Eine Petition hat jetzt die Erhöhung der Qualität bei Postdienstleistungen gefordert. Dies geht nun an den Bundestag.
Am gestrigen Mittwoch verabschiedeten Abgeordnete aus der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, in der es um die Qualität der Postdienstleistungen geht. Mit einer Petition, welche dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übergeben werden soll, wird die Besserung der Zustellqualität gefordert.
Konkret wird der Fall eines Einschreibens geschildert, welches nicht zugestellt wurde beziehungsweise verloren gegangen ist. Dies sei laut der Pressemeldung des Bundestages keine Seltenheit, bereits in der Vergangenheit kam es zu ähnlichen Vorfällen mit Einschreibsendungen.
Hoffnung auf Novelle des Postgesetzes
In der Beschlussempfehlung heißt es außerdem, dass „die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst) [...] ein gesetzliches Regulierungsziel“ ist. So sei es Aufgabe der Bundesnetzagentur, die Erfüllung dieser Versorgungsaufträge durch die Zustellunternehmen zu überwachen. Allerdings gebe es nach Angaben der Bundesnetzagentur aktuell keine Hinweise darauf, dass die Dienstleistung „Einschreibsendung“ fehlerhaft erbracht wird.
In der Petition wird auch auf die geplante Modernisierung des Postrechts eingegangen, im Zuge dessen die „Qualität der Postdienstleistungen verbessert, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt und der Wettbewerb auf den Postmärkten gefördert werden“ sollen. Die Reform konnte allerdings nicht in der 19. Legislaturperiode umgesetzt werden, auch aufgrund der Corona-Pandemie. Dies soll nun in 20. Legislaturperiode geschehen.
„Da auch nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses Handlungsbedarf hinsichtlich der Erhöhung der Qualität der Postdienstleistungen, der Verbesserung der postalischen Infrastruktur und der Stärkung des Kunden- und Verbraucherschutzes im Postbereich besteht, empfehlen die Abgeordneten die Materialüberweisung der Petition, ‘damit sie in die Beratungen zur angekündigten Novelle des Postgesetzes einbezogen wird’“, heißt es in dem Schreiben weiter.