Die Bundesregierung soll sich auf eine Beteiligung der chinesischen Reederei am Hamburger Hafen geeinigt haben.
Innerhalb der Regierung gab es erst kürzlich Unstimmigkeiten darüber, ob der chinesische Staatskonzern Cosco in das Geschäft des Hamburger Hafens einsteigen soll. Sechs Ministerien sollen sich dagegen ausgesprochen haben, das Kanzleramt dafür. Nun soll man sich intern auf einen Kompromiss geeinigt haben.
Der Hafenbetreiber HHLA und Cosco hatten sich ursprünglich auf eine Beteiligung von 35 Prozent geeinigt, sowohl die Stadt Hamburg als auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatten sich für einen Einstieg der chinesischen Reederei ausgesprochen. Grund seien die positiven Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens. Auch vom Kanzleramt gab es Zustimmung.
Warnung vor politischer Einflussnahme
Kritik an der Beteiligung äußerten allerdings sechs Ministerien. Sie sprachen deutliche Warnungen gegen einen Deal aus, es könnte zu einer „möglichen politischen Einflussnahme durch Peking“ kommen. Auch Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hat sich gegen eine derartige Beteiligung ausgesprochen.
Wie die FAZ berichtet, soll man sich innerhalb der Regierungskreise nun auf einen Kompromiss geeinigt haben. Demzufolge könnte eine Beteiligung der chinesischen Reederei an einem Containerterminal im Hamburger Hafen mit 24,9 Prozent über die Bühne gehen. Intern wurde dies als „Notlösung“ bezeichnet. Damit hätte China keinen Einfluss auf den Hafenbetrieb, da erst ab einem Anteil von 25 Prozent ein Vetorecht den Teilhabern zugesprochen wird. Nach Informationen von Business Insider soll die chinesische Reederei die restlichen zehn Prozent dann erhalten, wenn sie „ihre Verlässlichkeit unter Beweis“ gestellt hat.
Allerdings ist dieser Kompromiss zur Beteiligung nur ein Vorschlag von vielen. Auf eine endgültige Variante habe man sich noch nicht geeinigt, betont die Bundesregierung.
Kommentare
wenn ich das geld hätte, würde ich einige produktionen ( auf die die patente nicht auch mit ins ausland verscherbelt wurden ) wieder in deutschland anlaufen lassen.
vor allem gleich so, das die qualität ein andauerndes ersetzten verzögert und somit auch noch umweltfreundlic h ist.
viele dinge die man kauft, sind nach wenigen nutzungen kaputt, oder sind anstelle hauchdünn vergoldet und versilbert ( was wirklich kaum geld kostet ) mit nickel und anderen billigen allergischen sachen verarbeitet oder bearbeitet.
noch haben wir ein paar alte handwerker und ingineure die den jungen was beibringen können.
in 10 jahren ist das alles komplett verloren.
schon heute ist soviel aus den letzten 500 jahren an bearbeitungsver fahren usw verloren.
natürlich verdient man an sowas etwas weniger und es dürfen deshalb keine AG sein, die nur auf absoluter gewinnsucht aus sind, siehe auch DHL / Post.
die energielieferan ten und versorger usw.
europa wird sich bald in den allerwertesten beissen und dadurch falschen politische richtungen den weg frei machen.
[Satz gelöscht. Bitte unsere Netiquette beachten]
hat er schon einen posten dort versprochen bekommen.?
höhrt sich wie damals bei schröder mit gazprom an.
zählen die stimmen der bürger bei unserem könig und kaiser mit seinen herzögen überhaupt noch.???
bei welchen firmen arbeiten seine verwandten denn ??
Geschäfte mit einem totalitären Regime gehen nach hinten los.
Jetzt holen wir uns die auch noch direkt ins Wohnzimmer.
Ich fühle mich von der Bundesregierung und den zustimmenden Politikern betrogen!
Das Tafelsilber der Bundesrepublik Deutschland zu verschachern.
Ist sicherlich auch ein Schlag ins Gesicht von jedem Menschenrechtle r und den aus China geflüchteten Menschen.
Eine Wiederwahl wird es so wie ich die Situation einschätze sicherlich nicht geben.