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Andreas Scheuer wird nun vorgeworfen, die Maut-Ermittlungen bewusst zu behindern.

Andreas Scheuer
photocosmos1 / Shutterstock.com

Als der EuGH 2019 die deutschen Mautpläne für rechtswidrig erklärte, wurde schnell klar: Das wird teuer, denn tragischerweise hatte die Bundesregierung bereits Verträge mit den Mautbetreibern Eventim und Kampsch geschlossen. Die berechneten bereits kurz nach dem Urteil ihre Ersatzansprüche. Schnell war ein Schuldiger ausgemacht: Andreas Scheuer soll das teure Drama zu verantworten haben. Was folgte waren Ermittlungen, die noch immer nicht abgeschlossen sind.

Hin und her

Im Zuge der Ermittlungen sollte Andreas Scheuer sämtliche Kommunikation zur Maut offenlegen. Bereits früh wurde Kritik an der Mitarbeit des Ministers laut. Vonseiten der Grünen wurde Scheuer vorgeworfen, dass dieser Informationen, die zur Aufklärung beitragen nicht proaktiv kommuniziere. Stattdessen käme alles nur häppchenweise. 

Im Dezember dann kam es zum Treffen mit dem Untersuchungsausschuss. Dies habe „in einer kollegialen und überaus freundlichen Atmosphäre“ stattgefunden, zitiert die Süddeutsche aus dem Bericht. Dort habe Scheuer auch der Sichtung seiner E-Mail-Fächer zugestimmt. Nach Weihnachten hat es sich der Minister dann aber doch anders überlegt und seine Zustimmung zurück gestellt. Ein geplantes Treffen mit dem als Ermittler eingesetzten Rechtsanwalt und ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag wurde abgesagt. Man wolle erst mal die Entscheidung des BGH abwarten. Im Vorfeld hatte die Oppositionsfraktion, die auch im Untersuchungssauschuss vertreten ist, Klage beim BGH eingereicht. Es geht darum, dass Scheuer die Protokolldaten seines Abgeordneten-Accounts offen legen soll.

Kommunikation über privates Postfach

Im Januar kam nun ans Licht, dass Scheuer die Kommunikation nicht nur über sein Abgeordneten-Postfach, sondern möglicherweise auch über sein bis dato unbekanntes, privates GMX-Konto liefen ließ. Wie die Welt berichtet, hat Gerhard Schulz, Geschäftsführer der Toll Collect, zwischenzeitlich auch zugegeben, Andreas Scheuer auch über die private GMX-Adresse kontaktiert zu haben. Schulz ist ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und gilt als eine zentrale Figur im Maut-Drama.

/ Geschrieben von Sandra May


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