Der BIEK will nun auf EU-Ebene gegen das neue Postgesetz und damit auch gegen künftige Portoerhöhungen klagen.
Die letzten zwei Portoerhöhungen der Deutschen Post waren rechtswidrig, da die angewendete Berechnungsgrundlage nicht im Postgesetz vorgesehen ist. Für das Porto wurde ein Vergleich mit anderen EU-Staaten vorgenommen. Nun sollen Änderungen im Postgesetz verhindern, dass es noch einmal zu solchen Urteilen kommt. Der BIEK, der unter anderem UPS, Hermes, DPD und GLS vertritt, sieht hierin noch immer eine Verzerrung des Wettbewerbs und will die Sache jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt haben.
Quersubventionierung des Paketgeschäfts
Dreh und Angelpunkt des Streites ist eigentlich nur mittelbar das Briefporto. Eigentlich geht es um die Pakete. Die Konkurrenz im Paketgeschäft befürchtet, das die Post durch erneute Portoerhöhungen Gewinne erwirtschaftet, die es dem Konzern ermöglicht, das Versenden von Paketen günstiger anzubieten, als es die Konkurrenz je kann. Es steht so der Verdacht der Quersubventionierung des Paketgeschäfts im Raum. Dem BIEK zufolge verstößt die Reform des Postgesetzes „gegen zentrale EU-Vorgaben aus der Post-Richtlinie und dem Beihilfenrecht“. Daher bereite man nun juristische Schritte vor, um die EU-Kommission einzuschalten, berichtet die FAZ unter Bezug auf Martin Bosselmann, den Vorsitzenden des BIEK.
Mini-Reform statt Modernisierung
Eigentlich ist man sich schon längst einig, dass das Postgesetz einer umfassenden Modernisierung bedarf. Diese Modernisierung lässt aber auf sich warten. Stattdessen hat die Bundesregierung vorerst nur ein paar Schrauben verstellt, um „rechtswidrigen Portoerhöhungen der vergangenen Jahre im Nachhinein zu legitimieren“, kritisiert die FDP das Vorhaben. Die große Reform soll erst in der nächsten Legislaturperiode stattfinden.
Heute nun will sich der Wirtschaftsausschuss der Bundesregierung mit der Novelle befassen. Auch von der Monopolkommission kam scharfe Kritik. „Eine Notwendigkeit, den Konzern durch ein überhöhtes Briefporto zu stützen, lässt sich mit diesen Geschäftszahlen kaum begründen“, heißt es in einer Stellungnahme.