mischkalkulatio n und das quasi Briefmonopol geben jenes her.

Die Leidtragen der Portoerhöhung sind immer die Endkunden, zumal die online-Händler für Kleinteile jede Erhöhung an die Kunden weitergeben müssen. Die niedrigen Margen geben eine Kompensation nicht her.

Wie gesagt, dem Bundeswirtschaf tminister Altmaier und seine Kollegen aus CDU/SPD ist jede Erhöhung egal, sie zahlen es ja nicht aus der "Diätentasche". Das traurige ist nur, das die Bundesbürger jenes bei der nächsten Wagl wieder vergessen haben.

Es ist ein Jammer mit diesen immer neuen staatlichen Preisehöhungen, . Deshalb wird es wohl auch bald eine Art Grundrente geben müssen.
tschüs
#3 hochheimer christina 2019-03-13 11:00
Leider wird die Berufssparte Service ,nie richtig bezahlt.
Preise werden gedrückt.
Irgendwie müssen diese Menschen auch anständig bezahlt werden.
Zahlen muß eben die Allgemeinheit.
Die meisten wollen doch immer am besten so billig wie möglich
#2 Susanne Brand 2019-03-13 10:22
Solche Vorgehensweise ist der Post nur möglich weil sie eine Monopolstellung hat.
Der Service wird dabei, genau wie bei der Schwester DHL, immer schlechter.
So werden bei uns am Montag keine Briefe mehr ausgetragen,
was bei terminlichen Briefen ein Problem sein kann.
Also muss stets mit Aufschlag verschickt werden und wieder freut sich die Post.
Es wird Zeit das Monopol aufzuheben, aber dann sprudeln die Einnahmen für den Fiskus
natürlich nicht mehr uneingeschränkt .
MfG.
#1 gunnar 2019-03-13 08:53
ja, altmaier wird wohl auch einen haufen post aktien im besitzt haben. :-))

kann nicht sagen ob die minister immernoch die schwarzdrucke und ministerdrucke usw umsonst nebenbei bekommen.
oder wie 1982 einen haufen briefmarken mit nach hause bekommen.
damals war es ja nur peinlich, das die frau des postministers, berge marken auf preisausschreib en geklebt hat, bevor sie dann doch nicht an das volk / postämter ausgeliefert wurden.!
olympia 82 in moskau viel für uns ja aus.
heute heißt die marke im sammlermarkt auch nur ,, gscheidle marke ,, :-))
bringt viele tausende $$ .



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