Wegen ihrer hohen Corona-Infektionszahlen gelten aus einigen deutschen Nachbarregionen verschärfte Einreisebedingungen – mit Folgen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr.
Das österreichische Bundesland Tirol sowie Tschechien wurden von der Bundesregierung aktuell wegen hoher Infektionszahlen und der raschen Ausbreitung von Mutationen des Coronavirus als „Virusvarianten-Gebiete“ eingestuft. Ebenso sei die Slowakei ein solches Gebiet, auch wenn das Land nicht direkt an Deutschland grenzt.
Seit dem 14. Februar, 0:00 Uhr, gelten deshalb sowohl für die individuelle als auch kommerzielle Einreise nach Deutschland aus diesen Regionen härtere Beschränkungen: Wer keinen negativen Corona-Test vorweise, könne an der Grenze zurückgewiesen werden, erklärte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) laut Tagesschau. Außerdem müsse eine korrekt ausgefüllte digitale Einreiseanmeldung oder Ersatzmitteilung bei Einreise vorliegen, heißt es auf der Webseite des Innenministeriums, auf der sämtliche Bestimmungen aufgelistet werden.
Die Regelungen betreffen ebenso Beschäftigte aus dem Transportsektor, auch wenn diese nur auf dem Weg nach Deutschland durch die entsprechenden Gebiete fahren. „Durch diese neuen Hürden drohen erneut Grenzstaus, weiträumige Umfahrungen und im Ergebnis gestörte Lieferketten“, warnt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik.
Diffuses Einreiserecht erschwere Versorgungsauftrag der Logistiker
„Die EU-Mitgliedstaaten müssen auf die dynamische Pandemieentwicklung natürlich entschieden reagieren – aber als Gemeinschaft und mit Folgeabschätzungen der eingeleiteten Maßnahmen für die Wirtschaft in ganz Europa. Wir dürfen jetzt nicht wieder zu einer einzelstaatlichen Politik geschlossener Grenzen wie im März 2020 zurückkehren“, kritisiert der DSLV-Präsident Axel Plaß. Die Logistiker seien systemrelevant, könnten jedoch ihren Versorgungsauftrag nicht richtig wahrnehmen, wenn es unterschiedliche Bestimmungen beim Einreiserecht gebe. „Speditionshäuser werden bedarfsgerechte Lieferzusagen unter diesen Voraussetzungen nicht mehr einhalten können“, mahnt der Verband.
Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) zeigte sich angesichts des Beschlusses empört. „Wir sind stinkesauer“, wird dessen Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt in der Neuen Voralberger Tageszeitung zitiert. In einer Verbandsmitteilung führt Engelhardt aus, dass „schnellstens eine praktikable Teststrategie für den Güterverkehr“ hermüsse. „Wer ohne Ausnahme für den Güterverkehr negative Corona-Tests vor der Einreise fordert, muss auch dazu sagen, wo man diese Tests machen kann.“ Der BGL plädiert dafür, neben Testzentren, die an den Grenzen schnellstmöglich zu errichten seien, auch Schnelltests von Lkw-Fahrern ohne ärztliche Bescheinigungen zu akzeptieren. Andernfalls könnten viele Supermarktregale leerbleiben und auch Nachschub etwa in der Automobilindustrie fehlen, heißt es.
Österreich: Bayerische Maßnahme „löst nur Chaos aus“
Österreich kritisierte die Regelungen zur Einreise nach Deutschland massiv. Der Innenminister Wiens, Karl Nehammer, erklärte der DVZ zufolge: „Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus.“ So würden die Beschränkungen auch den Verkehr innerhalb Österreichs behindern, weil die Strecke zwischen Tirol und dem Osten des Landes nicht über das sogenannte Deutsche Eck in Bayern befahren werden könne.
Österreich habe zudem die Zufahrt aus Italien kommender Lkw begrenzt, um Rückstaus im Land zu vermeiden. „Eine Kettenreaktion und Eskalation einzelstaatlicher Einreisevorschriften in Europa hätte verheerende Folgen“, so Axel Plaß vom DSLV.