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Um die geplante Briefportoerhöhung der Deutschen Post durchsetzen zu können, will das Bundeswirtschaftsministerium eine entsprechende Gesetzesänderung vornehmen. Dagegen laufen konkurrierende KEP-Dienstleister jetzt Sturm und haben sich mit einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt.

Brief Unterschrift
Andrei Kuzmik/Shutterstock.com

Die geplante Briefportoerhöhung der Deutschen Post hat jetzt auch die Konkurrenzunternehmen DPD, GLS, Go!, Hermes und UPS auf den Plan gerufen. Gemeinsam mit dem Branchenverband BIEK haben sich die KEP-Dienstleister jetzt in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. In diesem wird vor allem die Einmischung der Regierung in das Regulierungsverfahren scharf kritisiert. Dies sei „ordnungspolitisch nicht zu begründen und mit europäischem Postrecht unvereinbar“, heißt es laut finanzen.net in dem Schreiben.

Gesetzesänderung soll Erhöhung möglich machen

Im Januar hatte die Bundesnetzagentur der Deutschen Post einen Spielraum für die Portoerhöhung gegeben, welche dem Bonner Konzern allerdings zu gering war. Eine von Altmaier bewilligte Gesetzesänderung soll nun doch die Weichen für eine Portoerhöhung auf 85 bis 90 Cent stellen. Dabei bedient sich die Regierung einem „juristischen Kniff“, wie finanzen.net weiter schreibt: Bei einer geplanten Erhöhung werden auch immer die Entwicklungen anderer europäischer Postunternehmen mit in Betracht gezogen. Staatsunternehmen wie beispielsweise die rumänische Post werden nun aber aus dem Referenzrahmen gestrichen. Diese arbeitet deutlich weniger profitorientiert, als es private Konzerne tun. Dadurch bekommt die Deutsche Post mehr Spielraum für eine Portoerhöhung.

In den Schreiben verweisen DPD, GLS, Go!, Hermes und UPS nun auf „die eigentliche Aufgabe der Regierung“ hinsichtlich der Briefpost. Diese sei, „eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen in einem Monopolmarkt“ zu gewährleisten.

Wettbewerbsvorteile der Deutschen Post

Sollte sich die Deutsche Post mit der geplanten deutlich stärkeren Portoerhöhung durchsetzen, stünde dem Konzern auch mehr Geld für die eigene Paketsparte zur Verfügung. Die Konkurrenzunternehmen DPD, GLS, Go!, Hermes und UPS sehen darin einen deutlichen Wettbewerbsvorteil für den Bonner Logistiker. Dahingehend verweisen die Autoren in dem Schreiben auch auf die „Renditeprobleme“ der Deutschen Post aus dem letzten Jahr und den erheblichen Gewinneinbruch der Brief- und Paketsparte. „Es ist bedenklich, wenn diese unternehmerischen Probleme durch politische Unterstützung (über das Monopolgeschäft mit Briefen) kompensiert werden sollen“, heißt es in dem Brief dazu. Altmaier wird nun aufgefordert, die Gesetzesänderung zu stoppen. Wann genau die Portoerhöhung kommen soll, ist noch unklar.

/ Geschrieben von Corinna Flemming


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