Am 24. November haben SPD, die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der auch auch wesentliche Punkte für die Transport- und Logistikbranche enthält.
In der 177-seitigen Vereinbarung für die mittel- und langfristige Zusammenarbeit der Ampelregierung wird unter anderem auf die Bereiche Mobilität, Güterverkehr, Lieferketten, Klimaschutz sowie arbeits- und wettbewerbsrechtliche Aspekte eingegangen. Wir geben nachfolgend einen Überblick über wesentliche Punkte. Weitere wesentliche Aspekte, die insbesondere die E-Commerce-Branche betreffen, hat OnlinehändlerNews zusammengestellt.
Klimaschutz
Ausführlich wird auf die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes eingegangen. Dieses werde noch im Jahr 2022 „konsequent vorangetrieben“ und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg gebracht. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, bereits ab 2030 will man 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien beziehen. Verschiedene Maßnahmen und Strategien zu Umweltschutz, Emissionssenkung und Förderungen alternativer und umweltfreundlicher Ansätze sind daher im neuen Koalitionsvertrag häufig bzw. mit Priorität bei Verkehrs- und Transportthemen vertreten.
Verkehr & Mobilität
Sowohl das Straßenverkehrsgesetz als auch die Straßenverkehrsordnung will die Ampel so anpassen, dass „neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“, heißt es. Ein wesentlicher Punkt ist die Vision Zero, d. h. die generelle Vermeidung von Verkehrstoten. Dafür will man u. a. das Verkehrssicherheitsprogramm weiterentwickeln.
Infrastruktur: Grundlegend sollen sich Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen. Gelder würden verstärkt beim Schienen- statt Straßenverkehr fließen, um prioritär Projekte für einen deutschlandweit abgestimmten Taktfahrplan (Deutschlandtakt) umzusetzen. Bei Bundesfernstraßen liegt der Fokus vermehrt auf Erhalt und Sanierung.
Explizit soll die Lärmbelastung durch den Verkehr reduziert werden, dafür wolle man entsprechende Programme für Straßen und Schienen besser finanzieren. Auch eine Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes ist geplant und die Deutsche Flugsicherung wird sich künftig dem effektiven Lärmschutz annehmen.
Mobilitätsdienste: Der öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver werden und mehr Kapazität erhalten. Dafür möchte man u. a. Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter verpflichten, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen. „Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen“, heißt es weiter. Darüber hinaus wolle man Barrierefreiheit fördern.
Autoverkehr: Ein generelles Tempolimit werde nicht eingeführt. Kommen könnte indes das begleitete Fahren ab 16 Jahren. Die Parteien sprachen sich für eine Öffnung digitaler Anwendungen, etwa einer digitalen Parkraumkontrolle, aus.
Bei der Automobilindustrie setzt man auf ein Transformationsprozess „vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Dekarbonisierung“. Deutschland soll „Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030“ werden. Europaweit werden ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen, hierzulande könne dies noch früher passieren. Dafür braucht es u. a. einen Ausbau der Ladeinfrastruktur – entsprechende Vorhaben beschleunige die künftige Regierung.
Radverkehr: Der nationale Radverkehrsplan soll umgesetzt und weitergeführt werden, das Radwegenetz modernisiert und ausgebaut und kommunale Radverkehrsinfrastruktur mehr gefördert werden.
Gütertransport
Grundlegend wollen SPD, Grüne und FDP regionale Güterverkehrskonzepte sowie eine emissionsfreie Stadtlogistik – etwa durch Ladezonen und Logistik-Hubs – fördern.
Straßengüterverkehr: Es wird eine Reform der Lkw-Maut angestrebt. Bis 2023 wolle man dabei eine CO2-Differenzierung vornehmen, d. h. der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen wird mit einbezogen – derzeit gilt dies nur für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht. Auch soll ein CO2-Zuschlag eingeführt werden, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis wolle man dabei vermeiden. Die Mehreinnahmen aus der Mautgebühr sollen der Mobilität zugutekommen, heißt es.
Außerdem will die Ampel die Genehmigungspraxis von Schwerlast- und Großraumtransporten vereinfachen. Es sind mehr sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen geplant. Ebenso fördere man weiterhin die Nachrüstung von Abbiegeassistenten, bevor der Einbau zur Pflicht werde. Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen dürfen auch künftig nicht abgeschaltet werden.
Schienengüterverkehr: Der Schienengüterverkehr soll bis 2030 auf insgesamt 25 Prozent steigen, grenzüberschreitender Verkehr soll gestärkt werden. Für neue Gewerbe- und Industriestandorte ist eine Pflicht zur Prüfung der Schienenanbindung angedacht. Bis 2030 sollen zudem 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein. Die Deutsche Bahn AG werde „als integrierter Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten“.
Seefracht: Im Schiffsverkehr will man die enge Zusammenarbeit der nationalen Häfen fördern und eine entsprechende Strategie entwickeln. Auch soll es mehr Frachtschiffe und bessere Hinterlandverbindungen geben. Alternative Kraftstoffe und Antriebe würden gefördert, ein Fokus liegt auch auf klimafreundlicher Binnenschifffahrt.
Luftfracht: In der Luftfracht setzt man ebenfalls auf Dekarbonisierungsstrategien. Die Koalition fördert Schienenanbindung von Drehkreuzen und will durch bessere Bahnverbindungen die Anzahl von Kurzstreckenflügen verringern. Die Luftverkehrssteuer fließe vorrangig in die Förderung CO2-neutraler strombasierter Flugkraftstoffe sowie in Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung. Bei Abgaben ist man aktuell nachsichtig: „Mit Blick auf die aktuelle pandemiebedingte Krise der Luftfahrtbranche werden wir eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe erst nach 2023 prüfen“, heißt es im Vertrag.
Fairer Wettbewerb
Für den Mittelstand, von denen es im Logistik-, Transport- und Speditionswesen sehr viele gibt, wolle man Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb verbessern.
Deutsche Post: Genannt wird auch eine Novellierung des Postgesetzes. So wird mit dem Bundesfinanzierungsgremium geprüft, inwieweit die Post jene Ziele erreicht, die durch eine staatliche Beteiligung auch verfolgt werden und unter die öffentliche Daseinsvorsorge fallen. Eine weitere Privatisierung der Post ist somit denkbar.
Lieferketten: Die Parteien setzen sich für einen heimischen Rohstoffabbau ein, grundlegend wollen sie der Wirtschaft bei der nachhaltigen Ressourcenbeschaffung zur Seite stehen. Auch unterstützt wird ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, „basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert“. Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wolle man unverändert umsetzen und gegebenenfalls verbessern. Bei Vorschlägen aus der EU für entwaldungsfreie Lieferketten und ein Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit geht man ebenso mit.
Arbeit & Soziales
Optimiert wird unter anderem bei der Lohnzahlung: Neben dem bereits bekannten Anstieg des Mindstlohnes auf 12 Euro wird die Verdienstgrenze bei Minijobs von derzeit 450 auf 520 Euro, bei Midi-Jobs von 1.300 auf 1.600 Euro monatlich erhöht. Gewerkschaften und Arbeitgeber werden dabei unterstützt, flexible Arbeitszeitmodelle anzubieten. Am Grundsatz des 8-Stunden-Tages im Arbeitszeitgesetz werde dabei festgehalten. Rechtliche Regelungen für Homeoffice will man differenzierter anpassen.
Fachkräftemangel: Auch den Fachkräftemangel hat die Ampelkoalition auf dem Schirm. „Die nötigen Fachkräfte wollen wir durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts gewinnen“, so die Aussagen im Koalitionsvertrag. Explizit für den Güterverkehr hieß es, dass Qualifizierungsprozesse modernisiert und Bürokratie abgebaut werde. Grundlegend sollen Kontrollbehörden in dem Sektor gestärkt werden, um „bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen“ durchzusetzen.
Barrierefreiheit: Ein Bundesprogramm soll Barrierefreiheit schaffen, u. a. bei der Deutschen Bahn. „Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen“, erklären die Parteien. Auch werde ein Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen gelegt.
Branchenverbände begrüßen Festlegungen im Koalitionsvertrag
„Er ist eine sehr gute Basis zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben der mittelständischen Transport- und Logistikwirtschaft und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandortes Deutschland“, so der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) Prof. Dr. Dirk Engelhard. „Jetzt gilt es, diese Eckpunkte mit Leben zu füllen, damit die Transport- und Logistikunternehmen den Versorgungsauftrag für Wirtschaft und Gesellschaft vor dem Hintergrund von Klimaschutz, Fahrermangel und Transportwachstum gewährleisten können.“
Der Bundesverband für Paket und Expresslogistik (BIEK) sieht das Papier als gute Grundlage für eine moderne und nachhaltige Paketlogistik. Unter anderem kämen „die geplante Zulassung flexibler Arbeitszeitmodelle und Möglichkeiten zur Abweichung der Tageshöchstarbeitszeit den Arbeitsverhältnissen in der hochflexiblen Paketbranche zugute“. Vornehmlich lag dem Verband eine Novelle des Postgesetzes am Herzen, er forderte nun „eine baldige Veräußerung der Anteile, um den Interessenkonflikt (Regulierer vs. Dividendenempfänger) zu beenden“.
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik lobte, dass die Absichtserklärungen der Ampel zahlreiche für die Logistik relevante Themenfelder ansprechen würden. „Erfreulich ist die grundlegende Feststellung der Koalitionäre, dass Mobilität ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge und für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen ist", so DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster.