Allein bis September dieses Jahres verjährten in Berlin knapp 20.000 Bußgeldverfahren.
Wie eine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus nun offenlegte, hat das Land Berlin in diesem Jahr wiederholt zahlreiche Fristen zur Stellung von Bußgeldverfahren verpasst. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg unter Berufung auf den Tagesspiegel erklärt, seien dadurch in diesem Jahr mögliche Einnahmen von 1.180.087,98 Euro verloren gegangen. Verstöße gegen den § 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verjähren dabei bereits nach drei Monaten.
Einnahmen durch Bußgelder dennoch in Millionenhöhe
Die Einbuße von knapp 1 Million Euro klingt zwar auf den ersten Blick massiv, angesichts der erfolgreich eingenommenen Bußgelder relativiert sich der Sachverhalt aber. So konnten zwischen Januar und Oktober dieses Jahres 700.000 Bußgeldverfahren abgeschlossen werden. Damit nahm Berlin rund 25,3 Millionen Euro ein.
Wie das Portal Bussgeldkatalog.org veranschaulicht, kann ein Geschwindigkeitsverstoß in der Hauptstadt dabei je nach Geschwindigkeit zwischen knapp 60 und 850 Euro kosten. Angesichts der derzeit überall bestehenden Personalknappheit wirkt die Bearbeitungszeit von drei Monaten, die Beamten hierbei gewährt wird, durchaus knapp bemessen.
Der Verstreichen von Fristen ist kein neues Problem
Die kurze Bearbeitungszeit ist dabei bereits seit Jahren ein Problem für die Behörden. Tatsächlich waren es 2018 aber noch fast doppelt so viele Verfahren, welche aufgrund der Problematik beigelegt werden mussten. Während sich die Behörden jedoch über einen Rückgang der verpassten Bußgelder freuen, setzt es Kritik von den Grünen.
Diese fordern seit Jahren einen Ausbau der Blitzer-Standorte sowie mehr mobile Blitzer. „Das wäre eine Win-Win-Situation für die Verkehrssicherheit und den Landeshaushalt“ zitiert der RBB Vasili Franco, den innenpolitische Sprecher der Grünen. Doch würde dies die Behörden nur noch stärker unter Erfüllungsdruck setzen, die höhere Anzahl erwischter Raser auch zur Kasse zu bitten.