Die Lage um Fahrverbote in Tirol könnte sich nach Einschätzung bayerischer Logistikverbände noch verschärfen – dagegen müsse rechtlich vorgegangen werden, so die Forderung.
Sowohl der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) als auch der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) betrachten die Fahrverbote, die derzeit für einige Bereiche im österreichischen Tirol gelten, als äußerst problematisch, meldet die Verkehrsrundschau. Bereits im Sommer hatte die Landesregierung hier Fahrverbote für den Transitverkehr erlassen, damit Staus nicht die Landstraßen belasten oder Fahrzeuge mautpflichtige Strecken umfahren.
Direkte Auswirkungen auf Deutsch-Italienische Wirtschaftsbeziehungen
Kürzlich wurde zudem eine Verschärfung des Fahrverbots beschlossen: Ab dem 1. Januar sollen insgesamt 22 Güterarten nicht mehr durch Tirol auf der Straße transportiert werden dürfen, „weil diese nach Ansicht der Politik in Innsbruck „bahnaffin“ seien“, heißt es in der Verkehrsrundschau weiter.
Von dem Verbot sind Strecken zwischen Kufstein und Brenner betroffen. Dies würde sich „direkt auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Italien mit einem Volumen von bisher jährlich 25 Milliarden Euro niederschlagen“, so die Verbände.
Rechtliche Schritte gegen Österreich notwendig
Bereits im Sommer hatten sich Politik und Branchenverbände empört, sowohl Deutschland als auch Italien hatten mit einer Klage auf EU-Ebene gedroht. Auf eine solche Klage drängen die Verbände nun wieder verstärkt, da sie Tirols Verhalten als rechtswidrig einstufen. LBS und LBT fordern erneut von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dem bayrischen Verkehrsminister Hans Reichart (CSU) in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten, durch das eine einstweilige Anordnung verhängt werden könnte. Andernfalls wolle man dies auf nationaler Ebene einfordern, hieß es.
Ähnlich hatten bereits weitere Branchenverbände reagiert – darunter etwa der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), wie Eurotransport schreibt. Der BGL schlägt außerdem vor, Lang-Lkw auf dem Brennerkorridor zu erlauben, um das Lkw-Verkehrsaufkommen im Transitverkehr Deutschland–Österreich–Italien zu bewältigen. „In Tirol würde dies zu einer deutlichen Reduktion der Lkw-Fahrten führen und somit eine echte Entlastung im Lkw-Transitverkehr darstellen“, so der BGL.