Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz. Die Regelungen würden sich negativ auf die Lieferketten auswirken.
Bereits ab dem 24. November soll in Deutschland das neue Infektionsschutzgesetz gelten. Darin wird u. a. eine 3G-Regelung für den Arbeitsplatz festgesetzt, derzufolge alle, die bei der Arbeit in Kontakt mit anderen Menschen kommen, verpflichtet sind, einen entsprechenden Nachweis über die Corona-Impfung oder die überstandene Infektion (Genesung) zu erbringen bzw. sich alternativ täglich zu testen, wie u. a. OnlinehändlerNews berichtet.
Aus Sicht des Verbands seien diese Vorschriften für den Mobilitäts- und Logistiksektor jedoch „nicht praktikabel“. So warnt DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck in einer Verbandsmeldung: „Die neu im Infektionsschutzgesetz vorgeschriebene 3G-Regelung für Arbeitsstätten macht für stationäre Arbeitsplätze Sinn. Im mobilen Bereich droht ein Lockdown der Lieferketten.“
Probleme bei grenzüberschreitenden Liefervorgängen
Die 3G-Maßnahmen würden etwa bei grenzüberschreitenden Lieferungen zu Problemen führen: „Oftmals ist das Personal mit in Deutschland nicht zugelassenen Impfstoffen immunisiert, Tests vor der Belieferung nicht möglich. Die bisher berechtigte Ausnahme von Transportpersonal von der Testpflicht wird damit faktisch außer Kraft gesetzt. Betriebsgelände und Logistikzentren können somit nicht befahren oder betreten werden, die Lieferketten werden lahmgelegt“, führt Eck weiter aus.
Er fordert stattdessen pragmatische Ausnahmeregelungen für das Transportpersonal sowie, bereits vorhandene Schleusenkonzepte und Hygienestandards, die sich Unternehmen in der Pandemie bereits aufgebaut haben, zu berücksichtigen. Dazu zählen beispielsweise separate Toiletten. „Analog zur Einreiseverordnung müssen Transportmitarbeiter*innen von der Testpflicht ausgenommen werden, soweit der Aufenthalt in der jeweiligen Betriebsstätte nur vorübergehend ist und Hygiene- sowie Schutzmaßnahmen getroffen werden“, formuliert der DVF-Chef weitere Forderungen an die Politik. Würden keine Ausnahmeregelungen geschaffen, „drohen diesmal keine Staus an den Grenzen, sondern an den Toren der Logistikzentren“. Ebenso rät Eck zu einer Ausweitung der Testkapazitäten an Grenzen.
Brief an Verkehrsminister fordert Ausnahmeregelungen
Die Branchenverbände, darunter neben dem DFV auch der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) sowie der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BIEK), haben sich mit dem Anliegen an den geschäftsführenden Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewandt, meldeten die Wirtschaftswoche/dpa vergangene Woche. Die Logisitkunternehmen formulieren darin notwendige Ausnahmebedingungen, damit es nicht zu Verzögerungen komme: Fahrer, die sich nur zum Be- oder Entladen auf dem Betriebsgelände aufhalten, sollten von den 3G-Regelungen ausgenommen werden.
Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 29.11. um die Informationen zum offenen Brief ergänzt.