Polnische und tschechische Spediteure müssen nun doch nicht 8,50 Euro an ihre Lkw-Fahrer bezahlen, wenn sie durch Deutschland fahren. Andrea Nahles hat den deutschen Mindestlohn für Transitfahrten ausgesetzt.
Nun rudert die Bundesregierung doch zurück. Nach der Einführung des Mindestlohnes kam es zu Problemen mit den Nachbarländern Polen und Tschechien. Die Spediteure beklagten dort, dass sie ihren Fahrern den deutschen Mindestlohn bezahlen müssten, wenn diese durch Deutschland fahren. Nach dem Druck der EU hat Deutschland diese Regelung jetzt aufgehoben.
"Zeichen guter Nachbarschaft" - mit Ausnahmen
Für tschechische Unternehmen ist es ein großes Problem, dass sie plötzlich statt dem heimischen Mindestlohn von 1,72 Euro, in Deutschland 8,50 Euro bezahlen müssen. Vielen von ihnen drohten durch die deutsche Regelung große Einbußen bis hin zum Bankrott. Die Unternehmen können jetzt erstmal aufatmen, denn Arbeitsministerin Andrea Nahles hat nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen den Mindestlohn für Transitfahrten durch Deutschland ausgesetzt.
Die Arbeitsministerin sprach von einem "Zeichen guter Nachbarschaft", auch wenn sie den Mindestlohn erst auf Druck der EU ausgesetzt hat. Bis zur Klärung des Problems auf europäischer Ebene werde der Mindestlohn für die Transitfahrten durch Deutschland jedenfalls erstmal ausgesetzt.
Trotzdem gilt aber weiterhin der Mindestlohn für Lkw, welche in Deutschland be- und entladen werden, auch wenn sie aus Tschechien oder Polen kommen.
Von Seiten der Logistik gab es zuvor heftige Kritik aus Polen und Tschechien. Der Bundesverband des tschechischen Speditionsgewerbes hatte von einem „Schlag unter die Gürtellinie in einem vereinten Europa“ gesprochen und der Verband internationaler Transportunternehmer in Polen (ZMPD) warnte vor dem Bankrott polnischer Unternehmer.
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