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Das Bundeswirtschaftsministerium plant offenbar ein neue Regelung zur Portoerhöhung.

Briefmarke
zabanski / Shutterstock.com

Das Briefporto war in den letzten Wochen häufiger in den Medien. Grund war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches eine vergangene Portoerhöhung aus dem Jahr 2016 für rechtswidrig erklärt hat. Auch das aktuelle Briefporto steht laut dem Logistik-Watchblog gerade auf dem Prüfstand. Die Berechnungsgrundlage für das Briefporto steht schlicht nicht im Einklang mit dem Postgesetz.

Nun wurde bekannt, welche Änderungen am Postgesetz vorgenommen werden sollen.

Wegfall der Genehmigung durch Bundesnetzagentur

An einer Novellierung des Postgesetz arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium schon länger. Nun berichtet die Wirtschaftswoche, dass aus einer Anfrage aus der FDP hervorgeht, was genau geändert werden soll.

Bisher muss die Deutsche Post die Erhöhung des Briefportos von der Bundesnetzagentur vorab genehmigen lassen. Aus diesem vorgelagerten Verfahren soll nun eine nachträgliche Prüfung werden. Das hätte zur Folge, dass die Post das Porto nach eigenem Gusto erhöhen dürfte. Die Bundesnetzagentur dürfte nur noch in Missbrauchsfällen einschreiten. 

FDP fordert echten Wettbewerb

Die FDP kritisiert diese Pläne scharf: „Da wird zu Lasten der Verbraucher und des Wettbewerbs am Gesetz gefummelt“, wird Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion von der Wirtschaftswoche zitiert. Diese Änderung sei eine „weitere Entwaffnung der Bundesnetzagentur“. 

Um einen echten Wettbewerb im Briefmarkt herzustellen, fordert die FDP ein Abstoßen der Anteile der Bundesregierung in Höhe von 20,5 Prozent.

/ Geschrieben von Sandra May