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Der Zoll hat am vergangenen Freitag etliche Paketdienste auf Missachtung gegen den Mindestlohn und die Scheinselbstständigkeit kontrolliert. Mehrere Hundert Verstöße konnten die Beamten dabei feststellen. Update: Die ersten Ergebnisse der Kontrollen wurden nun veröffentlicht.

Zollbeamter
alterfalter/Shutterstock.com

Letzten Freitag wurden mehrere Paket- und Kurierdienste in ganz Deutschland vom Zoll kontrolliert. Konkret ging es um die Einhaltung des Mindestlohns sowie den Verdacht auf Scheinselbstständigkeit. In Thüringen wurden insgesamt zwölf Zentren verschiedener Firmen im Weimarer Land sowie in Gera, Nordhausen und am Hermsdorfer Kreuz kontrolliert. In Sachsen-Anhalt konnte der Zoll fünf illegal beschäftigte Mitarbeiter entdecken. Polizisten, die den Zoll bei den Kontrollen unterstützen, konnten außerdem zwei per Haftbefehl gesuchte Männer festnehmen, wie die Verkehrsrundschau schreibt.

Mehrere Hundert Fälle von Mindestlohnverstöße und Leistungsbetrug

Im Raum Köln wurden ebenfalls mehrere Paketzusteller und Kurierdienste vom Zollamt auf entsprechende Verstöße kontrolliert. „Wir haben insgesamt mit knapp 100 Kolleginnen und Kollegen 540 Personen befragt“, so ein Sprecher des Hauptzollamts Köln. Die befragten Fahrer arbeiteten laut der Verkehrsrundschau für 147 Firmen. „Das zeigt, dass da sehr viele Nachunternehmer tätig sind“, so der Zollsprecher weiter. Insgesamt 220 Mal konnte der Verdacht des Mindestlohnverstoßes aufgedeckt werden. Zu den Verstößen gehörte beispielsweise die Nicht-Anrechnung von Anfahrts- und Ladezeiten zur Arbeitszeit.

In NRW konnten die Beamten knapp 30 Fälle von Leistungsbetrug aufdecken. „Das heißt, dass Leute Sozialleistungen beziehen und dem Jobcenter die Arbeitsaufnahme nicht mitgeteilt haben.“ Außerdem wurden 35 Fälle von Schwarzarbeit aufgenommen werden. Die endgültigen Ergebnisse werden für den heutigen Montag erwartet.

Update: Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren im zweistelligen Bereich

Wie die Verkehrsrundschau schreibt, wurden jetzt die ersten Ergebnisse der bundesweiten Zollkontrollen veröffentlicht. Demnach wurden 25 Strafverfahren wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie der illegalen Beschäftigung von Ausländern eingeleitet. Weiterhin gab es 49 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten und ausländerrechtlichen Bestimmungen. In weiteren 2143 Fällen muss von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) noch Aufklärungsarbeit geleistet werden. Ein vollständiger Abschluss der Prüfungen konnte laut der Zollbehörde noch nicht erzielt werden.

/ Geschrieben von Corinna Flemming


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