Die Corona-Pandemie und Personalausfälle drücken die Zustellqualität der Post deutlich, Beschwerden nehmen zu. Die Bundesnetzagentur wünscht sich mehr Handlungsspielraum.
Seit Jahren gibt es immer wieder viel Kritik von Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Deutschen Post DHL. Doch in jüngster Zeit wurden die Klagen zahlreicher, allein von Juli bis September gingen 11.500 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ein – mehr als im gesamten ersten Halbjahr (8.900). In mehreren Teilen des Landes blieb die Briefzustellung gänzlich aus, teils sogar wochenlang.
Es seien zuletzt „ungewöhnlich viele Beschwerden“ eingegangen, erklärte Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller laut dpa/Manager Magazin. „Wir dringen auf eine zügige Verbesserung der Lage“.
Verzögerungen bei jedem 12. Brief
Der Bonner Konzern räumte vergangene Woche ein, dass aktuell größere Probleme bestünden und man deshalb Notfallpläne aktiviert habe. Mitarbeitende würden wegen des Infektionsgeschehens gar „reihenweise“ ausfallen und es „schwieriger“ sei, „gute Leute zu finden“, bestätigte nun Thomas Schneider, Betriebschef des Post- und Paketgeschäfts, laut Spiegel der Bild am Sonntag zur jetzigen Situation. Demnach komme es derzeit bei jedem zwölften Brief zu Verzögerungen – in der Regel von einem Tag.
Bundesnetzagentur will Geldstrafen einführen
Um der mangelhaften Zustellqualität beizukommen, benötige die Bundesnetzagentur nun mehr Macht: „Eine bessere gesetzliche Ausstattung mit Sanktionsmöglichkeiten würde uns helfen, um Missständen effektiver zu begegnen“, so Klaus Müller. Bislang könne man lediglich Anlassprüfungen einleiten, mit denen das Logistikunternehmen zur Beseitigung von Mängeln aufgerufen werde. Doch es brauche bessere Auskunfts- und Berichtspflichten bei vorübergehenden Problemen, denn dann könnte die Behörde Zwangs- oder Bußgelder verhängen. Entsprechende Festlegungen könnten im Zuge der Novellierung des Postgesetzes getroffen werden.
Anpassungen im Gesetz fordert auch die Post. „Sanktionen helfen uns in dieser herausfordernden Situation nicht“, wird eine Konzernsprecherin im Bericht zitiert. Stattdessen müssten im Gesetz Effekte weiter sinkender Briefmengen berücksichtigt werden.
Unterstützung für Maßnahmen aus der Politik
Die FDP unterstützt das Vorhaben der Behörde, künftig Sanktionen erlassen zu können. Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei, fehle es an Maßnahmen der Post, um die Probleme zu beseitigen: „Der Konzern scheint die Situation offenbar nicht ernst zu nehmen“, urteilte er. „Die Post ist quasi ein Monopolist – ohne drohende Sanktionen scheint es nicht zu klappen, dass sich dieser Konzern ändert“. Aus der Fraktion Die Linke gab es indes Forderungen, das Unternehmen wieder zu verstaatlichen. Gewerkschaften zufolge sei das Personalproblem „hausgemacht“.