Die Staatsanwaltschaft Osnabrück und das Hauptzollamt Osnabrück haben ein Netzwerk von Subunternehmen aus der KEP-Branche aufgedeckt und zerschlagen.

Zollemblem auf Dienstkleidung
Generalzolldirektion


Zoll und Staatsanwaltschaft hatten im Raum Osnabrück, im Emsland, Bentheim sowie im Münsterland gleich mehrere Firmen aus der Paket- und Kurierdienstbranche im Visier: Am 10. März durchsuchten insgesamt 320 Zollbeamte Geschäftsräume von Unternehmen sowie Wohnungen von insgesamt acht Beschuldigten, die einem mutmaßlichen Netzwerk von Paket-, Kurier- und Scheinfirmen angehören.

Die Unternehmen sollen sich bandenmäßig zusammengeschlossen haben, um Sozialabgaben und Steuern in großem Umfang und auf Dauer vorzuenthalten, heißt es in der Pressemeldung des Zolls. Im Zuge der Durchsuchungen sei umfassendes Beweismaterial sichergestellt worden, fünf mutmaßliche Täter wurden festgenommen. 

Sozialabgabe- und Steuerbetrug: Zwei Millionen Euro Schaden 

Mehrere Jahre lang seien die Angestellten der Firmen mit mehr Stunden beschäftigt worden, als in der Buchhaltung ausgewiesen. Der Mehraufwand wurde den Arbeitskräften somit ohne Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern vergütet, die tatsächlich gezahlten Löhne wurden demnach aber nicht an die zuständigen Stellen gemeldet.

Verschleiert worden sei dies mit Scheinrechnungen für nie erbrachte Leistungen, gibt die Zollbehörde weiter zum Vorfall an. Aus diesem Grund richten sich die Ermittlungen auch gegen Betreiber eines für die Abrechnung genutzten Servicefirmengeflechts, die dem Bereich der organisierten Kriminalität zuzuordnen seien. „Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen schätzen wir den entstandenen Gesamtschaden auf insgesamt mehr als zwei Millionen Euro“, so Christian Heyer, Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück. 

Verdi: Vorfall sei „symptomatisch“ für die Branche

Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi sei der Vorfall keine Ausnahme, sondern „symptomatisch für die untragbaren Zustände“ in der KEP-Branche. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzenden Andrea Kocsis kritisierte: „Die großen Paketdienstleister lagern nicht nur Arbeit an andere Unternehmen aus, sondern auch ihre unternehmerische Verantwortung gegenüber den für sie tätigen Beschäftigten.“ Die Leidtragenden seien die jeweiligen Zusteller und Zustellerinnen, „mit schlechten und teils ausbeuterischen Arbeitsbedingungen“, wie in der Mitteilung der Gewerkschaft weiter zu lesen ist. 

Um Beschäftigte in der KEP-Branche vor Schwarzarbeit und Arbeitszeitverstößen zu schützen, wurde im Oktober 2019 das Gesetz zur Nachunternehmerhaftung beschlossen. Um dessen Einhaltung nachzuhalten, müssten Kontrollen flächendeckend ausgeweitet werden, auch sollten Paketdienste die Beschäftigten der Subunternehmen direkt bei sich fest einstellen und so Verantwortung für die Arbeitsbedingungen übernehmen, fordert die Gewerkschaft.

/ Geschrieben von Hanna Behn