Droht der Deutschen Post eine Geldstrafe? Das Unternehmen hat trotz der laufenden Streiks am Sonntag nach eigenen Angaben rund 11.000 Mitarbeiter arbeiten lassen und beruft sich dabei auf eine Sonderregelung. Doch diese greift nicht, argumentiert das NRW-Arbeitsministerium und hält die Aktion für illegal.
© Isaxar - Fotolia.com
Die Deutsche Post scheint sich mit den Streiks der Mitarbeiter überhaupt nicht abfinden zu können. In den vergangenen Tagen machte das Unternehmen mit viel diskutierten Aktionen auf sich aufmerksam, mit welchen die Post die Auswirkungen des Streiks zu mildern suchte. Die jüngste Aktion, freiwillige Helfer für die Sonntags-Zustellung einzustellen, könnte aber gesetzeswidrig gewesen sein.
Deutsche Post bezieht sich auf Sonderregelung
Dass Mitarbeiter eines Unternehmens in Deutschland streiken dürfen, ist ein Grundrecht. Doch in jüngster Zeit nehmen Unternehmen die Streiks ihrer Mitarbeiter immer weniger ernst und weisen lieber auf die wirtschaftlichen Konsequenzen hin. Die Deutsche Post, die in Deutschland den größten Teil der Pakete zustellt, bekommt auch von außen einen enormen Druck zu spüren, wenn die Sendungen nicht wie gewohnt zugestellt werden.
Teilweise nachvollziehbar also, dass das Unternehmen nach jeder denkbaren Lösung greift, um gegen die Streiks vorzugehen. Nachdem bereits Gerüchten zufolge Mitarbeiter von Versandhäusern in den Sortierzentren der Post während der Streiks ausgeholfen haben sollen, rief die Deutsche Post nach eigenen Angaben am vergangenen Sonntag über 11.000 „freiwillige Helfer“ dazu auf, trotz der Streiks am Sonntag zu arbeiten. Medienberichten zufolge handelte es sich dabei um Post-Mitarbeiter.
NRW-Arbeitsministerium untersucht den Fall
Die Aktion der Deutschen Post könnte dem Unternehmen nun ein Bußgeld einbringen. Denn das NRW-Arbeitsministerium hält die Sondereinsätze der Post-Mitarbeiter für ungesetzlich. Sonntagsarbeit ohne Antrag sei in Deutschland nicht möglich, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Das Arbeitsministerium hat demnach bereits Arbeitsschützer angewiesen, die Fälle bei der Deutschen Post zu überprüfen.
„Das Unternehmen ist zu einem beträchtlichen Teil in öffentlichem Eigentum und dies beinhaltet den Auftrag, sich an bestehende Gesetze zu halten“, sagte Minister Guntram Schneider.
Die Deutsche Post selbst beruft sich auf eine Regelung des Arbeitszeitgesetzes, wonach für Verkehrsbetriebe bei verderblichen Waren Sonderregelungen in Bezug auf die Sonntagsarbeit gelten können. Doch das ist für NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider keine Argumentation: „Diese Konstruktion hat keine Substanz. Ich wüsste auch nicht, dass Briefe leicht verderblich sind. Es werden ja auch keine Fleisch- oder Wurstwaren versandt, sondern Schriftstücke.“
Kommentare
Der Streik der Deutschen Post/DHL ist mittlerweile bundesweit und es kommt zu immer größeren Verzögerungen in der Auslieferung von Paketen. Hier sehe ich klar die Händler im Fokus die damit stark beinflusst werden, da keine Ware mehr ankommt. In einer Zeit wie heute, wo Kunden im Internet Einkaufen können, erwarten sie eine Lieferung binnen 1-2 Tagen.
Da viele durch Verträge an einen Dienstleister gebunden sind, kann auch nicht so einfach ein neuer gefunden werden.
Warum also soll Sonntagsarbeit Illegal sein? Es gibt ca. 3,5 Millionen Menschen die Nachts arbeiten müssen. Das diese Arbeitszeit nicht gerade gesund sein soll, ist bereits bekannt. Die Mitarbeiter der Deutschen Post/DHL kann man durchaus verstehen, aber andere Unternehmen zahlen wesentlich weniger pro Stunde. Darüber sollte man mal nachdenken...
Auf der anderen Seite ist der Streik berechtigt. Es kann nicht sein, dass die Gehälter statt rauf - runter gehen. Ich mache nicht die Streikenden verantwortlich, sondern die Deutsche Post, die sich quer stellt! Ist es denn zu wenig was wir an Porto bezahlen? Es ist doch in den letzten Jahren immer gestiegen. Hier sollte nun endlich Schluss gemacht werden, damit wieder Nomalität in die Geschäfte eintritt. Ich muss sonst meinen Shop so lange schließen! Soll man doch den Verkaufsriesen nicht solch rießige Rabatte einräumen, die ja meist ohnehin das volle Porto verlangen!
Schließlich gehen hier gerade durch diesen sch...Streik Existenzen kaputt. Die Leute erhalten wichtige Unterlagen nicht. Toll wenn man in Urlaub will und die Unterlagen nicht kommen. Wir bekommen schon seit zwei Wochen nichts mehr. Also meinen Segen haben die, wenn sie Sonntags arbeiten.