Der NRW-Arbeitsschutz hat im Mai dieses Jahres systematisch die Paket- und Kurierbranche auf ihre Arbeitsbedingungen hin kontrolliert. Die jetzt veröffentlichten Ergebnise sprechen von alarmierenden und erschreckenden Bedingungen für die Mitarbeiter.
Die Paketdienste in Deutschland stehen nach einer Kontrollaktion des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in der Paketbranche in der Kritik. „Alarmierend, erschreckend, Wildwuchs“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider bezüglich der Untersuchungsergebnisse.
Überprüfung von 131 Paket- und Kurierdiensten
Im Mai 2014 hatte der NRW-Arbeitsschutz unangemeldet 22 Paketverteilzentren kontrolliert. Zusätzlich wurden 415 Fahrerinnen und Fahrer von 131 Paket- und Kurierdiensten auf Einhaltung der Arbeitsschutz-Bestimmungen hin überprüft.
Dabei sollen die Experten nach eigenen Angaben auf eklatante Missstände in der Branche gestoßen sein. In Düsseldorf sprach Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) Medienberichten zufolge von „verheerenden Verhältnissen“ und „Wildwuchs“ in zahlreichen Unternehmen der Branche.
So würden zum Beispiel gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten für Fahrer der Kurier- und Paketdienste nicht eingehalten. Zudem würden Sozialstandards durch Subunternehmen unterlaufen. Bei 64 Prozent der Unternehmen wurden von den Kontrolleuren des Arbeitsschutzes festgestellt, dass Fahrer ihre „sonstigen Arbeitszeiten“ nicht aufzeichnen würden. Darunter falle zum Beispiel die Zeit für das Vorsortieren und Verladen der Pakete. So werden vermutlich unerwünschte Überstunden verschleiert.
Über 60 Prozent der Unternehmen halten offenbar Arbeitszeitgesetz nicht ein
Über 60 Prozent der untersuchten Paket - und Kurierdienste konnten grundsätzlich die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes nicht nachweisen, da meistens offenbar die Nachweise über erbrachte Arbeitstage oder Arbeitsstunden fehlten.
Arbeitsminister Schneider nannte als einen möglichen Grund für die schlechten Arbeitsbedingungen, dass der „ökonomische Druck“ von Unternehmen an Subunternehmen weitergegeben werde. Und diese wiederum würden ihn an die einzelnen Fahrer abgeben, die letzten Endes übermüdet und gestresst seien.
Das Arbeitsministerium nannte die Unternehmen, welche nach der Untersuchung in der Kritik stehen: Das seien u.a. Deutsche Post DHL, DPD, Trans-o-flex, GO, GLS, FedEx, TNT, UPS und Hermes Logistik.
Als Konsequenz auf die festgestellten Verstöße möchte Arbeitsminister Schneider mit den Unternehmen Gespräche führen und Nachkontrollen anstellen. Zunächst seien keine direkten Sanktionen geplant. „Erst debattieren, dann bestrafen“, sagte der Minister.
Die betroffenen Unternehmen hingegen sehen den Staat selbst in der Schuld. „Werden uns Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen bekannt, haben wir das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Wir haben jedoch nicht das Recht, die Einhaltung dieser Vorschriften zu kontrollieren“, sagte ein Sprecher der Deutschen Post DHL gegenüber dem WDR.