Bundeswirtschaftsministerium lockert Zeitdruck bei der Briefzustellung

Das neue Gesetz könnte bereits im Frühjahr 2024 in Kraft treten.

Schon lange ist es im Gespräch, und könnte jetzt bereits zeitnah Realität werden: eine Lockerung des Zeitdrucks bei der Briefzustellung. So sieht das derzeit geltende Postgesetz vor, dass die Deutsche Post als deutscher Universaldienstleister 80 Prozent aller Briefe am Folgetag zustellen müsse. Angesichts Personalmangel und Kostendruck stellt dies die Post vor immer größere Herausforderungen. Ein am Freitag vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig nur noch 95 Prozent aller Briefe am dritten Werktag ankommen müssen. Wie unter anderem der Spiegel schreibt, soll die Regelung nicht nur die Post entstressen, sondern auch angesichts Digitalisierung schlicht zeitgemäßer sein.

Briefe haben als schnelles Medium einen geringeren Stellenwert

Das heute geltende Postgesetz wurde in dieser Form 1997 aufgesetzt. Damals fanden sich zwar bereits die ersten Heim-Computer in diversen deutschen Haushalten, dennoch galt der Brief noch als wichtiges Medium. Ob private Nachrichten, Rechnungen oder öffentliche Informationen – all diese kamen per Post. Heutzutage sieht das anders aus: Wer schnell informieren will, tut dies digital. Briefe sind meist eine zusätzliche Leistung. Wenn überhaupt, ist es wichtig, dass diese ankommen, nicht wann.

Diesen Wandel will das neue Reformgesetz nun reflektieren und den bisherigen Zeitdruck auf die Deutsche Post massiv senken. Künftig sollen zwar höhere Quoten erfüllt werden – diese aber mit mehr Zeit. Statt 80 Prozent Zustellung am nächsten Werktag, sollen es dann 95 Prozent, jedoch erst am dritten Werktag nach Aufgabe sein. Ab dem vierten Werktag sollten es dann bereits 99 Prozent sein. Insgesamt jedoch eine Lockerung, die den Dienstleister deutlich entstressen dürfte.

Bundesnetzagentur soll Buß- und Zwangsgelder erheben

Neben der Lockerung des Zeitdrucks geht der Gesetzesentwurf auch auf eine Kennzeichnungspflicht für schwere Pakete sowie die Filial-Präsenzpflicht ein. Dabei könnte es zukünftig möglich sein, dass Postautomaten in bestimmten Fällen als Filialen angerechnet werden dürften. Bisher muss die Deutsche Post ein Netz aus 12.000 Postfilialen deutschlandweit garantieren. Gerade im ländlichen Raum ist dies oft wenig rentabel.

Zustimmen muss diesem Vorschlag jedoch die Bundesnetzagentur, welcher zudem weitere Befugnisse zugesprochen werden. So soll sie nicht nur Buß- und Zwangsgelder erheben können, sondern auch in Sachen Portoerhöhung ein Mitspracherecht erhalten. Wenn die Post Anfang nächsten Jahres also mal wieder das Porto erhöhen möchte, muss sie sich dabei an einen durch die Bundesnetzagentur definierten Spielraum richten. Hinzukommt eine durch das Gesetz gesetzte Notbremse, nach der das einfache Briefporto (aktuell 85 Cent) nicht über einen Euro steigen darf.