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Die Mautbefreiung für E-Lkw sorgt nicht für beruhigte Gemüter auf Branchenseite, ganz im Gegenteil: Spediteure und Logistikvertreter werfen Bundesverkehrsminister Scheuer „Symbolpolitik“ vor.

Überholende Lkw
© hydebrink / Shutterstock.com

Am heutigen Dienstag soll der Entwurf zum neuen Mautgesetz im Bundestag beschlossen werden. Demnach sollen auch alle Bundesstraßen in Deutschland (insgesamt 40.000 Kilometer) für Lkw ab 7,5 Tonnen mautpflichtig werden, gleichzeitig sollen die Mautsätze erhöht werden. Der Bund erwartet sich davon Einnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Kritik von Transport- und Logistik-Verbänden gab es bereits im Vorfeld, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versprach im Gegenzug eine Komplettbefreiung für E-Lkw. Spediteure würden damit pro Fahrzeug pro Jahr 5.000 Euro sparen können. Doch dies führt zur neuer Kritik.

Logistikverbände: Mautbefreiung für E-Lkw ist „Symbolpolitik“

„Reine Symbolpolitik“ nennt etwa Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), die Befreiung gegenüber dem Handelsblatt. Das Problem: Spediteure können ihre Kosten mit E-Lkw gar nicht senken, weil es aktuell schlicht nicht genug entsprechende Fahrzeuge gibt. Sie würden gern umstellen, können aber nicht. Laut Huster seien „derzeit keine 100 E-Fahrzeuge im praktischen Einsatz, die von der Maut befreit werden könnten“. Es gebe sie „nicht einmal in Kleinserienmenge“, E-Lkw seien laut Huster „bis auf weiteres ein mautbefreites Phantom“. Das Verkehrsministerium spricht in einer Antwort an eine Anfrage der Grünen hingegen von 12.000 Fahrzeugen.

Spediteure sind zusätzlich erbost, weil sie in den vergangenen Jahren ihre Flotten weitgehend auf den umweltfreundlichen Standard Euro VI umgestellt hätten, um wieder Mautbeträge zu sparen. Diese sind nun aber auch von der Erhöhung betroffen. „Eine Anreizwirkung für den Kauf schadstoffgünstigerer Fahrzeuge aufgrund entsprechend günstigerer Lkw-Mautsätze kann somit nicht eintreten, ist zu Lasten der Mautzahler fehlgeleitet und erschöpft sich in Symbolpolitik“, kritisierte Huster schon Anfang Mai. Dem pflichtet auch BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch bei: „Die Ausweitung der Maut und die geplante Erhöhung der Mautsätze belasten die Industrie überproportional.“

Fehlendes Angebot senkt Nachfrage

Mautbefreite E-Lkw seien Minister Scheuer zufolge „ein großer Anreiz für Transport-Unternehmen, auf umweltfreundliche Fahrzeuge umzusteigen.“ Anfragen des Handelsblattes hätten indes ergeben, dass das fehlende Angebot dem zuwider stehe. Zudem sollen kommunale Fahrzeuge wie Busse und Krankenwagen von der Maut befreit bleiben – Kommunen sind also weniger gezwungen, auf E-Mobilität umzusteigen, was wiederum die Nachfrage senkt. „Die Nachfrage wird sich erst ändern, wenn schwere E-Nutzfahrzeuge mit Reichweiten bis zu 350 Kilometer in Serie gehen und hierfür auch die erforderliche Ladeinfrastruktur flächendeckend eingerichtet wird“, so Huster im Handelsblatt.

 

/ Geschrieben von Christoph Pech


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