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Gerade ermitteln die österreichischen Behörden gegen die Post wegen verkaufter Daten. Update: Die Österreichische Post hat nun angekündigt, künftig keine Daten mehr zu den politischen Präferenzen der Kunden erheben zu wollen.

Bunte Spielfiguren werden in Grüppchen sortiert.
© Andrey_Popov / shutterstock.com

Die Datenschutzbehörde in Österreich hat ein Verfahren gegen die Post eingeleitet. Die Post soll die Daten gesammelt, ausgewertet und am Ende verkauft haben. Konkret geht es dabei um die politischen Vorlieben der österreichischen Bürger.

Daten von 2,2 Millionen Österreichern betroffen

Betroffen sind laut Futurezone etwa 2,2 Millionen Einwohner. Gemäß eigenen Angaben verwaltet die Post rund drei Millionen Datensätze und Profile. Zu diesen Daten gehört auch die Parteiaffinität der Kunden. Diese soll das Unternehmen anhand der vorhandenen Datensätze berechnet haben. Die Ergebnisse soll die Post dann an Parteien verkauft haben.

Das allein sollte bei jedem schon die Alarmglocken schrillen lassen. Allerdings gibt es ein weiteres Problem: Das Sammeln von Daten, die über den politischen Standpunkt Aufschluss geben, sei laut Dietmar Jahnel (Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Universität Salzburg) weder mit der Gewerbeordnung noch mit der Datenschutzgrundverordnung konform.

Keine Einsicht

Die Post selbst weist diese Vorwürfe zurück und scheint die Aufregung auch nicht so ganz nachvollziehen zu können. So habe das Unternehmen erklärt, dass es üblich sei, Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, damit Firmen zielgenaue Angebote bewerben können. Alles sei datenschutzkonform abgelaufen: Der Verwendung der eigenen Daten könne jederzeit widersprochen werden und es sei nix unerlaubterweise an Dritte weitergegeben oder verkauft wurden.

Die Post hat nun zwei bis drei Wochen Zeit, gegenüber der Datenschutzbehörde zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sollte sich das Verhalten des Unternehmens als rechtswidrig herausstellen, drohen Strafen.

Update: Unternehmen will künftig auf Erhebung verzichten

Wie die Österreichische Post jetzt verkündet hat, will man künftig auf die Erhebung von Daten zu politischen Präferenzen verzichten. Alle bereits gesammelten Informationen dazu werden außerdem gelöscht, heißt es vom Post-Chef Georg Pölzl im Industriemagazin. "Wir haben gestern im Vorstand einen Beschluss erneuert, dass wir diese gesamte Datenbank auf neue Beine stellen", so Pölzl. "So schnell wie rechtlich möglich" werde nun die Löschung der Daten erfolgen. Die Post betont allerdings weiterhin, stets rechtskonform gehandelt zu haben und das die Vernichtung der Daten keinesfalls ein Versuch sein, etwas zu verheimlichen. 

/ Geschrieben von Sandra May


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