Ab dem Jahr 2035 sollen in der EU keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden. Auch die Regelungen für Lkw und Busse werden überarbeitet.
Die Mehrheit der Abgeordneten aus dem EU-Parlament sprach sich am Dienstag, dem 14. Februar, gegen Neuzulassungen von benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen ab 2035 aus, wie die Tagesschau meldet. Bereits im Sommer des letzten Jahres hatten 27 EU-Mitgliedsstaaten über dieses Vorhaben verhandelt, im November wurde dann eine Einigung erzielt. Mit 340 Ja- und 279 Gegenstimmen wurde die Regelung angenommen. Nun muss noch der Rat zustimmen, was als Formalität gilt.
Neuzulassungen soll es in zwölf Jahren dann nur noch für emissionsfreie Autos und Kleintransporter geben. Geplant sei außerdem, schon bis zum Jahr 2030 den Ausstoß von Kohlendioxid bei neu zugelassen Pkw um 55 Prozent bzw. kleineren Nutzfahrzeugen um 50 Prozent im Vergleich zu 2021 zu reduzieren.
„Diese neue gesetzliche Regelung unterstützt die schon eingeleiteten Veränderungen des Marktes“, erklärte der niederländische Abgeordnete Jan Huitema, der das Abstimmungsverfahren leitete. Dadurch solle etwa sichergestellt werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin bezahlbar fahren könnten, neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden und Hersteller Investitionssicherheiten erhielten. Auch sei die Regelung „wichtig für den Klimaschutz und wird uns unabhängiger machen von fossilen Brennstoffen aus Drittländern“, so der Liberale. Erklärtes Ziel in der EU ist, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Umstrittene Regelung
Viel diskutiert wurde im Vorfeld, ob Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, weiterfahren dürfen. Die FDP hatte sich laut FAZ für eine technologieoffene Lösung ausgesprochen. Die Kommission müsse nun aber lediglich Vorschläge vorlegen, wie Fahrzeuge ab 2035 mit den klimaneutralen Kraftstoffvarianten fahren könnten. Auch sprach sich die Partei gegen ein Verbrennerverbot per se aus, um Wettbewerb und Innovationen aufrechtzuerhalten.
CDU-Politiker Jens Gieseke argumentierte ähnlich, man befinde sich auf einem „technologiefeindlichen Holzweg“. Man solle den Markt entscheiden lassen, auch um rund 600.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie mit Verbrennungsmotoren zu sichern. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss widersprach: „E-Fuels sind ineffizient, sie werden immer teurer sein, sie haben keine Zukunft.“ SPD und Grüne betonten neben dem Klimaschutzaspekt auch die Planungssicherheit für Herstellerbetriebe, die diese durch die klare Regelung nun erhielten.
Neue CO₂-Regelungen für Lkw
In eine ähnliche Richtung gehen auch weitere Vorhaben der EU-Kommission. So werden jetzt die Pläne zur Anpassung der CO₂-Verordnung für schwere Nutzfahrzeuge konkreter. Ab 2040 dürfen nur noch Lkw und Busse mit geringem CO₂-Ausstoß vertrieben werden: Deren Emissionen müssen dann 90 Prozent geringer ausfallen als 2019. Bis dahin ist eine Staffelung vorgesehen: So sollen die CO₂-Werte für neu zugelassene Lkw im Jahr 2030 bereits 45 Prozent und fünf Jahre darauf 65 Prozent niedriger sein als im Referenzjahr.
Gültig werden die neuen CO₂-Grenzwerte bereits für leichtere Lkw ab fünf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht sowie für Anhänger und Auflieger. Treffen wird die Regelung vor allem Fahrzeuge, die zum Transport eingesetzt werden. Ausgenommen sind nämlich Minen-, Forst- und Landwirtschaftsfahrzeuge, Schwerlaster, die unter schwierigen Bedingungen zum Einsatz kommen, Müllwagen sowie Armee-, Polizei-, Feuerwehr- und Krankenfahrzeuge. Für Citybusse soll bereits ab 2030 keine Neuzulassungen mit Verbrennungsmotor mehr erlaubt sein, berichtet die Verkehrsrundschau zu den Forderungen der EU-Kommission.
Einige Mitgliedsstaaten hätten vorab argumentiert, dass eine solche Umstellung auf alternative Antriebe noch zu früh erfolge. Die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Dänemark hatten hingegen eine noch strengere Regelung gefordert, heißt es im Manager Magazin dazu. Industrie und Verbände reagierten skeptisch auf die Vorgaben. „Ohne Tempo und Entschlossenheit bei den notwendigen Rahmenbedingungen, insbesondere die entsprechenden Investitionen in die Infrastruktur, wird das Ziel kaum erreichbar sein“, kritisierte etwa die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller.