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Paketboten sollen künftig stärker vor Ausbeutung geschützt werden. Die Gewerkschaft Verdi will sich künftig intensiver dafür einsetzen, Niedersachsen hat bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt.

Paketzusteller
© blurAZ / Shutterstock.com

Kurz nach dem stressigen Weihnachtsgeschäft hat sich jetzt die Gewerkschaft Verdi gemeldet und will künftig stärker gegen die Ausbeutung von Paketzustellern vorgehen. So ist beispielsweise von Gesetzesverstößen in der Branche die Rede. Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske wird mit seinem Vorwurf noch konkreter: „Bei Paketzustellern herrschen zum Teil mafiöse Strukturen“, wird er bei der Verkehrsrundschau mit Verweis auf die dpa zitiert. „So werden zum Beispiel Ukrainer illegal beschäftigt – mit fingierten polnischen Papieren.“

Verdi fordert nun den Gesetzgeber auf, gegen derartige Praktiken stärker gegenzusteuern. Die Koalition sieht er in der Verantwortung, eine Generalunternehmerhaftung auf den Weg zu bringen. „Dann würde ein Unternehmen wie Hermes rechtlich verantwortlich für das sein, was in Subunternehmen passiert, mit denen Hermes zusammenarbeitet.“

Razzia bei Hermes-Partner

Im Sommer vergangenen Jahres kam es in den Büroräumen eines Service-Partners des KEP-Dienstleisters Hermes zu einer Razzia der Bundespolizei (wir berichteten). In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden die Räume eines Transportunternehmens untersucht wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusen von Ausländern. „Es ist für uns ein neues Phänomen, dass ein Unternehmen Fahrer im Ausland rekrutiert und dann hier einschleust“, hieß es vom Bundespolizei-Pressesprecher Matthias Menge damals. Hermes arbeitet deutschlandweit größtenteils mit Service-Partnern bei der Zustellung zusammen, gab allerdings kürzlich bekannt, in Zukunft verstärkter in eigene Paketzusteller zu investieren.

Niedersachsen plant Bundesratsinitiative

Niedersachsen schlägt in eine ähnliche Kerbe wie Verdi und will die Paketbranche künftig stärker in die Pflicht nehmen. Dafür plant das Bundesland eine Bundesratsinitiative, die bereits Anfang des Jahres auf den Weg gebracht werden soll, wie bei der DVZ zu lesen ist. Damit sollen die großen KEP-Dienstleister zur Verantwortung gezogen werden, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmen faire und angemessene Arbeitsbedingungen für ihre Paketboten schaffen. Die Landesregierung kritisiert konkret, dass Arbeiter aus osteuropäischen Ländern engagiert und zum Teil „für überhöhte Mieten in miserablen Unterkünften leben“. Wie Anke Pörksen, Sprecherin der Niedersächsischen Landesregierung, betont, wäre dahingehend beispielsweise eine Änderung des Ar­beit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes (AEntG) möglich. Aktuell gilt der im AEntG festgelegte Mindestlohn nur für Zeitungs- und Paketzusteller, die allerdings auch Briefe verteilen. Bisher wurden reine Paketzusteller von dieser Regelung ausgeklammert.

Auch Ministerpräsident Stephan Weil steht der Initiative positiv gegenüber: „Der Wettbewerb des Onlinehandels mit dem stationären Einzelhandel darf nicht länger durch Lohdumping und Tricksereien zu Lasten des Staates verzerrt werden“, heißt es von ihm bei der DVZ.

/ Geschrieben von Corinna Flemming


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