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In der „Road Alliance“ wollen sich Deutschland und acht weitere EU-Staaten künftig gemeinsam gegen Sozialdumping im Transportgewerbe einsetzen.

Gütertransport Straße

© jpreat / Shutterstock.com

Um das Sozialdumping im Transportgewerbe zu bekämpfen, haben Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden die „Road Alliance“ gegründet. Bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung am Dienstag in Paris sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass man so Wettbewerbsverzerrungen und Sicherheitsprobleme auf der Straße bekämpfen wolle, wie die Verkehrsrundschau via dpa meldet. Es gehe grundsätzlich darum, enger zusammenzuarbeiten, um die richtige Anwendung und Einhaltung der Sozialvorschriften durchzusetzen.

Einheitliche Anwendung europäischer Sozialvorschriften

Mit der Allianz will man ein Zeichen gegen die „Kleinstaaterei“ im Transportgewerbe setzen. Europäische Sozialvorschriften sollen auch einheitlich angewendet werden. Parallel steht in Deutschland offenbar eine Gesetzesänderung beim Fahrpersonalrecht bevor, die es Fahrern verbieten könnte, ihre regelmäßige Wochenruhezeit im Lkw zu verbringen. In Frankreich oder Belgien ist dies bereits der Fall.

Bereits im September schickten die Verkehrsminister ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission, in dem sie Forderungen für ein konsequentes Vorgehen gegen sozialen Missbrauch im Straßengüterverkehr festhielten. Neben dem Verbot des Verbringens der wöchentlichen Ruhezeit im Fahrerhaus wurden dabei auch die Stärkung und Harmonisierung der Kontrollen, die Bekämpfung von Briefkastenfirmen und die Eindämmung des unverhältnismäßigen Einsatzes von leichten Nutzfahrzeugen zur Durchführung grenzüberschreitender Beförderungen festgehalten.

 

/ Geschrieben von Christoph Pech


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