Während Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Pkw-Maut einführen möchte, kürzt er jetzt die Gebühren für die Lkw-Maut. Allerdings nicht freiwillig, denn das EU-Recht zwingt ihn zu diesem Schritt.
Eine Nachricht, welche die ganze Logistik-Branche positiv stimmen dürfte. Ab 1. Januar 2015 soll in Deutschland die Lkw-Maut sinken. Die Bundesregierung verabschiedete jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Hintergrund der Senkung sind die deutlich niedrigeren Zinskosten, welche der Bund für seine Fernstraßen inzwischen bezahlen muss.
Künftig 12,5 Cent je Kilometer
„Die Lkw-Maut leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. „Mit einheitlichen Mautsätzen für Autobahnen und bemautete vierspurige Bundesstraßen vermeiden wir unnötige Bürokratie und halten das Mautsystem praxisnah.“
Vielleicht überraschend, sicherlich aber paradox scheint die jetzt beschlossene Senkung der Lkw-Maut. Schließlich kämpft der gleiche Verkehrsminister seit Monaten dafür, eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Damit möchte Alexander Dobrindt seinem Ministerium zusätzliche Einnahmen für den Straßenbau schaffen.
Einnahmen welche jetzt durch den Wegfall der LKW-Maut noch dringender gesucht werden. Schließlich entschied sich Dobrindt nicht freiwillig für eine Senkung der Lkw-Maut. Das EU-Recht schreibt nämlich die Senkung vor.
Extrem geringe Zinsen für Fremdkapital lassen Bundesregierung sparen
„Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Lkw mit bis zu drei Achsen künftig 12,5 Cent je Kilometer zahlen. Bei vier oder mehr Achsen sollen es 13,1 Cent sein. Die Mautsätze sollen wie bisher einheitlich für Bundesautobahnen und die mautpflichtigen, vierspurigen Bundesstraßen gelten“, heißt es von der Bundesregierung.
Es ist ein wenig kompliziert, weshalb der Staat jetzt die Lkw-Maut senken muss: Das EU-Recht schreibt vor, dass sich die Gebühren für den Infrastrukturbereich in Deutschland an den tatsächlich im Jahr anfallenden Kosten orientieren müssen. Und diese sind auf Grund von extrem niedrigen Zinsen in diesem Jahr besonders niedrig. Zu diesem Schluss kam ein im Frühjahr vorgelegtes Gutachten, dass von unabhängigen Fachleuten erstellt wurde. Da Deutschland seine Infrastruktur vornehmlich durch Fremdkapital finanziert, spielen die niedrigen Zinsen hier eine besondere Rolle.
Im Gegenzug möchte Verkehrsministerium Lkw-Maut ausweiten
Allerdings lässt sich das Verkehrsministerium die entgangenen Einnahmen nicht einfach so wegnehmen. Die schlechte Nachricht für die Logistik ist nämlich, dass die Lkw-Maut in Deutschland langfristig ausgeweitet werden soll. Das heißt also für die Logistikbranche auf lange Sicht dann doch wieder mehr Kosten. Die Lkw-Gebühr soll nach dem Willen des Verkehrsministeriums in Deutschland stufenweise angehoben werden. Zunächst soll die Lkw-Gebühr auf weitere 1000 Kilometer autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen ausgeweitet werden.
Und im nächsten Schritt soll die Lkw-Gebühr auf Lastwagen ab 7,5 Tonnen eingeführt werden. Damit wäre sie nicht mehr wie es noch heute der Fall ist, auf Lkws ab 12 Tonnen beschränkt. Und das ist noch nicht genug: Ab 2018 möchte das Verkehrsministerium dann eine Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen erheben.
Allein durch die Maut konnte das Verkehrsministerium jährlich bislang rund 4,4 Milliarden Euro einnehmen und ist offenbar nun nicht gewillt hier Einsparungen hinzunehmen.