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Das Plenum des europäischen Parlaments hat die Ausnahme von grenzüberschreitenden Verkehren aus der EU-Entsenderichtlinie abgelehnt. Die Branche begrüßt die Entscheidung.

LKW auf Autobahn
© Joerg Huettenhoelscher / Shutterstock.com

Bereits am 4. Juni hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments in einem Mobilitätspaket neue Regeln für Berufskraftfahrer verabschiedet. Neuerungen soll es bei Kabotagefahrten geben, aber auch bei Ruhezeiten und bei der Tachografenpflicht. Für Kritik sorgten die Inhalte der Entsenderichtlinie. Berufskraftfahrer sollen bei Kabotagefahrten künftig bereits ab dem ersten Tag den nationalen Mindestlohn erhalten. Das gilt allerdings nur für nationale Fahrten, grenzüberschreitende Verkehre sollten nach dem Willen des Verkehrsausschusses von der Regelung ausgenommen werden. Das sorgte für Kritik, etwa vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), für den damit eine „große Chance verpasst“ wurde.

Nun aber hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, grenzüberschreitende Transporte von der EU-Entsenderichtlinie auszunehmen – und damit gegen das Votum des Verkehrsausschusses entschieden. „Damit kann das deutsche Transportgewerbe weiter darauf hoffen, dass durch das Mobilitätspaket der EU fairere Rahmenbedingungen auf dem EU-Transportmarkt geschaffen werden“, zitiert transport-online Professor Dr. Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer des BGL.

Mehr Ausgewogenheit und Fairness

Der BGL hofft nun, „dass das Europäische Parlament bei der weiteren Behandlung der EU-Entsenderichtlinie eine ausgewogenere und mit mehr Fairness ausgestattete Lösung finden wird, bevor es in den Trilog mit dem EU-Verkehrsministerrat und der Europäischen Kommission eintritt". Die Streichung grenzüberschreitender Verkehre aus der Richtlinie würde dem BGL zufolge zu weiteren Marktanteilsverlusten des deutschen Transportgewerbes führen. Ein fairer Wettbewerb würde entschieden zurückgedrängt werden. Leidtragende einer Ausnahme wären vor allem Fahrer aus Niedriglohnländern, auf deren Rücken Sozialdumping betrieben würde.

 

/ Geschrieben von Christoph Pech


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